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Resolution Existenzsicherung

  • Samstag, 17. April 2010 @ 23:54
Sozial Laut Armutsbericht sind über eine Million Menschen in Österreich, das sind 13 Prozent der Bevölkerung, armutsgefährdet. Rund eine halbe Millionen Menschen gelten als „manifest arm“. Bis zu zwei Millionen Menschen haben zunehmend Probleme mit ihrem Einkommen auszukommen und ihr tägliches Leben zu finanzieren. Ohne Sozialleistungen wären in Österreich 43 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet.

Armut betrifft also schon längst nicht mehr sogenannte Randgruppen. Sie wird immer mehr zur Massenerscheinung und ist Ausdruck einer wachsenden sozialen Polarisierung sowie der rapide voranschreitenden Prekarisierung durch atypische Beschäftigung, Teilzeitarbeit, geringfügige Beschäftigung, Kurzarbeit, Leiharbeit etc. Ein Ausdruck davon ist auch, dass das unterste Einkommensdrittel in den letzten zehn Jahren nur um neun Prozent, das oberste hingegen um über 40 Prozent gewachsen ist, nur mehr 57 Prozent der Unselbständigen in „Normalarbeitsverhältnissen“ beschäftigt sind, hingegen 230.000 als „working poor“ gelten und trotz Vollzeitarbeit als arm sind, vor allem Frauen und Alleinerzieherinnen.

Risikofaktoren für Armut sind zu hohe Wohn- und Energiekosten – die schlechtesten Wohnungen verbrauchen am meisten Energie –, Handyschulden, Spielschulden, Arbeitslosigkeit, Scheidung, Krankheit. Sowohl die erste Säule sozialer Sicherheit, nämlich der Sozialstaat als soziale Sicherung über Versicherungsleistungen als Berufstätige, als auch die zweite Säule, nämlich der ohnehin mit Bedarfsprüfungen verbundene Wohlfahrtsstaat mit Leistungen aus staatlichen Mitteln, also Steuern, stehen unter massiven Beschuss der neoliberalen Politik. Überschüssiges Kapital sucht hier neue Anlage- und damit Profitmöglichkeiten, daher der Ruf nach Privatisierung.

Anders als bei herkömmlichen Rettungsaktionen sind die Hilfen bei Menschen die in die Armutsfalle geraten unzureichend. Vielfach weisen die Sozialämter betroffene Menschen unter Berufung auf eng ausgelegte Vorschriften ab und werden erst nach Interventionen von Sozialvereinen usw. aktiv. Auch wenn Sozialvereine, Sozialmärkte, Beratungen, Sozialfonds etc. die Probleme nicht aus der Welt schaffen sondern nur mildern können, sind sie als Soforthilfe unentbehrlich und brauchen entsprechende Unterstützung durch die Gebietskörperschaften.

Der politisch und medial geschürte Sozialmissbrauch liegt bei nur ein bis zwei Prozent, hingegen nehmen 49 bis 61 Prozent der Betroffenen ihnen zustehende soziale Leistungen aus Unwissenheit, Scham oder sozialem Druck nicht in Anspruch. Insbesondere in kleinen Gemeinden wird so die Sozialhilfe – seit der Monarchie auf die Gemeindekompetenz abgeschoben – nicht in Anspruch genommen. Auch weil in manchen Bundesland diese „Hilfe“ nach wie vor mit Regressanspruch oder Grundbucheintrag verbunden ist.

Die Politik bekämpft Arbeitslose statt die Arbeitslosigkeit, Bettler statt Armut. Nach wie vor wird gestützt auf die neoliberale Hegemonie Armut vielfach als Versagen und eigene Schuld der Betroffenen angesehen. Darauf baut auch der Zwang zu verstärkten Restriktionen wie sie durch die Praktiken des AMS bei der Arbeitsvermittlung, durch Bettlerverbote, den reaktionären Sicherheitsdiskurs, Alkoholverbote, Aussperrungen, Bedarfsprüfungen, Regress usw. Ausdruck finden.

Insbesondere von konservativer Seite wird mit Verweis auf Leistungsbereitschaft und Sozialmißbrauch die Differenz zwischen Sozialhilfe und geringstem Lohn betont. 2,7 Millionen Menschen zahlen keine Lohnsteuer. Was ÖVP-Chef Pröll und WKO-Chef Leitl als Errungenschaft bezeichnen ist freilich in Wahrheit ein Armutszeugnis, weil viel zu viele Menschen in diesem Land viel zuwenig verdienen. Daher ist ein gesetzlicher Mindestlohn eine dringende Notwendigkeit für die Existenzsicherung.

Die Lohnquote, also der Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen, sinkt seit Ende der 70er Jahre. Seit 1995 sind auch die Reallöhne um 1,5 Prozent gesunken, während das Volkseinkommen um 19 Prozent gestiegen ist. Daraus wird deutlich, daß auch immer mehr bisherige „Normalarbeitsverhältnisse“ und teilweise auch der sogenannte „Mittelstand“ in die Armutsfalle abgedrängt werden.

Die Kehrseite dieser Entwicklung ist eine seit 2004 um 52 Prozent auf 570.500 gestiegenen Zahl der Erwerbstätigen mit hohem Einkommen, rund 700.000 Menschen in Haushalten mit hohem Einkommen und die um 17 Prozent gestiegene Zahl der 77.700 Superreichen (mit einem Vermögen von mehr als einer Million Dollar). Für sich spricht auch das Wachstum der Zahl der vom damaligen SPÖ-Finanzminister Lacina geschaffenen steuerschonenden Privatstiftungen (in welchen geschätzte 100 Milliarden Euro veranlagt sind) auf mittlerweile 3.231.

Die Besteuerung der Erwerbsarbeit und Einkommensverwendung (plus sieben Milliarden Euro) ist weitaus stärker gestiegen ist als jene auf Vermögen bzw. Vermögenseinkommen (Zuwachs 200 Millionen Euro). Die Kritik der KPÖ, dass Österreich zum Steuerparadies für Kapital und Vermögen verkommen ist wird damit bestätigt. Für die KPÖ ist eine wirksame Umverteilung nach den Grundsätzen „Es ist genug für alle da“ und „Gleiche Rechte für alle“ gerade angesichts der jetzt immer deutlicher werden Auswirkungen der globalen Krise ein Gebot der Stunde.

Daher fordert die 24- Landeskonferenz der KPÖ-Oberösterreich als Aktionsprogramm für Existenzsicherung einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde, eine Energiegrundsicherung und die Freifahrt im öffentlichen Verkehr, die Anhebung von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Sozialhilfe und Pensionen (mit der Perspektive auf ein allgemeines bedingungsloses Grundeinkommen), Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnverlust statt weiterer Flexibilisierung sowie die Unterstützung von Sozialvereinen und –projekten durch die öffentliche Hand und im Gegenzug eine deutlich höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen, Aufhebung der steuerschonenden Privatstiftungen, Eintreibung der Steuer- und Abgabenschulden der Unternehmen und Einführung einer Wertschöpfungsabgabe zur Finanzierung von Pensionen und Gesundheit.

24. Landeskonferenz der KPÖ-Oberösterreich 17.4.2010


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