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Selbstbeschädigung des politischen Systems

  • Montag, 26. April 2010 @ 08:00
Österreich Die Bundespräsidentenwahl 2010 ist geschlagen. Wenig überraschend, dass Amtsinhaber Heinz Fischer mit 79 Prozent bestätigt wurde.

Auch wenn es statt der von Parteichef Strache vorgegebenen 35 nur gut 15 Prozent für die FP-Kandidatin Rosenkranz geworden sind – es sind 15 Prozent zu viel. Ebenso die fünf Prozent für den reaktionären Christenchef Gehring, der mehr als erwartet im rechtskatholischen ÖVP-Potential fischen konnte und in Vorarlberg sogar besser abschnitt als Rosenkranz.

Dass Rosenkranz für die FP antreten konnte zeigt, dass der Populist Strache zunehmend von der rechtsextremen Burschenschafter-Partie in seiner Partei in die Defensive gedrängt wird. Die wiederum wollte offenbar, wie schon mit der Wahl von Martin Graf zum 3. Parlamentspräsidenten, mit Rosenkranz austesten, wie weit Rechtsextremismus schon salonfähig geworden ist. Entgegen der irrigen Meinung mancher Facebook-Kritikerinnen steht Rosenkranz dabei sowohl für „Mut“ als auch für „Werte“, rechtsextrem natürlich.

Rosenkranz´ Auslassungen zum NS-Verbotsgesetz waren sogar ihrem Miterfinder Dichand zu heftig und den kommerziellen Interessen der „Krone“ abträglich, sodass sie zu einer eidesstattlichen Erklärung genötigt wurde, die freilich ohne jeden Wert ist. Das hinderte Neonazis nicht, auf der braunen Website Alpen-Donau-Info für Rosenkranz zu werben, „jede Stimme für sie ist somit eine Stimme für den Nationalsozialismus“ zu erklären und ein Ergebnis über zehn Prozent „nur als positiv für uns“ zu interpretieren. Die KPÖ hat daher mit gutem Recht in der Bundeswahlbehörde verlangt die Rosenkranz-Kandidatur nicht zuzulassen – was freilich die dort stimmberechtigten Vertreter der Parlamentsparteien ablehnten.

Vor allem ist diese Wahl ein weiterer Baustein der Selbstbeschädigung des politischen Systems. Dafür sprechen eine von 72 auf 49 Prozent gesunkene Wahlbeteiligung und über sieben Prozent ungültige Stimmen. Beides ist vor allem der ÖVP geschuldet, die zunächst größte Mühe hatte ihren nö Landeshauptmann Erwin Pröll mit kräftigem Druck des Raiffeisen-Netzwerkes als bestimmenden Faktor schwarzer Politik von einer Kandidatur abzuhalten und dann auf Destruktion in Form von „Weißwählen“ setzte um der SPÖ einen Wahlerfolg zu vermiesen.

Aber auch die Grünen spielten bei dieser Wahl eine unrühmliche Rolle. Hätten sie van der Bellen ins Rennen geschickt wäre für ihn (bei Nichtkandidatur der ÖVP) ein Erfolg jenseits der 20 Prozent möglich gewesen. Stattdessen spekulierte man ziemlich offen damit, sich durch eine Wahlempfehlung für Fischer als Juniorpartner der SPÖ in Wien bei der Herbstwahl in Stellung zu bringen. Die hohe Hürde von 6.000 amtlich beglaubigten Unterstützungserklärungen verhinderte schließlich dass Antreten weiterer KandidatInnen, so etwa auch ein Angebot für linke WählerInnen.

Für viele kritische und linke WählerInnen war diese Wahl daher wohl eine der mühsamsten seit langem. Denn aus Überzeugung konnte man Fischer wohl kaum wählen. Er ist, wie die KPÖ in ihrer Erklärung zur Bundespräsidentenwahl feststellte, der Kandidat der großen Koalition, er zog gemeinsam der der Regierung den EU-Vertrag durch und lehnte eine Volksabstimmung darüber ab, steht eisern zum Grenzeinsatz des Bundesheeres im Burgenland und ist überhaupt der „harmoniesüchtiger Meister der Vorsicht, Umsicht und Rücksicht“ wie Franz Schandl im „Standard“ schreibt.

Und Fischer ist sich nicht zu blöd in einem Interview in der „Wiener Zeitung“ zum Aufstieg von rechtspopulistischen Kräften, stolz zu erklären, dass „es in Österreich gelungen ist, im Unterschied zu Deutschland, den linken Rand sauber zu halten“. Linke Stimmen für Fischer waren daher wohl kaum solche für ihn, sondern gegen seine beiden GegenkandidatInnen „um den Stimmenanteil für BDM und Mutterkreuz in Grenzen zu halten“ (Schandl). Die Volkswahl des Bundespräsidenten und das Amt als solches wurden mit dieser Konstellation von KandidatInnen und der Haltung der Parteien jedenfalls ziemlich beschädigt.

Leo Furtlehner


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