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Rot-Blaue Harmonie für Stadtwache

  • Donnerstag, 22. April 2010 @ 22:46
Linz Begleitet wurde die Sitzung des Linzer Gemeinderates vom 22. April 2010 durch eine Protestkundgebung der BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache!“ vor dem Alten Rathaus. Das Stadtparlament hatte bei einer siebenstündigen Sitzung eine Monster-Tagesordnung zu bewältigen.

Zu Beginn wurde Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) als neuer Gemeinderat angelobt. Bürgermeister Dobusch teilte mit, dass sieben Anfragen gestellt wurden, die teilweise schriftlich beantwortet werden.

Einstimmig beschlossen wurde ein Grundverkauf an die Mathy Holding im Südpark Linz um 1,3 Millionen Euro und die Freigabe von 217.600 Euro für das diesjährige Linz-Fest.

Divergenzen beim Integrationspaket

Zu einer ersten heftigen Debatte kam es beim Maßnahmenpaket Integration. VBgm Luger (SPÖ) mahnte dazu einen respektvollen Umgang ein und betonte, dass mit dem auf den eigenen Wirkungsbereich beschränkten Paket Rahmenbedingungen geschaffen werden sollen. Querschüsse gegen das Paket gab es von ÖVP und FPÖ.

So lamentierte ausgerechnet Kulturreferent VBgm Watzl (ÖVP) – den es stört „dass alles so ideologisch gesehen wird“ – gegen das „Haus der Kulturen“, obwohl dieses keineswegs auf MigrantInnen beschränkt, sondern als interkulturelle Einrichtung vorgesehen ist. Die FPÖ-Gemeinderätin Neubauer beklagte „mangelnde soziale Mobilität und mangelnden Aufstiegswillen“ von MigrantInnen und behauptete, die Zusammenarbeit mit MigrantInnenvereinen schaffe Parallelgesellschaften.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn wies die von der rechten Seite geforderten Ausschlüsse zurück und kritisierte, dass die Chancen durch Zuwanderung nicht gesehen werden. Weiters bemängelte sie, dass die politische Partizipation von MigrantInnen im Paket fehlt, wenngleich ein allgemeines Wahlrecht natürlich nicht in der Kompetenz der Stadt liegt.

Gemeinderätin Polli (ÖVP) forderte eine Verpflichtungserklärung für MigrantInnen ein, wozu die grüne Fraktionschefin Lenger und GR Martincevic (SPÖ) konterten, dass damit allen MigrantInnen potentieller Missbrauch unterstellt wird, weil die Einhaltung der Gesetze sowieso für alle gilt. SPÖ-Gemeinderat Leidenmühler betonte, dass die von der ÖVP geforderten Vereinbarungen eine Diskriminierung darstellen würde, weil nur der Tatbestand der Sprachkenntnisse und der Zuwanderung zugrundegelegt wird und dies gegen EU-Binnenmarktregel und Diskriminierungsverbot sowie gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Grünen-Gemeinderätin Hartig kritisierte, dass Integration von der Politik als Projektionsfläche missbraucht wird.

Das Integrationspaket wurde schließlich mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und KPÖ beschlossen, ÖVP und BZÖ stimmten mit Ausnahme des „Hauses der Kulturen“ ebenfalls zu, während sich die FPÖ der Stimme enthielt. Der Zusatzantrag der ÖVP für Verpflichtungserklärungen wurde nur vom BZÖ unterstützt und blieb damit in der Minderheit.

Einstimmig wurde die Förderung privater Kindergärten mit 1,63 Millionen Euro, bei Enthaltung der FPÖ und Gegenstimme des BZÖ eine Leistungsvereinbarung über 2,3 Millionen Euro für den Verein Jugend und Freizeit für den Betrieb der städtischen Jugendzentren im Jahr 2010 beschlossen. Bgm Dobusch räumte dabei ein, dass eigentlich eine Dauervereinbarung notwendig wäre und es für die Beschäftigten unzumutbar ist, wenn die Finanzierung nicht gesichert ist.

