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Abschaffung der Landesumlage zur Entlastung der Gemeinden

  • Donnerstag, 1. April 2010 @ 10:19
News Begrüßt wird von der KPÖ-Oberösterreich die Forderung von Gemeindereferent LHStv. Josef Ackerl (SPÖ) nach einer sofortigen Neuverhandlung des Finanzausgleichs und der Notwendigkeit eines höheren Anteils der Gemeinden aus dem Topf der gemeinschaftlichen Bundesabgaben sowie einer Konjunkturmilliarde des Bundes für die Gemeinden.

„Ackerl bestätigt damit die Kritik der KPÖ beim Abschluss des aktuellen bis 2013 laufenden Finanzausgleichs“ erinnert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Bei den Verhandlungen für den Finanzausgleich für die Periode 2008-2013 und der damit verbundenen Verteilung von 60 Milliarden Euro gemeinschaftlicher Bundesabgaben sind sowohl der ÖVP-dominierte Gemeindebund als auch der SPÖ-geführte Städtebund voll in die Knie gegangen.

Der Bund konnte dabei seine Absicht, neben den Ländern auch die zunehmend finanzschwachen Gemeinden zur Finanzierung der Heimpflege und der Mindestsicherung heranzuziehen durchsetzen. Eben diese Ausgaben wachsen den Gemeinden immer mehr über den Kopf.

Verstärkt durch die Auswirkungen der Wirtschaftskrise sind die Gemeinden jetzt voll in die Bredouille geraten, wie Ackerl jetzt bestätigt. So können in Oberösterreich 300 von 444 Gemeinden ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen. Ackerl warnt zu Recht, ohne Unterstützung seien die Gemeinden „im kommenden Jahr finanziell hin, wenn nicht schon heuer“ und die Bautätigkeit der Gemeinde werde „zusammenbrechen“.

Zur Entlastung der Gemeinden ist aber auch das Land gefordert, die KPÖ urgiert daher einmal mehr ihre Forderung nach ersatzloser Abschaffung der Landesumlage, wie das in Niederösterreich bereits vor Jahren erfolgt ist. Laut Landesvorschlag 2010 zahlen die Gemeinden 76,5 Millionen Euro an das Land und dürfen zum „Ausgleich“ um Bedarfszuweisungen für wichtige Gemeindeprojekte betteln.



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