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FPÖ nach rechts offen wie ein Scheunentor

  • Montag, 12. April 2010 @ 15:13
News Als schlechten Scherz sieht die KPÖ-Oberösterreich die Ansage des neuen FPÖ-Landeschefs Manfred Haimbuchner seine Partei „nicht links oder rechts, sondern in der gesellschaftlichen Mitte“ zu positionieren. Das erinnert allzusehr an den Wolf der Kreide gefressen hat“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Auch wenn Haimbuchner wie schon im Wahlkampf aus taktischen Gründen allzu offensichtliche fremdenfeindliche oder rechtsextreme Aussagen vermeidet, kann er nicht vertuschen, daß die FPÖ gerade in Oberösterreich gegenüber den offenen Rechtsextremismus und Neonazismus offen ist wie ein Scheunentor und zahlreiche Exponenten und Mandatare dieser Partei einschlägig bekannt sind.

So wurde im Zuge der Ermittlungen gegen den neonazistischen Bund Freier Jugend (BFJ) dessen personelle Verfilzung mit der FPÖ-Jugendorganisation Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) vor allem in den Bezirken Perg, Linz-Land und Kirchdorf bekannt. Auch der frühere RFJ-Landesobmann und jetzige Linzer FPÖ-Chef Detlef Wimmer macht kein Hehl aus seinen Kontakten mit Aktivisten des BFJ. Der Voest-Ersatzbetriebsrat Harald Haas sagte beim BFJ-Prozess in Wels aus, dass er „keinen Unterschied zwischen BFJ und FPÖ“ sieht.

In Linz sitzen für die FPÖ der frühere VAPO-Aktivist Sebastian Ortner (ehemals Mühlegger) und der frühere Chef des rechtsextremen deutschen Witiko-Bundes Horst Rudolf Übelacker, der zeitweise auch Mitglied der rechtsextremen Republikaner war im Gemeinderat. Und Ex-Landeschef Lutz Weinzinger hat sich mit seinem Sager „Jede blonde, blauäugige Frau, das heißt, jede Frau mit deutscher Muttersprache braucht drei Kinder, weil sonst holen uns die Türkinnen ein“ hinreichend profiliert.

Haimbuchner Aussage im Wahlkampf 2009 „Rechts von der FPÖ sollte es nichts mehr geben“ weil die FPÖ „den breiten Bereich von der Mitte bis Rechts zur Genüge abdeckt“ dürfte daher wohl zutreffender sein als die von allen etablierten Parteien heftig umkämpfte „Mitte“. Haimbuchners Versuche die Wohnbauförderung für MigrantInnen zu kippen zeigen zudem, dass er praktisch natürlich auf rechte, fremdenfeindliche Politik setzt.

„Dass die Forderung nach Aufhebung des NS-Verbotsgesetzes als eine der Grundlagen des antifaschistischen Verfassungsauftrages der 2. Republik für zahlreiche FPÖ-PolitikerInnen mit dem verlogenen Argument der „Meinungsfreiheit“ geradezu zum guten Ton gehört und die FPÖ damit als „Schutzengel“ für Rechtsextremisten fungiert rundet dies logisch ab“, so Furtlehner abschließend und verlangt eine klare Abgrenzung von ÖVP wie SPÖ von der Strache-Partei.


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