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Am äußersten rechten Rand

  • Freitag, 23. April 2010 @ 23:30
Antifa Stellungnahme zum Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) von Heribert Schiedel (DÖW), Jänner 2008

Nach einem längeren Richtungsstreit übernahmen im Sommer 2003 rechtsextreme Kräfte rund um Johann Gudenus den RFJ. Dieser für Neonazis positive Ausgang der Fraktionskämpfe in der FPÖ-Jugend wurde in der Deutschen Stimme, dem Organ der neonazistischen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), als Sieg der „Vertreter des authentisch nationalen Flügels“ begrüßt: „Nationale und burschenschaftlich orientierte Mitglieder haben im Bundesvorstand des Ringes Freiheitlicher Jugend (RFJ) seit Juni wieder die Führung übernommen. An die Spitze des Jugendverbandes wurde mit Johann Gudenus […] ein überzeugter National-Freiheitlicher gewählt.“ (Deutsche Stimme, November 2003, S. 6)

Im Oktober 2005 meinte ein bekannter deutscher Neonazi (Phillip Hasselbach) in einem einschlägigen Internet-Forum (Wikingerversand), dass sich „in der FPÖ […] nicht wenige Nationalsozialisten [tummeln]“ würden. Hasselbach, der von sich behauptet, über Kontakte zu jungfreiheitlichen Kadern zu verfügen, weist insbesondere auf den RFJ hin: „In der FPÖ-Jugend, dem Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ), sind sogar führende Funktionäre im Bundesvorstand intern als Nationalsozialisten bekannt, die auch in den entsprechenden Kreisen verkehren.“

Personelle Überschneidungen

Insbesondere in Tirol und Oberösterreich wurden in der Folge tatsächlich personelle wie inhaltliche Überschneidungen zwischen RFJ und neonazistischer Szene publik.

Der damals stellvertretende RFJ-Bezirksobmann in Linz-Land, Andreas Retschitzegger, veröffentlichte Anfang 2007 auf einer Homepage Fotos, die ihn als Teilnehmer bei Veranstaltungen des neonazistischen Bundes freier Jugend (BfJ) zeigen. Daneben sieht man Retschitzegger zusammen mit BfJ-Kadern auf einer Neonazi-Demonstration gegen die „Wehrmachtsausstellung“ in Deutschland. Für RFJ-Landesobmann Detlev Wimmer ist die Teilnahme an neonazistischen Demonstrationen aber kein Problem.

Als problematisch bezeichnete er gegenüber den Oberösterreichischen Nachrichten (7. 2. 07) hingegen die Teilnahme eines RFJ-Funktionärs an Veranstaltungen, die „unserer Ausrichtung widersprechen“. Als Beispiel dafür nannte die „Love Parade, wo es um Lesben und Schwule geht.“ Die Neonazigruppe BfJ, welche nach dem Vereinsrecht gar nicht existiert und auch von sich selbst behauptet, keine Organisation zu sein, wird vom oberösterreichischen RFJ-Obmann dennoch als „erlaubte Jugendorganisation“ bezeichnet (OÖN, 8. 2. 07).

Angesichts derartiger Töne überrascht es nicht, dass bis Mitte Mai 2007 auf der Homepage des RFJ Linz Land ein Werbebanner/Link zur neonazistischen Site gesinnungsterror zu finden war.

Christoph Töfferl, Obmann des RFJ-Kärnten, war im April 2007 mit einem Kommentar in der neonazistischen Deutschen Stimme vertreten. Dort nannte er die österreichische Polizei und Justiz „Bluthunde des Staates“, die Leute wie ihn hetzen würden. Schon im Februar nahm Töfferl – als „Privatperson“, wie er nicht müde wird zu betonen – an einem Treffen Europäischen Nationalen Front (ENF), einem Zusammenschluss von Neonazis und Neofaschisten unter der Ägide der NPD, im Sächsischen Riga teil.

Im Februar 2007 deckte das Nachrichtenmagazin profil (6/07) auf, dass Sebastian Ploner, RFJ-Vorstandsmitglied in Wien XV, beim neonazistischen Aufruhr-Versand u. a. Kampfschriften wie „White Power“, T-Shirts mit einschlägigen Motiven und NS-Literatur bestellt habe. Auch Marcus Vetter, Wiener RFJ-Landesobmannstellvertreter und Mitglied im RFJ-Bundesvorstand, soll mehrere CDs von NS-Bands wie Weiße Wölfe („Unsere Antwort ist Zyklon B“) geordert haben.

