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Mühlkreisbahn auf der Abschussliste von ÖBB-Vorstand und Regierung

  • Mittwoch, 17. März 2010 @ 10:37
News Die Mühlkreisbahn steht auf der Abschussliste des ÖBB-Vorstandes. Fakt ist, dass die Strecke zwischen Urfahr und Aigen-Schlägl seit Jahren systematisch vernachlässigt wird, obwohl in den 80er Jahren die Einführung des Ruckzug-Verkehrs zwischen Linz und Rottenegg die Möglichkeiten einer verstärkten Nutzung gezeigt hat und sich für den Pendlerverkehr bewährt hat.

Der Hintergrund der Misere der Mühlkreisbahn – die stellvertretend für zahlreiche Regionalbahnen steht – ist nach Meinung der KPÖ-Oberösterreich allerdings die die Liberalisierung des Bahnverkehrs auf EU-Ebene. Als Vorleistung dafür erfolgte bereits 1993 die Ausgliederung der ÖBB aus dem Bundesbudget und die damit verbundene Abschiebung der Finanzierung vom Bund auf Länder und Gemeinden.

Seit der Ausgliederung wird die Bahn zu Tode saniert. Die „Glanzleistung“ dabei war die Zerschlagung als einheitliches Unternehmen durch die schwarzblauorange Regierung. Im Ergebnis bleibt systematischer Personalabbau, Stillegung von Regionalbahnen, laufende Preiserhöhungen, dafür aber viele hochdotierte Versorgungsposten für parteipolitische Liebkinder der jeweiligen Regierungen in den zahlreichen Gesellschaften der ÖBB-Holding.

Laut einem Bericht im „trend“ sieht ein Papier der ÖBB-internen Arbeitsgruppe „Zielnetzdefinition 2025 plus“ die Reduzierung des Bahnverkehrs auf ein Mindestmaß an Hauptstrecken vor. Dieses Konzept ist mit dem Finanz- und dem Infrastrukturministerium akkordiert. Erklärtes Ziel ist ein „Fit von Angebots- und Nachfragemerkmalen“ und „Anpassung der Anlagemenge (Strecken, Haltestellen, Bedienstellen) an die Marktnachfrage“.

Strecken auf welchen nicht 60 km/h Durchschnittsgeschwindigkeit erreicht wird sollen nicht beschleunigt, sondern gleich aufgegeben werden, Stundentakt soll es nur ab 8.000 Fahrgäste pro Tag aufwärts geben. Eine Elektrifizierung ist nur mehr nur bei Lückenschluß vorgesehen, andere Elektrifizierungsprojekte sollen aufgegeben werden.

Auch wichtige Pendlerachsen werden nur mehr als ein „Potential für Reduzierung“ gesehen. Nebenstrecken sollen nur bedient werden, wenn an der Endstelle mindestens zweihundert Aus- und Einsteiger pro Tag gezählt werden, Baumaßnahmen auf Nebenstrecken sollen entfallen: „Für die Mühlkreisbahn bedeutet dieses Konzept im Klartext den Todesstoß“, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Der Linzer Gemeinderat beschloß bei seiner März-Sitzung eine Resolution an Infrastrukturministerin Doris Bures für die Absicherung und Attraktivierung der Mühlkreisbahn. Dieser Antrag ist indirekt auch als Kritik an einer verfehlten Bahnpolitik zu verstehen. Laut Angaben der Grünen könnte die Mühlkreisbahn nämlich mit einem Aufwand von 40 Millionen Euro so attraktiviert werden, dass die Fahrzeit zwischen Linz und Aigen-Schlägl um eine halbe Stunde verkürzt werden könnte.

Es wäre verkürzt und würde von der politischen Verantwortung ablenken, die Kritik nur den ÖBB-Vorstand zu adressieren, handelt dieser doch im Einvernehmen mit der Regierungspolitik: „Solange nicht von politischer Seite ein klares Bekenntnis zur Bahn und eine Absage an die zerstörerischen Liberalisierungspläne auf EU-Ebene und wie zuletzt auch von der OECD verlangt erfolgt ist das Bahnsterben vorprogrammiert“, so Furtlehner abschließend.


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