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Grußbotschaft an die Antifa-Demo in Braunau

  • Samstag, 17. April 2010 @ 15:00
Antifa Liebe KollegInnen, liebe AntifaschistInnen!

Da zeitgleich mit der diesjährigen Antifa-Demo in Braunau unsere Landeskonferenz stattfindet, bin ich leider an der Teilnahme verhindert. Daher auf diesem Wege herzliche antifaschistische Grüße und viel Erfolg für die Demonstration.

Durch den gemeinsamen Einsatz der Antifa-Bewegung gelang es 2009 erfolgreich die Naziaufmärsche in Braunau und Linz zu verhindern, ebenso die Zulassung der Kandidatur der Nationalen Volkspartei bei der Landtagswahl und der „Bunten“ in Wels. Die Abweisung deren Wahlanfechtungen durch den Verfassungsgerichtshof hat uns bestätigt uns. Daher ist die Forderung nach einem Verbot solcher Organisationen wichtiger denn je.

Die KPÖ hat bereits im März 2009 Anzeige gegen die NVP wegen Verstoß gegen das NS-Verbotsgesetz erstattet, die Staatsanwaltschaft Wien stellte jedoch das Verfahren ein und wies einen Wiederaufnahmeantrag ab. Angesicht der Praxis von Exekutive und Justiz gewinnt man vielfach den Eindruck einer übermäßigen Toleranz gegenüber rechtsextremen und neonazistischen Umtrieben, wenn überhaupt wird erst unter dem Druck der Antifa-Bewegung gehandelt.

Die Debatte um das NS-Verbotsgesetz, das gemeinsam mit dem Staatsvertrag Grundlage des antifaschistischen Verfassungsauftrages der 2. Republik ist, hat daher grundsätzliche Bedeutung. Nicht nur deklarierte Nazis, sondern auch FPÖ-Politiker wie Strache, Graf, Rosenkranz oder Wimmer stellen das Verbotsgesetz in Frage. Daran ändert sich nichts, wenn sie auf frischer Tat ertappt eidesstattliche Erklärungen als Notbremse abgeben, denn diese sind politisch wie juristisch ohne Wert. Die KPÖ hat daher auch die Bundeswahlbehörde aufgefordert, Rosenkranz nicht zur Kandidatur zuzulassen.

Offene Nazigruppen sind eine Gefahr, die größere Gefahr sind aber Rechtsparteien wie die FPÖ mit ihrem Mix aus Fremdenfeindlichkeit, Österreich- und Heimattümelei und sozialer Demagogie. Dabei können freilich die Regierungsparteien nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden, die mit ihrer Politik etwa bei der Asyldebatte und dem Sicherheitsdiskurs die Forderungen der FPÖ übernehmen und exekutieren.

Umso wichtiger ist eine breite antifaschistische Bewegung. Es gilt, auf allen Ebenen gegen die Rechtsentwicklung kämpfen, auf der Straße, in Volksvertretungen, in Medien. Denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Daher: Nie wieder Faschismus! Gib Nazis keine Chance!

Leo Furtlehner,
Landessprecher der KPÖ-Oberösterreich


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