KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Stadtwache bei der Gemeinderatssitzung am 22.4.2010

Es ist traurig, dass nicht das Ergebnis der laufenden BürgerInneninitiative abgewartet wird, der ersten dieser Art seit zehn Jahren. Es wäre wichtig, die Instrumente der direkten Demokratie ernst zu nehmen, das ist wichtiger als Fernsehübertragungen aus dem Gemeinderat oder Protokolle im Internet.

Die Argumente zum Thema Stadtwache sind hinreichend bekannt, daran ändert sich nichts, auch wenn diese jetzt Ordnungsdienst heißen soll. Die wachsende Unsicherheit vieler Menschen hat soziale Hintergründe: Arbeitslosigkeit, Zukunftsangst und sinkende Existenzsicherheit sind mit polizeilichen oder repressiven Mitteln wie der Stadtwache nicht zu lösen.

Uniformierte Truppen im öffentlichen Raum bedeuten Überwachung, Reglementierung und Verunsicherung. Sicherheit vermittelt nur ein sozial und kulturell lebendiges Linz. Zunächst einmal eine Million, später dann wahrscheinlich zwei Millionen Euro pro Jahr, in Zeiten von Krise und massiven Einsparungen im Sozial-, Kultur- und Bildungsbereich sind die falsche Politik.

Die angebliche „Kriminalität“ von MigrantInnen ist das wichtigste „Argument“ der FPÖ für eine Stadtwache – ein rassistisches Argument, das keinen Bezug zur Realität hat. Obdachlose, BettlerInnen, Jugendliche in den Parks oder auf der Donaulände gelten als „Störfaktoren“ einer „sauberen“, konsumorientierten Stadt und werden von der Stadtwache schikaniert werden.

Ergänzend halte ich auch jene Argumente für bedenkenswert, die keineswegs von den Gegnern kommen: Etwa wenn die Polizei mehr Arbeit befürchtet, wenn durch die Stadtwache Konflikte erst zu solchen gemacht werden zu denen erst Recht die Polizei eingeschaltet werden muß. Oder wenn Gemeinderat Hackl darauf hinweist, daß Uniformierte generell wenig dazu geeignet sind Konflikte zu nächtlicher Stunde in Lokalen zu lösen wie ein jüngster Fall beim „Urbanides“ gezeigt hat. Oder wenn Sicherheitsdirektor Lißl anregt, die Stadtwache zur Kontrolle von Rauchverboten einzusetzen.

Nicht zu vergessen auch die Aussage von ÖVP-Gemeindelandesrat Josef Stockinger der sich kritisch zur Stadtwache wegen der Kostenfrage geäußert und gemeint hat, daß dies vor dem Hintergrund der enger werdender Finanzlage verantwortungslos ist.

Der politische Aspekt ist, dass 55 Prozent der LinzerInnen Parteien gewählt haben, die im Wahlkampf gegen eine Stadtwache aufgetreten sind, nach der Wahl aber die SPÖ unter fälschlicher Berufung auf den angeblichen Wählerwillen umgefallen ist. Das erhöht die Politikverdrossenheit, wenn Parteien vor der Wahl etwas anderes ankündigen als sie nachher tun.

Es geht auch um die politische Verantwortung, wenn die Kompetenz für die Stadtwache ausgerechnet an FPÖ-Stadtrat Wimmer übertragen wird, der vom Bundesheer wegen rechtsextremer Kontakte etwa zum BFJ als Sicherheitsrisiko eingeschätzt und als Berufsoffizier abgelehnt wurde.

Für die KPÖ ist die Haltung klar, nämlich grundsätzliche Ablehnung der Stadtwache oder wie immer diese auch heißen mag.