Mitte März 2007 wurde seitens der Sicherheitsbehörde Anzeige gegen sieben Tiroler Neonazis bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck eingebracht. Den NS-Skinheads wird u. a. vorgeworfen, im Juli 2006 das Straßenfest der linken Szene-Kneipe pmk angegriffen zu haben. In den Wohnungen der Verdächtigen konnte umfangreiches Propagandamaterial beschlagnahmt werden. Ein Anführer der Gruppe, Sebastian F., ist Aktivist im RFJ und in der FPÖ.

Im November 2007 wurde die Anklage gegen F. fertig gestellt: Ihm wird u. a. vorgeworfen, beim Überfall auf das pmk den Hitlergruß gezeigt und „Sieg Heil!“ gebrüllt zu haben. Bei einem der beiden Mitangeklagten fand die Polizei u. a. eine Spraydose mit der Aufschrift „Doitsch-Spray – neutralisiert Knoblauch, Zwiebel, Kümmel, und Ausländergerüche – für angenehmen inländischen Duft.“ Dieser gab an, die Dose im Frühjahr 2006 von F. bekommen zu haben. (Kurier 10. 11. 07)

Bereits im Jänner 2007 protestierten die Tiroler RFJ-Kader Patrick Haslwanter und Paul Pilgermair, der seine Gesinnung schon in seiner Emailadresse („alpenfestung“) ausdrückt, gegen die Schließung des Neonazi-Treffs Triple Seven 21 in Innsbruck. Es sei „dumm“, da damit der „rechten Szene der einzige Treffpunkt genommen wurde.“ Die Schließung des Naziskinlokals sei „nichts anderes als ein weiterer Schlag gegen die ‚rechte Szene’ in Innsbruck“ und „nichts anderes als ‚Gesinnungsterror’“. Jede „Gesinnung“ brauche „einen Ort“, so die beiden Jungfreiheitlichen.

Anfang Oktober 2007 wurde zudem bekannt, dass sich die Emailadresse von Pilgermair im Gästebuch des Neonazis und Holocaustleugners Gerd Honsik findet. Gegenüber der Tageszeitung Die Neue (3. 10. 07) behauptet Pilgermair, jemand anderer hätte in seinem Namen und mit seiner Emailadresse Honsik um Kontaktaufnahme gebeten. Nicht hingegen bestreitet er seine Zweifel am Holocaust: „Ich bin mit den Geschichts-Professoren nicht immer einer Meinung und wehre mich gegen die Meinungsdiktatur, die hier vorherrscht.“ Ein Neonazi sei er aber nicht, sondern nur „deutschnational“.

Das Zusammenwirken von RFJ-Kadern und Vertretern der neonazistischen Szene wurde im Herbst 2003 auch rund um die Ereignisse im Zusammenhang mit der Aberkennung des Ehrengrabes für den Nazi-Fliegerhelden Walter Nowotny deutlich: Nachdem im Spätsommer 2003 eine Demonstration zu Ehren Nowotnys von den Behörden aufgrund ihres neonazistischen Charakters untersagt worden war, erklärte sich der RFJ bereit, die Mobilisierung zu Ehren des Idols zu übernehmen. In einem Aufruf des RFJ, der auch auf zahlreichen Neonazi-Sites publiziert wurde, heißt es, man wolle sich zu Allerheiligen am Grab des „gefallenen Heimatschützers“ Nowotny treffen und „damit unter Beweis stellen, dass seine Heldentaten unauslöschlich im Bewusstsein unseres Volkes verankert sind“.

Auf der deutschen Neonazi-Site stoertebeker wurde am 3. November 2003 ein Bericht über die Kundgebung am Nowotny-Grab veröffentlicht. Demnach seien „mehrere hundert Personen“ dem Aufruf des RFJ gefolgt. „Soldatenkameradschaften, die Landsmannschaften, studentische Korporationen, Freiheitliche und Nationalsozialisten“ hätten „an der Grabstätte innegehalten und Kränze niedergelegt“.

