Brief des „Bündnis Lichter gegen Rechts“ an Bundesministerin Dr.m Maria Fekter, Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer sowie die weiteren Mitglieder der oö. Landesregierung vom 9. April 2010


Sehr geehrte Damen und Herren!

Mit großer Besorgnis beobachten wir die rechtsextremen Aktivitäten in Oberösterreich in den letzten Jahren. Vor einigen Wochen erst wurde erneut das ehemalige Konzentrationslager Mauthausen mit rechtsextremen Schmierereien geschändet. Höhepunkte anderer rechtsextremer Aktivitäten waren die mittlerweile untersagten „Tage der volkstreuen Jugend“ des „Bund Freier Jugend“, die Gründung der „Nationalen Volkspartei“ sowie deren versuchtes Antreten bei den Landtagswahlen und regionale rechtsextreme Organisationen wie „Die Bunten“ in Wels.

Oberösterreich ist in den letzten Jahren zu DEM Aufmarschgebiet für Rechtsextreme und Neonazis geworden. Jüngste Beispiele sind ein angekündigter „Trauermarsch“ von Rechtsextremen am 8. Mai 2010, ab 13.00 Uhr in Linz sowie angekündigte rechtsextreme Stör- und Gewaltaktionen bei der antifaschistischen Demonstration am 17. April in Braunau.

Wie die Homepage www.trauermarsch.at sowie Informationen in „social communities“ verraten, wird der „Trauermarsch“ am 8. Mai ab 13.00 Uhr in Linz stattfinden. Am 11. April soll dazu ein weiteres Informationstreffen in OÖ stattfinden.

Folgender Bewerbungstext ist auf der Homepage zu finden: „Vor 65 Jahren, am 8.Mai 1945 unterzeichnete Generalfeldmarschall Keitel im sowjetischen Hauptquartier in Berlin-Karlshorst die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht, was gleichzeitig das Ende des letzten Krieges in unserem Land bedeutete. Leider verkam dieser Tag zu einem von der Politik missbrauchten Feiertag. Wir stellen uns nun die Aufgabe an diesem Tag zu einer ehrenhaften Form des Erinnerns und Gedenkens zu finden. Im Mittelpunkt werden die Opfer der Weltkriege stehen und kein selbst auferlegter Hass auf unser Land und unsere Geschichte. Wir wollen erinnernd und mahnend fordern, nie wieder Krieg - nie wieder Selbsthass! Orgenisieren wir gemeinsam einen würdigen und zentralen Trauermarsch zum Gedenken an die Opfer!“

Mit diesem Trauermarsch und diesem Text wird Geschichtsfälschung betrieben und werden die Geschehnisse während des Zweiten Weltkrieges verharmlost. Ein Tag, an dem die Gräuel des Nationalsozialismus ein Ende gehabt haben, darf nicht zu einem Feiertag von Rechtsextremen werden.

Gerade in Oberösterreich haben wir mit dem ehemaligen Konzentrationslager Mauthausen und vielen weiteren Nebenlagern, unübersehbare und wichtige Zeugen der unmenschlichen Gräueltaten.

Deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass Rechtsextreme und NeofaschistInnen die Geschichte verfälschen und den Nationalsozialismus verharmlosen. Es geht bei diesem „Trauermarsch“ nicht darum, ein Gedenken an „Opfer“ zu veranstalten oder Krieg abzulehnen. Vielmehr geht es um eine bewusste Leugnung der Ereignisse während des Nationalsozialismus.

Das Gedenken gilt an diesem Wochenende zur Befreiung des KZ Mauthausen den hunderttausenden in Oberösterreich ermordeten Menschen! Gerade an diesem Wochenende um den 8. Mai sind tausende Menschen bei den Befreiungsfeiern im ehem. KZ Mauthausen; Menschen, die selbst oder deren Vorfahren durch das nationalsozialistische Regime getötet wurden; Menschen, die Demokratie, Freiheit und gleichberechtigtes Miteinander verteidigen wollen.

Im vorigen Jahr konnte durch ein engagiertes und breites Auftreten von über vierzig Organisationen, Vereinen und Kulturinitiativen, sowie über 2.500 Menschen bei „Lichter gegen rechts“ ein öffentlicher Aufmarsch der „Nationalen Volkspartei“ am 1. Mai verhindert werden.

Wir, die nachstehenden Initiatorinnen von „Lichter gegen rechts“ fordern Sie deshalb nachdrücklich auf
- den angekündigten „Trauermarsches“ durch Linz am 8. Mai zu untersagen, sollte er bereits angemeldet sein bzw. angemeldet werden.
- rechtsextreme Angriffe auf eine antifaschistische Demonstration am 17. April in Braunau zu verhindern
- einen Landessicherheitsrat unter Einbindung von Organisationen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren abzuhalten und den vom „OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus“ vorgeschlagenen Maßnahmenplan umzusetzen.

Klaus Bachmair, Gewerkschaftsjugend OÖ
Michael Lindner, Sozialistische Jugend OÖ
Christoph Burgstaller, Katholische Jugend OÖ