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Gedanken zum Kontrollamtsbericht 2009

  • Freitag, 23. April 2010 @ 10:28
Linz Der Wandel der Stadt Linz zu einem Unternehmen im Sinne des neoliberal zeitgeistigen New Public Management findet in der Geschäftsgruppenbudgetierung, in der Strukturreform und der Bildung der Unternehmensgruppe Linz ihren Ausdruck. Dies wird auch aus dem nun vorliegenden Kontrollamtsbericht 2009 und dem darin ausgedrückten Paradigmenwechsel und damit in der Funktion der Kontrolle insgesamt deutlich.

Immer deutlicher wird ja der Gemeinderat in die Rolle eines Aufsichtsrates degradiert, der über wesentliche Bereiche in Form der ausgegliederten Unternehmen nicht mehr mitreden kann und bestenfalls dazu Resolutionen beschließen darf, wie in der Debatte über die Einrichtung der Stadtwache sogar von ÖVP-Gemeinderat Spannring konstatiert wurde. De facto wird der Stadtsenat zum Vorstand und der Bürgermeister zum quasi Generaldirektor aufgewertet.

Aber Kommunalpolitik darf sich nach Meinung der KPÖ nicht auf Benchmarks und Leistungskontrolle oder die im Kontrollbericht angeführte Formel „welchen Gegenwert bekommen die BürgerInnen für ihre Steuerleistung“ reduziert werden. Das ist insofern bedenklich, als dies dem heute dringender denn je notwendigen gesellschaftlichen Zusammenhalt zuwiderläuft und frappant an Vizekanzler Prölls Transferkonto, jetzt großkoalitionär Transparenzdatenbank genannt, erinnert.

Der kürzlich bekannt gewordene Veruntreuungsfall beim Flughafen Linz hat gezeigt, daß es leider immer wieder Schlupflöcher und damit Verbesserungsbedarf in Hinblick auf die Kontrolle gibt. Ebenso die im Vorjahr getätigte Prüfung der Cross Border Leasing Verträge der Linz AG, die dem Vorstand und Aufsichtsrat ein ziemlich vernichtendes Zeugnis ausgestellt hat.

Sicher positiv sind die im Kontrollbericht 2009 genannten Schlußbesprechungen und Folgeprüfungen. Ganz grundsätzlich ist die Tätigkeit des Kontrollamtes und einer von der Politik und Verwaltung weitgehend unabhängigen Kontrollinstanz natürlich von elementarer Bedeutung.




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