Die Neonazis sprachen „den handelnden Personen allen voran Clemens Otten ein großes Lob und Dank für ihre Standhaftigkeit“ aus. Der als „Personalreferent und Bundesvorstandsmitglied des RFJ“ vorgestellte Otten hätte sich der auch innerparteilichen Kritik an der offenen Kooperation mit neonazistischen Kräften nicht gebeugt und die Gedenkkundgebung durchgezogen.

Tatsächlich personifiziert Otten geradezu die Berührungspunkte zwischen RFJ und Neonazi-Szene: Noch im April 2002 trat er öffentlich als Verantwortlicher für eine neonazistische Kundgebung am Wiener Heldenplatz in Erscheinung. Ein Jahr später fand er sich bereits im Bundesvorstand des RFJ und als Autor in der tangente.

Das Nowotny-Grab am Zentralfriedhof zog auch in der Folge RFJ-Kader und Neonazis gleichermaßen an. 2004 marschierte etwa der Wiener RFJ-Funktionär Marcus Vetter hinter Gottfried Küssel und anderen amtsbekannten Neonazis aus Wien und Niederösterreich zum Grab, wo Felix Budin das Idol in einer Rede würdigte. Bereits im November 2003 referierte Budin, damals eine der zentralen Figuren der Neonazi-Szene in Ostösterreich, beim RFJ Wien XXII über den verehrten Kriegshelden Nowotny.

Wortmeldungen der Führungskader

Der jüngste Rechtsruck des RFJ schlägt sich auch und v. a. in Wortmeldungen seiner Führungskader nieder.

In einer APA-OTS (8. 10. 04) kritisiert RFJ-Bundesgeschäftsführer Nikolaus Amhof die Verleihung des Literaturnobelpreises an Elfriede Jelinek, die eine „überdrehte Emanze und Österreich Hasserin“ sei. Nach weiteren Verbalinjurien gegenüber der Autorin legt ihr Amhof schließlich noch nahe, Österreich zu verlassen, „vielleicht in ein moslemisches Land, wo sie sicherlich ein reiches Betätigungsfeld für die Besserstellung der Frau vorfände“.

Anfang 2005 fällt es Amhof es „schwer, von der Befreiung Wiens [im April 1945, Anm.] zu sprechen.“ In einer Kolumne zum „Gedankenjahr“ (Bezirkszeitung Alsergrund, Nr. 5/05) setzt er die Kriegstoten einschließlich der „380.000 Soldaten“ mit den NS-Opfern gleich. Letztere, die er mit gerade mal 80.000 beziffert, wurden auch nicht ermordet, sondern „kamen in der Kriegszeit als Lager- oder Justizopfer um.“

Die Einebnung der Besonderheit und Singularität des Nationalsozialismus, wie sie sich insbesondere aus der Shoah ergibt, geht Hand in Hand mit dem Ressentiment gegenüber den jüdischen („privilegierten“) Opfern: „Überhaupt wurde den Kriegstoten, den Toten an der Heimatfront, in den Städten, in den Gefangenenlagern, den grausamen Opfern der Besetzung und der Verschleppung nach dem Kriege jene öffentliche Aufmerksamkeit verweigert, welche man jenen privilegierten Opfern widmet, derer unter anderem beim oben genannten Denkmal oder dem Denkmal auf dem Judenplatz gedacht wird. Es darf in Österreich nicht länger Opfer der zweiten oder dritten Klasse geben.“

Angesichts derartig deutlicher Töne musste FPÖ-Obmann Strache von einer „dummen und unglücklichen Formulierung“ Amhofs sprechen; in der Sache stellte er sich jedoch hinter Amhof und verteidigte ihn gegenüber den Rücktrittsforderungen (vgl.: http://www.vol.at/engine.aspx/page/vol-article-detail-page/dc/tp:vol:oesterreich/cn/vol-news-willie-20050429-012840/nav/prev).

In einer APA-OTS (16. 2. 2004) bezeichnet Johann Gudenus den Appell des Caritas-Präsidenten Küberl zu mehr Solidarität in der Betreuung von AsylwerberInnen als „grausam und menschenverachtend“. Gudenus, der schon bei seinem Antritt als RFJ-Obmann den Kampf gegen „Überfremdung“ ins Zentrum jungfreiheitlicher Agitation rückte, nennt Küberl einen „selbsternannte[n] Moralapostel“ und eine „überhebliche[n] Persönlichkeit“.

