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BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache!“

  • Donnerstag, 8. April 2010 @ 08:00
Demokratie >>> Öffentliche Auflage vom 8.4.-6.5.2010: Bitte unterschreiben!

Die am 12. Februar 2010 gegründete und von einem Personenkomitee mit mehr als 50 namhaften Persönlichkeiten unterstützte überparteiliche BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache!“ hat am 25. März an Bürgermeister Franz Dobusch weit mehr als die erforderlichen 800 Unterschriften für die Einleitung der BürgerInneninitiative übergeben.

Laut dem Ergebnis der Überprüfung entspricht die BürgerInneninitiative den Bestimmungen des § 69 des Statuts der Stadt Linz und einer entsprechenden Verordnung und liegt nunmehr vom 8. April bis 6. Mai 2010 in zwölf BürgerInnenservicestellen im Stadtgebiet öffentlich zur Unterstützung auf.

Wenn sich in diesem Zeitraum von vier Wochen weitere 3.000 in Linz wahlberechtigte Personen der BürgerInneninitiative mit ihrer Unterschrift anschließen, ist diese dem Gemeinderat zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorzulegen und der Gemeinderat muß die Forderung der BürgerInneninitiative behandeln.

Das Anliegen der BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache!“ ist so einfach wie klar: „Die Stadt Linz spricht sich gegen eine Stadtwache aus, daher wird der Beschluss des Gemeinderates vom 3.12.2009 über die Errichtung einer Stadtwache ersatzlos aufgehoben.“ Die BürgerInneninitiative ist somit die einzige Möglichkeit, mittels welcher sich alle über die Errichtung einer Stadtwache und gegen eine rechte Law&Order-Politik besorgten Linzer BürgerInnen politisch zu Wort melden können.

Zur Unterstützung der BürgerInneninitiative sind einige Aktivitäten geplant um auf das Anliegen aufmerksam zu machen: Aufstellung von Plakatständern im Stadtgebiet, Plakate und Flyer in Lokalen, Verteilungsaktionen vor BürgerInnenservicestellen usw.

Nachstehend die BürgerInnenservicestellen, bei welchen die BürgerInneninitiative ab 8. April unterschrieben werden kann (zur Unterschriftsleistung ist ein Lichtbildausweis erforderlich):
- BürgerInnenservice Center Neues Rathaus, Hauptstraße 1-5, Mo-Fr 7-18 Uhr
- Service-Center im Wissensturm, Kärntnerstraße 26, Mo-Fr 8-18 Uhr
- Stadtbibliothek Auwiesen, Wüstenrotplatz 3, Mo 11-13 Uhr und 14-19 Uhr, Mi 9-13 und 14-17 Uhr, Di, Do und Fr 9-14 Uhr
- Stadtbibliothek Keferfeld-Oed, Landwiedstraße 65, Mo 11-13 Uhr und 14-17 Uhr, Di, Do, Fr 9-14 Uhr, Mi 9-13 Uhr und 14-19 Uhr
- Stadtbibliothek Urfahr-Center, Hauptstraße 83-85, Mo 11-13 und 14-19 Uhr, Di-Do 9-13 und 14-17 Uhr, Fr 9-14 Uhr
- Stadtbibliothek Dornach-Auhof, Sombartstraße 1-5, Mo 11-13 Uhr und 14-17 Uhr, Di 9-14 Uhr, Mi 9-13 Uhr und 14-19 Uhr, Do 9-14 Uhr, Fr 9-14 Uhr
- Stadtbibliothek Ebelsberg, Kremsmünsterer Straße 1-3, Mo 11-14 Uhr, Di 9-13 Uhr und 14-17 Uhr, Mi und Fr 9-14 Uhr, Do 9-13 Uhr und 14-19 Uhr
- Stadtbibliothek Einsteinstraße, Einsteinstraße 11, Mo 9-13 Uhr und 14-18 Uhr, am 12.4. ab 11 Uhr, Mi 9-13 Uhr und 14-17 Uhr, Di, Do und Fr 9-14 Uhr
- Stadtbibliothek Franckstraße, Franckstraße 68, Mo 11-13 und 14-18 Uhr, Di, Do, Fr 9-14 Uhr, Mi 9-13 und 14-18 Uhr
- Stadtbibliothek Allgemeines Krankenhaus Linz, Krankenhausstraße 9, Mo und Do 9-12 Uhr und 14-17 Uhr, Di, Mi und Fr 9-12 Uhr
- Stadtbibliothek Neue Heimat, Lilienthalstraße 5, Mo 11-13 Uhr und 14-19 Uhr, Mi 9-13 Uhr und 14-17 Uhr und Do 9-14 Uhr
- Stadtbibliothek Pichling, Lunaplatz 4, Mo 12 bis 17 Uhr, Di 9-14 Uhr, Mi 9-13 Uhr und 14-19 Uhr, Do und Fr 9-14 Uhr

Infos zur BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache!“:
- Web http://www.stadtwachelinz.at, Mail keine@stadtwachelinz.at


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