KPÖ lehnt RFJ-Subvention ab

Beschlossen wurde die Gewährung von Subventionen für die Jahre 2010 bis 2012 im Gesamtumfang von 14,1 Millionen Euro. KPÖ-Gemeinderätin Grünn betonte dazu die grundsätzliche Bedeutung der Subventionen für die Vereinstätigkeit, verlangte aber eine getrennte Abstimmung über die Subvention für den Ring Freiheitlicher Jugend von insgesamt 33.000 Euro: „Der RFJ verlangte bekanntlich wiederholt die Aufhebung des NS-Verbotsgesetz, spricht von „Umvolkung“, ist personell mit dem illegalen Bund Freier Jugend verfilzt, gab Aufkleber mit dem Spruch „Zuwanderung kann tödlich sein“ und anderen verhetzenden und fremdenfeindlichen Motive heraus. Es ist nicht verantwortbar, für solche oder ähnliche Aktivitäten Steuergelder zu verwenden“, so Grünn. FPÖ-Gemeinderat Raml stritt in einer Wortmeldung heftig jede Verfilzung des RFJ mit dem BFJ ab.

Grün-Gemeinderat Mayr thematisierte die Subvention für den SPÖ-nahen Dachverband Linzer Jugendzentren (DAVE), weil dessen Jugendzentren öffentlich nicht präsent sind, was zu heftigen Reaktionen der SPÖ-Fraktion führte. Bei der Abstimmung lehnten KPÖ und Grüne die Subvention für den RFJ ab, die Grünen enthielten sich bei der Subvention für den Dachverband.

Stadtwache durchgeboxt

Der Schwerpunkt der Sitzung war der Antrag des Sicherheits- und Ordnungsausschusses für die Errichtung der jetzt Ordnungsdienstes benannten Stadtwache. Bereits zu Beginn war ein Antrag von GR Lenger (Grüne) wegen der laufenden BürgerInneninitiative diesen Punkt auf die Mai-Sitzung zu vertagen vom „Stadtwache-Quartett“ SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ abgelehnt worden.

FPÖ-Stadtrat Wimmer bezeichnete die Einrichtung einer Stadtwache als Konsequenz aus dem Wahlergebnis von 2009 und berichtete über die Einigung zwischen SPÖ und FPÖ im Ausschuss. Demnach wird der künftige Ordnungsdienst organisatorisch in einer „Ordnungsdienst der Stadt Linz GmbH“ eingerichtet, geklärt wurden Aufgaben und Kompetenzen der Stadtwache und die Dotierung mit zunächst rund einer Million Euro, die sich bei einer Aufstockung von 18 auf 30 Beschäftigte allerdings deutlich erhöhen wird.

Grün-Gemeinderat Pühringer meinte, dass mit der Stadtwache falsche Erwartungen für mehr Sicherheit propagiert werden und dies eine Täuschung der Bevölkerung darstellt. KPÖ-Gemeinderätin Grünn wies darauf hin, dass die KPÖ ihre grundsätzliche ablehnende Haltung schon mehrfach dargelegt hat: „Es ist traurig, dass nicht das Ergebnis der laufenden BürgerInneninitiative abgewartet wird, der ersten dieser Art seit zehn Jahren. Es wäre wichtig, die Instrumente der direkten Demokratie ernst zu nehmen, das ist wichtiger als Fernsehübertragungen aus dem Gemeinderat oder Protokolle im Internet.“

GR Spannring legte die Hardliner-Position der ÖVP dar, die weiterhin auf der Bezeichnung „Stadtwache“ beharrte und den Ordnungsdienst als Magistratsabteilung ansiedeln wollte. Dazu bemühte Spannring auch den Kompetenzverlust des Gemeinderates, der durch die Auslagerung in eine GmbH kein Anfragerecht hat und sich auf Resolutionen beschränken muss. Aufhorchen ließ auch der Hinweis auf die „besondere Bedeutung“ der Personalauswahl, die ohne Anwendung des Objektivierungsgesetzes und Personalbeirat erfolgen wird.

FPÖ-Gemeinderat Ortner meinte, der Ordnungsdienst sei nicht für eine ideologische Debatte geeignet und rieb sich am Vorwurf einer „Law and Order“-Politik. Mit der Feststellung „Das politische Handeln wird von der Mehrheit bestimmt und bekanntlich hat die FPÖ nicht die Mehrheit“ und dem Hinweis, die Namensgebung „Ordnungsdienst“ sei ein Verdienst von GR Leidenmühler führte er die nach der Wahl in dieser Frage umgefallene SPÖ-Fraktion am Nasenring vor. Mit der Aussage, Kritik sei legitim, nicht aber die Infragestellung rechtlicher Grundlagen zeigte er zudem die Doppelbödigkeit freiheitlicher Politik, da bekanntlich immer wieder FP-Politiker etwa das NS-Verbotsgesetz in Frage stellen.