Angesichts der „durch Asylanten mitverursachten Massenkriminalität“ und der Tatsache, dass die ÖsterreicherInnen „mit ihrem schwer verdienten Geld tausende von Scheinasylanten finanzieren“, sei Küberls Appell eine „Frechheit“. Gudenus „muss ganz offen sagen“, dass „die Geduld der Bevölkerung […] ein Ende [hat], das Boot ist voll“. Flüchtlinge aus moslemischen Staaten sollten gefälligst in „Saudi-Arabien Asyl beantragen“. Abschließend lässt Gudenus seiner Phantasie vom Ausschluss des Volksfeindes freien Lauf: „Im alten Rom wurden diejenigen, die sich am Volkswohl versündigten, verbannt. Schade, dass es diesen alten Brauch nicht mehr gibt.“

Anfang April 2004 sorgt Gudenus mit seiner Behauptung einer „Umvolkung“ für Aufregung. In einer APA-OTS (30. 3. 04) forderte er die „verantwortlichen Politiker auf, sofortige Gegenmaßnahmen zu ergreifen, um die, Anfang der 90er Jahre noch belächelte, jetzt aber voll einsetzende Umvolkung zu verhindern.“ Gudenus verwies bei dieser Gelegenheit auf das „Grundsatzprogramm des RFJ“, in welchem ein „Stopp der Überfremdung“ gefordert wird. Die neuerliche Verwendung von auch als solchem bekannten Nazi-Vokabular sorgte umgehend für Empörung.


Im Interview mit www.wienweb.at (18. 4. 04) wurde Gudenus gefragt, ob er wisse, dass die Nazis den Begriff „Umvolkung“ geprägt haben. Antwort: „Das interessiert mich eigentlich nicht, was die Nazis gemacht haben. Das ist eine Epoche, die lange vor meiner Zeit ist. Reden wir lieber von heute und morgen.“ Gudenus wurde auch auf die (nationalsozialistischen) Hintergründe des RFJ-“Bundesliedes“ „Nur der Freiheit gehört unser Leben“, welches Hans Baumann für die Hitlerjugend dichtete, hingewiesen.

Der RFJ-Obmann meinte, davon nichts zu wissen und weiter: „Man darf heute nicht mehr auf der Autobahn in einem Volkswagen fahren, weil sonst ist man gleich Wiederbetätigungsbetreiber. […] Ich lass mich sicher nicht mit der Faschismuskeule, die schon längst stumpf ist und nicht mehr wirkt, in die Enge treiben. Das ist ein Lied, das Freiheit ausdrückt und von allen möglichen Leuten und Parteien gesungen wird. Und wann das früher gesungen wurde, das mag sein. Der Text ist in unserem Sinne und wir singen das gerne.“ (Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz hat in ihrem Mitte Februar 2005 veröffentlichten Bericht die Gudenus-Rede von der „Umvolkung“ als Beispiel für eine Terminologie genannt, „die in direkter Verbindung zum nationalsozialistischen Gedankengut steht“.)

Der RFJ-Bundesobmannstellvertreter Detlev Wimmer verlangt in einer APA-OTS (16. 5. 06), dass „der Begriff ‚Integration’ an sich kritisch hinterfragt“ werde. Denn diese meine weniger die „völlige Anpassung“, sondern auch und v. a. die „kombinatorische Schaffung eines neuen Ganzen unter Einbringung der Werte und Kultur der außen stehenden Gruppe in die neue Gesellschaft“. Das sei abzulehnen: „Werte aus dem Ausland haben bei uns nichts zu suchen. Auf Blutfehden und Ehrenmorde, die vielleicht in anderen Ländern hoch angesehene Werte sind, können wir in Österreich gerne verzichten. […] Integration im Sinn der Vermischung von Kulturen und Werten brauchen wir genauso wenig wie Zuwanderung an sich.“

Gudenus hielt am 21. Juni 2006 die „Feuerrede“ bei der „Sonnwendfeier“ der rechtsextremen Österreichischen Landsmannschaft (ÖLM) und des Wiener Korporationsringes (WKR): „Wir wollen Zukunft für unsere Deutsche Heimat! Wir wollen keine globale Einheitswelt, die vom Kapital und von selbsternannten Weltsheriffs regiert wird.“ Gudenus behauptete neuerlich „eine bewusst gesteuerte Ethnomorphose“, welche die „Volksgemeinschaft zur herz- und identitätslosen Multi-Kulti-Gesellschaft degradiert.“ Schließlich nahm er ein „kollektives Notwehrrecht“ in Anspruch und rief zu „Widerstand“ auf angesichts einer „Dritte(n) Türkenbelagerung“.

