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Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte

  • Montag, 19. April 2010 @ 12:59
Global Aufruf des Aktionskomitee 1. Mai

[Wir zahlen nicht für Eure Krise] Dreifach zahlen die Lohnabhängigen für die Folgen der tiefsten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten: Zuerst durch Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, Lohnkürzungen und Verlusten bei der aufgezwungenen Pensionsvorsorge am Kapitalmarkt. Dann mit ihren Steuergeldern für die Milliardenpakete für Banken und Konzerne. Und jetzt durch höhere Steuern und Streichung von Sozialleistungen zur Budgetsanierung. Unsere Meinung: Für die Krise sollen jene zahlen, die durch die Entwicklungen am Kapitalmarkt, welche zur Krise führten, profitiert haben!

[Flucht ist kein Verbrechen] Neun der zwölf Punkte des FPÖ-Ausländervolksbegehrens von 1993 sind heute Gesetzesrealität – verwirklicht durch die rassistischen Ausländergesetze von SPÖ und ÖVP. Mit Eberau ist die Asyldebatte weiter eskaliert und zum Spielball des Mißbrauchs von Volksbefragungen geworden. Das Menschenrecht auf Asyl wird durch die österreichische Regierungspolitik mit Füßen getreten. Vom Kanzler abwärts werden AsylwerberInnen als kriminell abgestempelt um das „gesunde Volksempfinden“ zu befriedigen. Wir stellen uns bewusst gegen eine solche inhumane Politik und treten für „offene Grenzen“ ein. Denn Österreich ist sehr wohl ein Einwanderungsland.

[Gib Nazis keine Chance] Verstärkt versuchen Neonazis und rechtsextreme Jugendorganisationen mit demagogischer Rhetorik von der Krise frustrierte Menschen anzusprechen und die Straße zu erobern. Gleichzeitig forciert der mit den Burschenschaften verbundene etablierte Rechtsextremismus die Fremdenfeindlichkeit und bestimmt immer stärker die politische Debatte. Mit der Wahl von Graf als 3. Parlamentspräsident und der Kandidatur von Rosenkranz lotet die FPÖ aus, wie salonfähig der Rechtsextremismus bereits ist. Jeder rechten Hetze, auch jener unter MigrantInnen, stellen wir antifaschistische Wachsamkeit gegenüber. Wir treten für die entschiedene Anwendung von Verbotsgesetz und Staatsvertrag gegen neonazistische Umtriebe ein. Denn: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

[Es ist genug für alle da] Entgegen den Behauptungen von Wirtschaft, Politik und Medien ist der Sozialstaat auch in Zukunft finanzierbar. Die Produktivität hat Rekordwerte erreicht, ist jedoch falsch verteilt. Prekarisierung und Armutsrisiko nehmen zu, Hauptbetroffene davon sind Frauen. Eine neue Welle der Mißbrauchsdebatte stellt künftige EmpfängerInnen der Mindestsicherung durch eine „Transparenzdatenbank“ unter Generalverdacht. Gefordert sind vor allem die Gewerkschaften, durch eine aktive Interessenpolitik der Entsolidarisierung, Entpolitisierung und Kampfentwöhnung entgegenzuwirken.

[Lieber gleich-berechtigt als später] Am 8. März 2010 feierten wir hundert Jahre Internationaler Frauentag – und die Forderungen von 1910 haben wenig an Aktualität eingebüßt. 1918 erkämpften wir uns das Wahlrecht – immerhin. Aber: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit? Gleichberechtigung in der Politik oder im Bildungssystem? Fehlanzeige. Im Vergleich der Frauenrechte ist Österreich ein EU-Schlusslicht! Die Schere zwischen Männer und Fraueneinkommen klafft immer weiter auseinander, Frauen verdienen im Schnitt um 38 Prozent weniger als Männer, und die Armut ist weiblich: 570.000 Frauen leben unterhalb der Armutsgrenze. Damals wie heute fordern wir: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Frauenquoten in politischen Institutionen, im Bildungssystem und Führungsetagen, flächendeckende kostenlose Kinderbetreuungseinrichtungen, einheitliche Gesamtschule, radikale Arbeitszeitverkürzung, Neubewertung und –aufteilung aller gesellschaftlich notwendigen Arbeit!

[Demonstrationsfreiheit kontra Polizeiwillkür] Neoliberale Politik zerstört Solidarität und gesellschaftlichen Zusammenhalt und fördert autoritäre Tendenzen. Ein Beispiel dafür ist der Polizeiübergriff am 1. Mai 2009 in Linz, durch den erstmals seit Kriegsende eine Maidemonstration verhindert wurde. Bis heute fehlen eine umfassende Aufklärung der Hintergründe und sichtbare Konsequenzen in der Exekutive. Die Anklage gegen TierschützerInnen mit der Beschuldigung einer „kriminellen Vereinigung“, die geplante Vorratsdatenspeicherung und zahlreiche andere Maßnahmen verdeutlichen den Trend zu wachsender Repression und Überwachung. Wir stellen uns bewusst gegen Repression und Überwachung. Die Demonstrationsfreiheit ist ein Grundrecht und kein Gnadenakt.

[Linz braucht keine Stadtwache] Eine Stadtwache bedeutet Militarisierung des öffentlichen Raums durch staatliche Repression und Überwachung. Nicht konsumangepasste Bevölkerungsgruppen sollen aus dem städtischen Leben ausgeschlossen werden. Die dafür verschwendeten fast zwei Millionen Euro fehlen bei sozialen Aufgaben, in der Gemeinwesenarbeit oder in der Kulturarbeit. Die wachsende Unsicherheit vieler Menschen hat soziale Hintergründe, sie resultiert aus Angst vor der Zukunft und aus Furcht vor schwindender Existenzsicherheit.

[Eine andere Welt ist möglich] Weltweit wird auf Kosten der breiten Mehrheit zu einer winzigen Minderheit umverteilt, der arme Süden vom reichen Norden ausgeplündert. Die EU ist nicht die Antwort auf die kapitalistische Globalisierung sondern Teil derselben, eine gigantische Umverteilungsmaschine, welche die Reichen noch reicher macht und auf der Kehrseite immer mehr Menschen in die Armut treibt. Wir wollen hingegen soziale Gerechtigkeit, wir wollen eine Gesellschaft in der diejenigen, welche alle Werte schaffen auch darüber bestimmen, den Sozialismus.

[Solidarität ist unsere Stärke] Der 1. Mai ist der internationale Kampftag der ArbeiterInnenbewegung, seit über hundert Jahren steht er für den Kampf um kürzere Arbeitszeit und ein menschenwürdiges Leben. Der 1. Mai steht für die internationale Solidarität zwischen der ArbeiterInnenklasse aller Länder und ist daher auch eine Absage an jeden Nationalismus. Beispiele wie die Proteste an den Schulen und Universitäten oder Streiks wie jener der TEKEL-ArbeiterInnen in der Türkei ermutigen uns und zeigen, dass Widerstand sinnvoll und notwendig ist. Daher demonstrieren wir an diesem Tag überparteilich und internationalistisch für unsere Interessen, für soziale Gerechtigkeit. Denn der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte!


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