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BürgerInneninitiative gegen die Stadtwache ist amtlich

  • Mittwoch, 7. April 2010 @ 13:15
Demokratie Die am 25. März 2010 übergebenen mehr als tausend Unterschriften wurden vom Bürgermeister und seinen MitarbeiterInnen überprüft. Das Ergebnis der Prüfung lautet, dass die Bürgerinitiative dem Statut und Verordnung der Stadt Linz (§ 69) entspricht, also amtlich geprüft mehr als 800 UnterstützerInnen unterschrieben haben.

Damit ist der Weg frei für die zweite Etappe. Nun können sich Bürgerinnen und Bürger der Stadt Linz ab Donnerstag, 8. April 2010 vier Wochen lang in den bei Magistratseinrichtungen aufgelegten Unterschriftenlisten eintragen. Wenn in dieser Frist weitere 3.000 Personen sich der BürgerInneninitiative mit Unterschrift anschließen, ist sie dem Gemeinderat zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorzulegen und muss von diesem behandelt werden.

Die Kundmachung des Bürgermeisters sieht vor, dass vom Donnerstag, 8. April bis Donnerstag, 6. Mai 2010 die Möglichkeit besteht, an den Bürgerservicestellen der Stadt Linz das Anliegen der BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache!“ zu unterschreiben. Unterschreiben dürfen alle in Linz wahlberechtigte Personen. Ein Lichtbildausweis muss die Identität der UnterzeichnerIn bestätigen. Insgesamt stehen zwölf Stellen der Stadt als Eintragungsorte zur Verfügung. Neben dem Bürgerservice-Center im Neuen Rathaus, sind dies der Wissensturm. das Allgemeine Krankenhaus, sowie weitere neun Stadtbibliotheken.

„Als großen Erfolg“, bezeichnet Michael Schmida, ein Sprecher und Zustellungsbevollmächtigter der Initiative die Zulassung. „Wir haben in der ersten Etappe, in weniger als vier Wochen, mehr als 1.600 Unterschriften für unser Anliegen sammeln können. Und wir bekommen noch immer Unterschriften per Post herein, obwohl wir schon längst mit dem ersten Teil abgeschlossen haben.“

Nun geht es darum, mit aller Kraft die erforderlichen 3.000 UnterzeichnerInnen auf die Gemeindeämter zu bekommen: „Wir sind zuversichtlich, dass auch dieses Ziel gelingen wird. Nicht zuletzt, da viele Personen schon angekündigt haben, sich an einigen Aktivitäten der Initiative im Eintragungsmonat zu beteiligen“, so Schmida.

Konkret ist eine Kundgebung für den Montag, 12. April voraussichtlich ab 16:00 Uhr vor dem Neuen Rathaus geplant, bei der gegen die geplante Stadtwache (oder „Ordnungsdienst“) demonstriert werden soll und gleichzeitig viele Menschen die BürgerInneninitiative mit ihrer Unterschrift unterstützen können. Weiters ist ein großer Veranstaltungsabend mit Bands und Kulturschaffenden aus Linz, sowie Infostände vor den Eintragungsstellen des Magistrats geplant. Ab dem Wochenende sollen flächendeckend in der Stadt die Plakate und Informationsmaterialien der Initiative sichtbar sein.

Mehr Informationen und Statements prominenter LinzerInnen unter: http://www.stadtwachelinz.at


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