Mitte August 2006 wird bekannt, dass der RFJ-Kärnten mit einer Paraphrase auf den Waffen-SS-Leitspruch „Unsere Ehre heißt Treue“ wirbt: Auf der Homepage der Jungfreiheitlichen ist „Unsere Ehre ist Treue zur Heimat“ zu lesen. Gegenüber der Tageszeitung Der Standard muss FPÖ-Landesobmann Karlheinz Klement einräumen, dass dies „möglicherweise unklug“ sei. Er würde diesen Spruch nicht verwenden, aber die jungen Leute hätten das Recht, anders zu denken (http://derstandard.at/?url=/?id=2549496).

Auf der Homepage des RFJ Linz Land wird am 21. Jänner 2007 eine Rede veröffentlicht, welche Sebastian Aigner, der Obmann des RFJ Traun, am dortigen „Stammtisch“ gehalten hat. Diese Rede weist zahlreiche Anklänge an neonazistische Diskurse auf. Der RFJ-Kader beklagt etwa die „Umerziehung“, der sogar die „volkstreue Jugend“ zum „Opfer“ gefallen sei: „Diese systematische Umerziehung ist nicht von Heute auf Morgen entstanden, sondern sie hat sich über die Jahrzehnte, heimlich in unseren Alltag eingeschlichen. Die importierte amerikanische Verrücktheit spiegelt sich am Besten in der Musikszene wieder. Das beste Beispiel hierfür ist der Hip-Hop. Von Schwarzen, oder die es gerne sein wollen, werden belanglose Texte in Versform verfasst, die sie dann vor sich hinsprechen und das alles auch noch meistens unter dem Einfluss von Drogen. Der Hip-Hop ist mit Sicherheit nicht zufällig entstanden, sondern er ist ein willkürlicher Feldzug von Amerika ausgehend, um nicht nur die österreichische Kultur, sonder alle Kulturen in Europa systematisch auszurotten. Die Amerikaner haben schon 1945 damit begonnen, indem sie der deutschen bzw. österreichischen Jugend den Jazz als Geheimtipp eingeredet haben. Nebenbei bemerkt sind alle diese Musikrichtungen negroiden Ursprungs.“ (Hervorhebung im Original) In neonationalsozialistischer Manier behauptet Aigner weiter, dass Graf Coudenhove-Kalergi die „Vernichtung der europäischen Völker und die Kreuzung von Europäern mit Asiaten und Schwarzen [wollte], da er meinte, dass die Kreuzergebnisse leichter zu beherrschen seien.“ Nicht „nur die Medien, sondern auch die Wertvorstellungen und die Vorbilder der heutigen Jugend sind auf negroides Aussehen fixiert.“ Schließlich will der RFJ-Funktionär der Jugend einreden, dass „das Tragen von Jeans ein Zeichen der allgemeinen Gleichheit ist. Der überzeugte Jeansträger akzeptiert somit seine vollkommene Gleichstellung in allen Lebensbereichen mit einem Schwarzen, Asiaten oder sonst einem.“

Der steirische RFJ-Obmann Michael Winter berichtet im RFJ-Blatt tangente (1/07), wie „sich Türken in Hessen an Tieren, in Graz aber an Mädchen vergehen“. Unter Verweis auf die Neue Kronen Zeitung weiß der Jungfreiheitliche von einem Fall an Sodomie zu berichten: Einem „muslimischen Türken, der […] mehrfach auf einer Weide Sodomie mit einem Schaf betrieben hat“, würden drei Jahre Haft drohen. In Graz sei eine 17jährige „nach eigenen Angaben“ von einem Mann „türkischer Abstammung“ vergewaltigt worden. Dem Grazer Bürgermeister legt Winter daher nahe, „als Sofortmaßnahme gegen muslimisch-türkische Vergewaltigungen eine Schafherde im Stadtpark grasen“ zu lassen.

Gemeinsam mit seiner Mutter Susanne, FPÖ-Spitzenkandidaten bei den Grazer Gemeinderatswahlen 2008, schreibt Winter Leserbriefe an das Neonazi-Blatt PHOENIX, zuletzt empörte er sich in der Ausgabe 3/07 über eine „verschleierte Sozialhilfeempfängerin“. Der PHOENIX-Herausgeber Walter Ochensberger pflegt Österreich als „Hurendemokratie unter USraels Herrschaft“ und die USA als „Jew ess ey“ zu bezeichnen.

