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KPÖ für Verbot von Glücksspielautomaten

  • Mittwoch, 21. April 2010 @ 12:07
News Scharfe Kritik richtet die KPÖ-Oberösterreich an Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) wegen dessen Absicht das „kleine Glücksspiel“ entsprechend dem jüngst vorgelegten Gesetzesentwurf des Bundes zu legalisieren und damit eine Lizenz zum Abkassieren für das marode Landesbudget zu erwerben, während der SpielerInnenschutz auf der Strecke bleibt.

Das Argument Pühringers, damit würde eine Eindämmung des Wildwuchses von derzeit geschätzten 4.000 illegal aufgestellten Automaten in 500 Lokalen auf tausend legalisierte Geräte erreicht, ist mehr als fragwürdig: „Gesteht er doch damit einerseits ein, daß die Behörden bislang dem seit 1998 illegal praktizierten Glücksspiel tatenlos zugeschaut haben, andererseits kann niemand ausschließen, daß durch das neue Gesetz illegal aufgestellte Automaten ausgeschlossen werden können“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Die Erfahrungen der Steiermark – wo der KPÖ-Landtagsabgeordnete Ernest Kaltenegger seit 2006 die mit dem ebenso wie in Wien, Niederösterreich und Kärnten legalen „kleinen Glückspiel“ verbundenen Auswirkungen wie zunehmende Beschaffungskriminalität sowie die Zerstörung von Existenzen und Familien thematisierte – zeigen, daß damit keine Probleme gelöst werden.

Die KPÖ lehnt das vorliegende Gesetz der rotschwarzen Koalition ab, weil damit der zulässige Höchsteinsatz pro Spiel von 50 Cent auf zehn Euro und die Spieldauer auf nur eine Sekunde verkürzt wird. Statt 20 Euro können dann bis zu 10.000 Euro, also mehrere Monatseinkommen, innerhalb von Minuten verspielt werden. Ein Gutachten der Universität Wien bescheinigt dem „kleinen Glücksspiel den Status der Illegalität.

Die Novelle ist faktisch eine Legalisierung der bisherigen Praxis. Nach der schon unseligen Tradition des Föderalismus sieht die Novelle weiterhin die Kompetenz der Länder über die Auslegung des Gesetzes vor, setzt also den Wildwuchs fort. Die Beschaffungskriminalität beim Glücksspiel ist teilweise schon höher als im Suchtgiftbereich, das Automatenspiel dem Drogenhandel vergleichbar. Die KPÖ tritt daher anstelle dieser Novelle für ein Verbot von Glücksspielautomaten ein.


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