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KPÖ für Vertagung der Stadtwache-Beschlüsse

  • Dienstag, 20. April 2010 @ 12:11
News Auch KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn tritt für eine Vertagung der Beschlußfassung des Linzer Gemeinderates über die Weichenstellung für die Stadtwache ein und fordert das Ergebnis der bis 6. Mai laufenden BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache!“ aus demokratiepolitischen Erwägungen abzuwarten.

Bekanntlich ist vorgesehen, daß der Gemeinderat am 22. April die Gründung einer „Ordnungsdienst der Stadt Linz GmbH“ sowie die Befugnisse und ein Startbudget von mehr als einer Million Euro für die ab 1. September 2010 mit 18 Beschäftigten geplante und 2011 auf 30 Beschäftigte aufgestockte Stadtwache beschließt.

„Es ist ein Affront gegen die in Sonntagsreden gepredigten Beteuerungen für BürgerInnenmitsprache, wenn durch eine voreilige Beschlußfassung die einzige Möglichkeit wo Linzer BürgerInnen abgesehen von Wahlen eine wenn auch minimale Mitsprachemöglichkeit haben desavouiert und das Ergebnis der BürgerInneninitiative nicht abgewartet wird“, fordert Grünn mehr Respekt vor die direkte Demokratie.

Nach Aufbringung der erforderlichen 800 Unterschriften und deren Prüfung liegt die BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache!“ seit 8. April an zwölf BürgerInnenservicestellen im Linzer Stadtgebiet zur Unterzeichnung auf.

Wenn weitere 3.000 Wahlberechtigte das Anliegen unterschreiben muß sich der Linzer Gemeinderat mit der Forderung der BürgerInneninitiative „Die Stadt Linz spricht sich gegen eine Stadtwache aus, daher wird der Beschluß des Gemeinderates vom 3.12.2009 über die Errichtung einer Stadtwache ersatzlos aufgehoben“ befassen.

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