Dobusch: Keine Torpedierung des Projekts

Die Wirkung der laufenden BürgerInneninitiative zeigte sich an einer langen Wortmeldung von Bgm Dobusch. Er beteuerte, dass sich an seiner Haltung zur Stadtwache nichts geändert habe, die Einrichtung aber eine Konsequenz aus dem Wahlergebnis und dem Verlust der absoluten SPÖ-Mehrheit sei und führte dazu die auch von den Grünen akzeptierte Ressortverteilung im Stadtsenat an: „Die SPÖ steht zu ihrem Wort, daher gibt es auch keine Torpedierung des Projekts“, so Dobusch. Er sei aber gegen zusätzliche Kompetenzen, etwa durch ein Landesgesetz wie in der Steiermark.

Recht heftig wehrte sich Dobusch gegen den Vorwurf, die Stadtwache würde gegen Obdachlose oder Bettler eingesetzt und verwies dazu auf das ohnehin echt rigoros exekutierte Sammlungsgesetz. Weiters betonte der Bürgermeister, dass er die BürgerInneninitiative „maximal unterstützt“ habe, diese aber zu spät begonnen wurde: „Wenn die BürgerInneninitiative in den Gemeinderat kommt, wird sie korrekt behandelt, aber das ändert nichts an der Entscheidungsfindung“, schloß Dobusch einen „Umfaller vom Umfaller“ der SPÖ aus.

GR Leidenmühler (SPÖ) betonte, dass Sicherheit nicht Aufgabe der Stadt, sondern des Bundes ist. FP-Stadtrat Wimmer appellierte im Schlußwort auf ein Umdenken und attackierte Grüne und KPÖ mit Verweis auf die Steiermark. Schlußendlich wurde die Einrichtung des Ordnungsdienstes gegen die Stimmen von Grünen und KPÖ beschlossen, ÖVP und BZÖ enthielten sich zum Namen und zur Organisationsform der Stimme. Ein Änderungsantrag der ÖVP wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Der Jahresbericht des Kontrollamtes über die Prüfungstätigkeit 2009 wurde ohne Diskussion einstimmig zur Kenntnis genommen, ebenso die Änderung des Wirtschaftsplanes der Kinder- und Jugendservice Linz bedingt durch die erhöhten Anforderungen nach Einführung des Gratiskindergartens.

21 Fraktionsanträge

Ein ÖVP-Antrag für Verlängerung der Öffnungszeiten für Leichtathletik-Vereine in der LIVA-Arena wurde nach eingehender Information über die Vergabepraxis durch VBgm Dolezal (SPÖ) durch Enthaltung der anderen Fraktionen abgelehnt. Den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden der ÖVP-Antrag für Aktualisierung der Linzer Jugendbefragung, der FP-Antrag für eine Gehsteigerrichtung am Bachlbergweg und bei Gegenstimmen von FPÖ und BZÖ der Grünen-Antrag für Evaluierung und Neufassung des Kulturentwicklungsplanes. Bei Stimmenthaltung wurde ein FP-Antrag zur Unterstützung des Euratom-Volksbegehrens beschlossen. Die Anträge von ÖVP und Grünen bezüglich Evaluierung des Park&Ride-Konzepts mit Einbindung der Umlandgemeinden wurden durch einen Änderungsantrag der SPÖ zusammengefaßt und als Resolution an die Landesregierung beschlossen.

Hitzige Debatten um Eisenbahnbrücke und betreubares Wohnen

Einmal mehr gab es eine intensive Debatte zur Eisenbahnbrücke, deren Entlassung aus dem Denkmalschutz ein SPÖ-Antrag forderte. VBgm Luger informierte dazu, dass diese in einer speziellen Nietentechnik errichtete Brücke laut einem Gutachten nicht sanierbar ist und abgetragen werden muss. Eigentümer der Brücke sind die ÖBB, die sich jedoch über die Zukunft der Mühlkreisbahn und damit auch der Brücke nicht festgelegt haben. Für die Stadt gelte es rasch Klarheit zu schaffen bevor die Brücke 2012 für den Verkehr gesperrt wird. Bgm Dobusch betonte dazu, dass sich die Stadt Linz nicht vorwerfen lassen darf, nicht rechtzeitig gehandelt zu haben und der Denkmalschutz die Materialermüdung nicht ignorieren kann. Der Antrag wurde bei Stimmenthaltung von ÖVP und FPÖ beschlossen.

