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Bereits mehr als tausend Unterschriften gegen Stadtwache

  • Montag, 22. März 2010 @ 15:04
Demokratie Mit bereits mehr als tausend Unterschriften hat die BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache!“ ihr erstes Ziel erreicht und wird diese Woche die Unterschriften bei der Stadt Linz einreichen. Die gemäß § 69 des Statuts der Stadt Linz gestartete BürgerInneninitiative verlangt: „Die Stadt Linz spricht sich gegen eine Stadtwache aus, daher wird der Beschluss des Gemeinderates vom 3.12.2009 über die Errichtung einer Stadtwache ersatzlos aufgehoben.“


Wenn mindestens 800 Wahlberechtigte eine solche BürgerInneninitiative unterschreiben muss der Bürgermeister diese nach Prüfung binnen zwei Wochen öffentlich kundmachen und diese für vier Wochen öffentlich zur Unterzeichnung auflegen. Wenn in dieser Frist 3.000 Personen die BürgerInneninitiative unterzeichnen, ist sie dem Gemeinderat zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorzulegen und muss von diesem wie ein Antrag behandelt werden.

Der Linzer Gemeinderat hat am 3. Dezember 2009 mehrheitlich die Errichtung einer Stadtwache beschlossen und den Sicherheits- und Ordnungsausschuss mit der Ausarbeitung der Grundlagen dafür beauftragt. Diese Stadtwache soll ab September 2010 zunächst mit 18, später mit 30 Aufsehern aufgestellt werden.

Linz braucht keine Stadtwache, egal mit welchen Kompetenzen diese ausgestattet sein soll und egal, wie sie heißen soll. Sie ist gegen die Mehrheit der BürgerInnen der Stadt gerichtet. Sie bedeutet eine Militarisierung des öffentlichen Raums. Der öffentliche Raum der Stadt soll einzig als Konsumarena definiert werden und nicht als Ort des Zusammenlebens der Menschen. Diese Art von Stadtpolitik schließt ganze Bevölkerungsgruppen aus dem städtischen Leben aus. Eine Stadtwache bedeutet zusätzliche Repression, ausufernde Überwachung und schließlich eine Eskalation von Gewalt. Zahlreiche Beispiele aus anderen Städten belegen dies.

Während sich im Stadtbudget ein Sparkurs abzeichnet, sollen mehr als zwei Millionen Euro für eine Stadtwache verschwendet werden. Geld das auf der anderen Seite bei sozialen Aufgaben, in der Gemeinwesenarbeit oder aber in der Kulturarbeit eingespart wird.

Die wachsende Unsicherheit vieler Menschen hat soziale Hintergründe, sie resultiert aus Angst vor der Zukunft und aus Furcht vor schwindender Existenzsicherheit. Darauf geht jedoch der Beschluss zur Einrichtung einer Stadtwache überhaupt nicht ein. Im Gegenteil, eine Stadtwache bedeutet letztlich die Verschärfung der sozialen Probleme. Statt sozialer Sicherheit wird ein Law-and-Order-Regime etabliert.

Mehr Informationen und Statements prominenter LinzerInnen unter: http:www.stadtwachelinz.at


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