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Gemeindenzusammenlegung: Die falsche Diskussion

  • Mittwoch, 14. April 2010 @ 09:43
Kommunal Von Christoph Kepplinger, Hagenberg

Der Pregartner Bürgermeister Scheuwimmer hat es geschafft, in die Medien zu kommen. Sein Vorschlag, die Gemeinden Pregarten, Wartberg und Hagenberg zusammenzulegen, sorgt für emotionale Debatten in der Bevölkerung, die von wildem Lokalpatriotismus bei den Gegnern und blinder Rationalisierungswut bei den Befürwortern beherrscht werden.


Warum den Gemeinden aber das Wasser bis zum Hals steht, ist in der Diskussion offenbar kein Thema. Laut Gemeindefinanzbericht (Stand 2008) tätigten die Gemeinden 39 Prozent der öffentlichen Investitionen, erhielten aber nur knapp 13 Prozent der Mittel aus dem Finanzausgleich, Tendenz sinkend.

Als Folge betteln die Gemeinden einerseits beim Land um Bedarfszuweisungen für ihre elementaren Aufgaben, während andererseits mit Gebührenerhöhungen bei den BewohnerInnen kräftig abkassiert wird. Krisenbedingt ist mit einem weiteren Rückgang von Mitteln zu rechnen. Dennoch schreiben die EU-Vorgaben Gemeinden und Ländern Überschüsse vor.

Damit die Gemeinden als bürgerInnennahe Einrichtungen nicht zu Krisenopfern werden und ihre Selbstständigkeit verlieren, ist eine Stärkung der Finanzbasis durch einen größeren Anteil am Finanzausgleich die wichtigste Forderung an den Bund. Eine Profit- und Vermögensbesteuerung wäre jetzt nur gerecht.

Es kann nicht sein, dass die Regierung Banken und Konzernen Milliarden Euro zur Rettung hineinschiebt und auf die Gemeinden vergisst. Und auch die Umstellung der Kommunalabgabe von der Lohnsumme auf die Wertschöpfung sowie ein Schuldenaufschub für die Gemeinden sind mit dem richtigen politischen Willen machbar. Vorschläge wie jener Scheuwimmers, aber auch lokalpatriotische Eitelkeiten lenken vom eigentlichen Handlungsbedarf ab.

Leserbrief an Tips, 14.4.2010


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