Zu einer hitzigen Debatte kam es auch beim SPÖ-Antrag für Aufrechterhaltung der ursprünglichen Förderung für betreubare Wohnungen. GR Köck berichtete, dass bislang in Linz 350 solche Wohnungen fertiggestellt und 42 in Bau sind, die Vorgabe des Landes jedoch 615 Wohnungen bis 2015 sind. Wohnbaulandesrat Haimbuchner (FPÖ) hat eine Kürzung der Mittel angekündigt. FPÖ-Gemeinderat Ordnung versuchte das Finanzloch der Wohnbauförderung auf Vorziehprojekte unter dem früheren SPÖ-Wohnbaureferenten Kepplinger 2009 zurückzuführen und plädierte für eine Reduzierung der Mittel für betreubares Wohnen durch Verzicht auf Gemeinschaftsräume, womit diese freilich ihre Funktion verlieren.

Ausgerechnet Wohnbaureferent VBgm Watzl (ÖVP) zeigte Verständnis für Kürzungen bei der Wohnbauförderung. SPÖ-Gemeinderat Reisinger wies darauf hin, dass die Misere der Wohnbauförderung durch die seit 1996 eingefrorenen Bundesmittel und den Verkauf von Wohnbaudarlehen entstanden ist und zeigte auf, dass der Anteil aus der Wohnbauförderung für Linz von einst 20 bis 25 Prozent in den letzte Jahren auf zehn bis 15 Prozent gesunken ist und weiter sinkt. Bgm Dobusch wies auf den Verlust der unerläßlichen Vertrauensbasis als Voraussetzung für Planung, Entwicklung und Genehmigung von Wohnbauprojekten zwischen Wohnbaugesellschaften und Wohnbaulandesrat hin. Die Resolution wurde von SPÖ, Grünen und KPÖ beschlossen.

Einstimmig wurde hingegen eine von der SPÖ beantragten Resolution für die Einrichtung einer Übergangsstufe an der Bundesbildungsanstalt für Kindergartenpädagogik, gegen die Stimmen der FPÖ und bei Enthaltung von ÖVP und BZÖ eine Resolution zur Novellierung der Verordnung über die Auswahl von VertragsärztInnen und ebenfalls einstimmig eine Resolution für eine Erklärung zur Errichtung einer medizinischen Universität in Linz beschlossen.

Fragwürdige ÖVP-Nostalgie um Hitler-Aphrodite

Einer fragwürdigen Nostalgie geschuldet scheint die Haltung der ÖVP zur Aphrodite-Statue am Bauernberg, die 1942 als persönliches Geschenk Adolf Hitlers der Stadt Linz geschenkt, im Garten der Villa des Nazi-Gauleiters Eigruber im 1912 errichteten Diana-Tempel aufgestellt und nach einer Aktion von Studierenden der Kunstuniversität 2008 in ein Depot entfernt wurde. Weil die SPÖ jetzt die Entlassung der Statue aus dem Denkmalschutz beantragte, forderte die ÖVP per Dringlichkeitsantrag die Wiederherstellung des „gesetzlichen Zustandes“ durch Wiederaufstellung der Statue, wozu VBgm Watzl einen „korrekten Umgang mit der Geschichte“ bemühte und dem Bürgermeister Gesetzesbruch vorwarf.

Bgm Dobusch berichtete, dass der Denkmalschutz durchaus Verständnis für die Entfernung der Statue hatte, weil diese im Kulturhauptstadtjahr 2009 einen Schaden für das Image der Stadt Linz bedeutet hätte. Der Denkmalschutz sei seinerzeit für das gesamte Naturensemble des Bauernberges ohne Prüfung von Details erfolgt. Der Antrag auf Entlassung aus dem Denkmalschutz wurde von SPÖ, Grünen und KPÖ gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ bei Enthaltung des BZÖ beschlossen. Der Antrag der ÖVP wurde nur von der FPÖ unterstützt und blieb damit in der Minderheit.

