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Neonazi-Szene mußte „Trauermarsch“ abblasen

  • Mittwoch, 28. April 2010 @ 15:34
News Als Erfolg der antifaschistischen Bewegung bewertet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Verhinderung eines für den 8. Mai in Linz angekündigten „Trauermarsches“ unter dem Motto „Ehre wem Ehre gebührt“ welcher zu Jahresanfang aus dem Dunstkreis der rechtsextremen Nationalen Volkspartei (NVP) angekündigt wurde. Wie jetzt bekannt wurde, verzichtet die Neonazi-Szene auf diesen „Trauermarsch“ und fährt stattdessen zu einer ähnlichen Veranstaltung nach München.

Unmittelbar nach Bekanntwerden dieses Neonazi-Spektakels hatte die KPÖ mit Verweis auf das NS-Verbotsgesetz von den zuständigen Behörden ein Verbot des für den 8. Mai 2010 angekündigten „Trauermarsches“ verlangt. Anfang April hatte das 2009 gegen einen ähnlichen Aufmarsch der NVP entstandene „Bündnis Lichter gegen Rechts“ in einem „Offenen Brief“ an Innenministerin Fekter und LH Pühringer die Untersagung des „Trauermarsches“ verlangt. Laut Auskunft des LVT kam es aber gar nicht zu einer Anmeldung. Im Sinne antifaschistischer Wachsamkeit hat auch das Antifa-Bündnis „8 Mai – nazifrei“ gegen einen möglichen Naziaufmarsch mobilisiert.

Aus der Ankündigung war erkennbar, dass mit dem „Trauermarsch“ eine Verherrlichung des Nazi-Faschismus betrieben werden sollte, so wurde etwa ein „Ende des Schuldkults“ gefordert. Die Ankündigung war Teil einer internationalen Kampagne der Naziszene, weil demonstrativ auf ähnliche „Trauermärsche“ in Magdeburg und Dresden gegen den „Bombenholocaust“ verwiesen wurde, eine Diktion mit welcher eine gezielte Relativierung des systematischen Völkermordes des Naziregimes betrieben wird, ein klarer Verstoß gegen das NS-Verbotsgesetz.

Die „Trauer“ der rechtsextremen Szene gilt demnach eindeutig nicht wie vorgeschoben den Opfern der Weltkriege, sondern Kriegsverbrechern und KZ- Schergen: „Bei solchen Märschen geht es also nicht um ein Zeichen gegen den Krieg, sondern um Geschichtsfälschung und Verharmlosung des Dritten Reiches“, stellt Furtlehner fest.

Federführend bei dem geplanten „Trauermarsch“ war die Initiative Stop3g, welche das NS-Verbotsgesetz bekämpft und von Robert Faller gegründet wurde, der auch als „Generalsekretär“ der rechtsextremen Nationalen Volkspartei (NVP) agiert. Die NVP hatte 2009 zum „Führergeburtstag“ in Braunau eine Demonstration und am 1. Mai in Linz einen „Arbeitermarsch“ angemeldet, beide wurden jedoch unter dem Druck eines breiten antifaschistischen Widerstandes behördlich verboten. Ebenso wurde die Kandidatur der NVP bei der Landtagswahl 2009 in Oberösterreich durch Entscheidung der Landeswahlbehörde wegen Verdacht auf NS-Wiederbetätigung untersagt und auch eine Wahlanfechtung der NVP vom Verfassungsgerichtshof abgewiesen.

Laut Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) ist die NVP eine „offen rechtsextreme Partei mit zahlreichen Berührungspunkten zum Neonazismus“. Teile des NVP-Parteiprogramms sind wörtlich aus einem Leitfaden der Nazi-SS abgeschrieben, das Parteilogo jenem der Deutschen Arbeitsfront der NSDAP entlehnt. Die Programmatik erinnert vielfach an jene der NSDAP, die handelnden Personen sind einschlägig politisch aufgefallen.

Die KPÖ fordert angesichts verstärkter rechtsextremer Umtriebe den antifaschistischen Verfassungsauftrag der 2. Republik – festgeschrieben im NS-Verbotsgesetz und im Staatsvertrag – ernst zu nehmen und verlangt die NVP als Partei behördlich zu verbieten: „Das ist gerade jetzt zum 65. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus höchst aktuell“, so Furtlehner abschließend.


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