Nach einem Eifersuchtsmord in Wimpassing (Bez. Neunkirchen) meinte der RFJ-Landesobmann Udo Landbauer am 13. Oktober 2007, „Barbaren sind nun auch schon im südlichen Niederösterreich umtriebig“, bloß weil der Täter (wie das Opfer) aus der Türkei stammte. LH Pröll wirft Landbauer vor, er würde es ermöglichen, „dass selbst der Süden Niederösterreichs mit Asylantenheimen und ähnlichen Sicherheitsrisikos verseucht wird.“ Landbauer schließt mit der Forderung nach einem Ende der „Bevölkerungsumschichtung“ und der Behauptung, dass man „am Beispiel solcher ‚Wilder’ […] genau [erkennt], dass Anpassung ein Fremdwort ist für diese Einwanderer.“ (www.rfj.at/presse/index.php?id=100348)

Beschränkte sich die Agitation gegen das Verbotsgesetz bis dahin weitgehend auf Neonazis, so wird diese seit Anfang 2007 auch vom RFJ forciert. Gegenüber der Tageszeitung Österreich (21. 9. 07) behauptete Gudenus, das NS-Verbotsgesetz sei „kritisch zu hinterfragen, weil es mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung nicht im Einklang“ stünde. Bereits am 26. Februar 2007 forderte der RFJ Linz Land die Abschaffung des Verbotsgesetzes. Dieses würde es Personen untersagen, „gegen den aktuellen Zeitgeist eine kritische Meinung“ zu haben.

Am 25. April 2007 forderte auch der RFJ Deutschlandsberg in einer Presseaussendung die Abschaffung des Verbotsgesetzes und die Freilassung von drei als „volkstreu“ bezeichneten Aktivisten des neonazistischen BfJ. Das „einzige[s] Vergehen“ der drei mutmaßlichen Neonazis habe laut RFJ Deutschlandsberg darin bestanden, „ihre Meinung frei und demokratiebewusst zu äußern.“ Daher handle es sich um „politische Gefangene“.

Die Agitation des RFJ ist oftmalig als rassistisch zu qualifizieren; vor allem mittels Aufkleber wird seit Anfang 2004 Stimmung gegen (muslimische) MigrantInnen gemacht. Einige der verwendeten Motive stammen unmittelbar aus der neonazistischen Szene, andere wurden von dieser übernommen.

Neben der (rechtsextremen) Einschlägigkeit zahlreicher Wortmeldungen und Agitationsmaterialien sind es die oben auszugsweise dokumentierten Berührungspunkte zur neonazistischen Szene, die den RFJ heute als höchst problematische Jugendorganisation erscheinen lassen. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der RFJ seit 2003 derart weit nach rechts gerückt ist, dass sich fast schon zwangsläufig (inhaltliche wie personelle) Überschneidungen mit dem Neonazismus ergeben.

Angesichts von deren Häufung ist nicht länger von Einzelfällen auszugehen. Vielmehr muss sich die RFJ-Spitze den Vorhalt gefallen lassen, keine merkbaren Schritte gegen die Unterminierung der Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit (Verbotsgesetz) zu unternehmen. Unter dem Druck behördlicher Verfolgung sehen manche Neonazis von einer eigenständigen Agitation und Organisierung ab und suchen stattdessen bei der FPÖ-Jugend Unterschlupf. Diese machte bis dato keine öffentlich wahrnehmbaren Anstalten, sich gegenüber einem derartigen Zulauf zu verschließen.

Vielmehr übernahm der RFJ in letzter Zeit verstärkt Agitationsthemen der Neonazis, allen voran die Behauptung einer angeblichen Einschränkung der „Meinungsfreiheit“ durch das Verbot der Leugnung und/oder Gutheißung von NS-Verbrechen und sonstiger (neo)nationalsozialistischer Propaganda. Demgegenüber hätte gerade eine Gruppierung, die wie der RFJ am äußersten rechten Rand des politischen Spektrums angesiedelt ist, die demokratiepolitische Verantwortung, diesen Rand sauber zu halten, sich klar und deutlich vom Neonazismus abzugrenzen.


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