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Ausbau der direkten Demokratie notwendig

  • Montag, 29. März 2010 @ 14:35
News „Wenn Bürgermeister Franz Dobusch mehr Demokratie fordert, ist seine Ansage den Gemeinderat von 61 auf 51 Mitglieder zu verkleinern die völlig falsche Ansage“, stellt die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn fest.

Die von Dobusch aufgegriffene populistische Debatte zur Verkleinerung der Volksvertretungen läuft nämlich in letzter Konsequenz darauf hinauf, kleine Parteien aus den gewählten Gremien fernzuhalten und damit Kritik und Kontrolle auszuschalten: „Wenn die SPÖ wirklich mehr Demokratie will, dann soll sie für den Ausbau der Mitsprache der Bevölkerung aktiv werden“, fordert Grünn.

Derzeit haben die BürgerInnen nur mit dem Instrument der BürgerInneninitiative die Möglichkeit selbst aktiv zu werden: Wenn 800 Wahlberechtigte unterschreiben, ist eine solche BürgerInneninitiative öffentlich aufzulegen, wenn dann weitere 3.000 Wahlberechtigte die bürokratische Hürde auf sich nehmen und beim Magistrat unterschreiben, muss das Anliegen vom Gemeinderat behandelt werden. Hingegen sind Volksbefragungen und Volksabstimmungen explizit von einem Beschluss des Gemeinderates abhängig.

Durch die Ausgliederung wichtiger Bereiche aus dem Magistrat wurden die realen Kompetenzen des Gemeinderates in den letzten Jahren immer stärker ausgehöhlt, weil die Angelegenheiten der stadteigenen Unternehmen wie Linz AG, AKH, SZL usw. mit Verweis auf das Gesellschaftsrecht nicht mehr als eigener Wirkungsbereich gelten und dem jeweiligen Vorstand bzw. Aufsichtsrat vorbehalten sind. Auch hier ist nach Meinung der KPÖ Handlungsbedarf gegeben.

Wenn von Einsparungen die Rede ist, dann sollte verbunden mit der Abschaffung des Zwangsproporzes der Stadtsenat von acht auf fünf Mitglieder verkleinert werden wie das die KPÖ seit Jahren fordert. Die Einsparung von drei StadträtInnen (Bruttobezug 11.424 Euro) und Reduzierung der VizebürgermeisterInnen (Bruttobezug 12.240 Euro) von drei auf zwei würde – mit der notwendigen Einrechnung der damit verbundenen Nebenkosten (Büros, Dienstwagen etc.) – wesentlich mehr bringen als die Einsparung von zehn Gemeinderäten (Bruttobezug 1.346 Euro).

Wenn es mit dem Sparen ernst wäre, müsste außerdem die Möglichkeit abgeschafft werden, dass die vier StadträtInnen auf ihr Gemeinderatsmandat verzichten und damit der Gemeinderat de facto auf 65 Mitglieder vergrößert wird.


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