Pro und kontra Bettelverbot

Mit Stimmenthaltung von SPÖ und Grünen und Gegenstimme der KPÖ wurde ein FPÖ-Antrag für ein Bettelverbot auf Linzer Friedhöfen beschlossen. SPÖ-Gemeinderätin Köck betonte dazu die Haltung der SPÖ gegen organisierte Bettelei und meinte, alle Menschen in Notlagen würden ausreichend Unterstützung erhalten, niemand müsse betteln und betonte die Anwendung des Sammlungsgesetzes gegen BettlerInnen.

Hingegen setzte sich KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn grundsätzlich mit dem Thema auseinander und kritisierte die mit dem Antrag verfolgte Absicht des Ausblendens der Realität wachsender Armut. Ohne Diskussion wurde ein weiterer Antrag der FPÖ für eine Verschärfung des Strafrechts bei Mißbrauch von Minderjährigen von SPÖ, Grünen und KPÖ abgelehnt.

Durch einen gemeinsamen Änderungsantrag von SPÖ und FPÖ auf Evaluierung wurde der Grünen-Antrag auf Abschaffung der Ferienfahrpläne der Linz Linien in geänderter Form einstimmig beschlossen. Mit Mehrheit von SPÖ, Grünen und KPÖ wurde eine Resolution zum oö Musikschulgesetz auf volle Kostenübernahme für das Personal beschlossen.

NS-Verbotsgesetz: Allergische FPÖ-Reaktion

Ein klares Bekenntnis legten SPÖ, ÖVP, Grüne und KPÖ zum NS-Verbotsgesetz ab, während sich FPÖ und BZÖ zu diesem Antrag von KPÖ-Gemeinderätin Grünn der Stimme enthielten. Grünn wies zur Begründung bezugnehmend auf den 65. Jahrestag der Gründung der zweiten Republik auf die Bedeutung des Verbotsgesetzes und die Notwendigkeit die angriffe von Rechtsextremen, aber auch FPÖ-PolitikerInnen auf diese antifaschistische Verfassungsgrundlage zurückzuweisen hin.

FPÖ-Stadtrat Wimmer versuchte den Antrag durch Ausflüge in juristische Auslegungen zu zerreden und meinte, Ziel des Antrages sei ein Angriff auf die FPÖ wenige Tage vor der Bundespräsidentenwahl. Grünn wies im Schlußwort mit einem Zitat des Journalisten Hans Rauscher auf die Notwendigkeit des Verbotsgesetzes hin.

Einstimmig beschlossen wurde der SPÖ-Dringlichkeitsantrag zur Novelle des Glücksspielgesetzes und der damit verbundenen finanziellen Verluste der Gemeinden, im Fall der Stadt Linz rund eine Million Euro im Jahr. Finanzstadtrat Mayr informierte dazu über den aktuellen Stand und Signale, dass auf die Wünsche der Gemeinden eingegangen wird. Innerhalb der laufenden Periode des Finanzausgleiches könne wegen geltendem Recht keine Änderung erfolgen.

FPÖ-Attacke auf LHStv Ackerl

Scharf zurückgewiesen wurde von der SPÖ der Versuch der FPÖ mit einer Resolution LHStv. Ackerl (SPÖ) der Interventionen für Verbrecher zu diffamieren. Stadtrat Mayr informierte dazu, dass im Anlassfall ein mittlerweile 50jähriger vielfach straffällig gewordener Mann von Geburt an staatenlos ist, aber immer in Österreich gelebt hat und nach einer Gesetzesänderung die Aufenthaltsbewilligung verloren hat, wegen seiner Staatenlosigkeit aber auch nicht abgeschoben werden kann. Mayr kritisierte, dass die FPÖ wesentliche bekannte Fakten verschwiegen hatte und stellte die Frage ob es sinnvoller sei, diese Person bis zum Lebensende mangels Bleiberecht als Sozialhilfefall zu finanzieren oder ihm durch ein Bleiberecht wenigstens die Möglichkeit zu verschaffen einer Arbeit nachzugehen und selbst für den Lebensunterhalt aufzukommen.

Verwunderung in der Debatte löste dazu die Argumentation von ÖVP-Klubchef Führlinger aus, der meinte, der Antrag habe keinen Bezug zum Anlassfall und sei unabhängig von seiner Begründung für mögliche künftige Interventionen sinnvoll. Die Resolution wurde gegen die Stimmen von SPÖ, Grünen und KPÖ bei Enthaltung von ÖVP und BZÖ abgelehnt.


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