Willkommen bei KPÖ Oberösterreich 

Zeichen gegen Stadtwache gerade jetzt setzen!

  • Donnerstag, 22. April 2010 @ 23:14
Demokratie Trotz heutiger Gemeinderatssitzung ist Unterschreiben als Zeichen gegen die geplante Einführung der Stadtwache weiterhin möglich und notwendig.

"Es hat sich mit dem heutigen Beschluss nichts zum Besseren gewendet", lautet der Konsens innerhalb der BürgerInneninitiative gegen die Stadtwache. Ein anderer Name ändert nichts an der grundsätzlichen Ausrichtung und Logik, genauso wie der beschlossene organisatorische Rahmen und die Aufgabenbeschreibung kein Grund zur Beruhigung darstellt.

Die BürgerInneninitiative hält fest, dass die Aufgabengebiete mit Schwerpunkt Hundehaltung, Verunreinigung, Einhaltung des Jugendschutz usw. erstens nur der Einstieg in eine mögliche Spirale der Ausweitung von Kompetenzen darstellt und zweitens ein Subtext zu diesen eher harmlos wirkenden Aufgabenbereichen besteht.

Dieser ist nämlich schon allein durch Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer bzw. der FPÖ als eine der Hauptbefürworterin und -betreiberin der Stadtwache gegeben. Da ein solches Organ (noch) keine polizeiliche Aufgaben übernehmen darf, kommt es in erster Linie im präventiven Sinne zum Einsatz. Damit ist aber Tür und Tor für Willkür und der Umsetzung des Schicklichkeitempfindens der jeweiligen Regierenden bzw. Befehlenden geöffnet.

Vor allem Personengruppen die nicht in das Bild einer sauberen und ordentlichen Stadt passen, haben in Zukunft ohne rechtlichen Hintergrund mit Vertreibung aus dem öffentlichen Raum und Schikane zu rechnen. Das Geld für die Stadtwache wäre daher viel besser in zivilgesellschaftliche, pädagogische bzw. soziale Projekte und Bemühungen angelegt, meint die BürgerInneninitaitive.

Die BürgerInneninitiative "Linz braucht keine Stadtwache" ruft daher nochmals alle LinzerInnen auf, bis zum 6. Mai zu den Bürgerservicestellen der Stadt zu gehen und gegen die geplante Einführung zu unterschreiben.

Infos: www.stadtwachelinz.at


Die linke Wahlalternative?

kpoeplus logo

Wohnkampagne der KPÖ?

Aktion der KPÖ Linz?

Publikationen

 
 
Spaniens Himmel breitet seine Sterne. Oberösterreicher im Spanischen Bürgerkrieg 1936-1939
Browse Album

Aktiv werden in der KPÖ …

… oder einfach mehr über die KPÖ erfahren? Schick uns ein E-Mail oder nutze das Kontaktformular oder ruf an: 0732 652156