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Verbale Empörung über FPÖ-Rechtsextremismus ist zuwenig

  • Dienstag, 16. März 2010 @ 11:48
News „Die Empörung von SPÖ-Landeschef Josef Ackerl über die rechtsextremen Verstrickungen des Linzer FPÖ-Stadtrates Wimmer in allen Ehren – er bleibt aber eine Erklärung dafür schuldig, warum sein Parteifreund, der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch ausgerechnet diesen Wimmer mit einem eigens geschaffenen Sicherheitsressort und mit der Errichtung einer Stadtwache beauftragt hat“, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest.

Die jetzt von „profil“ neuerlich aufgezeigten Verstrickungen führender FPÖ-Politiker in den deklarierten Rechtsextremismus sind nicht neu. Die KPÖ und das OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus haben das bereits vor der Landtags- und Gemeinderatswahl 2009 wiederholt aufgezeigt.

Damals ignorierte freilich die Landes-SPÖ diese Fakten um sich die FPÖ als möglichen Koalitionspartner warm zu halten: „Das seit Jahrzehnten praktizierte Taktieren von ÖVP und SPÖ um die seit langem rechtsextrem verseuchte FPÖ als Koalitionsoption ist eine wesentliche Ursache dafür, dass die Strache-Partei heute weitgehend den politischen Diskurs bestimmt, nicht nur in der Asylpolitik und der Sicherheitsdebatte“, kritisiert Furtlehner.

FPÖ- Wimmer wurde beim Bundesheer wegen seiner nie abgeleugneten Kontakte zum rechtsextremen Bund Freier Jugend die Offizierslaufbahn verweigert und er stellte unter mißbräuchlicher Berufung auf die Meinungsfreiheit wiederholt das NS-Verbotsgesetz in Frage. Der FPÖ-Gemeinderatsfraktion gehören mit Horst Rudolf Übelacker, Sebastian Ortner und Michael Raml mehrere Mandatare mit rechtsextremen Hintergrund an.

Als dies 2009 von der KPÖ aufgezeigt wurde, rührten Ackerl, Dobusch & Co. freilich kein Ohrwaschel. Wenn Wimmer daher auf der Neonazi-Homepage Alpen-Donau-Info mit den Worten "Wimmer und auch seine Ortsgruppe Linz sind ... in unserem Sinne ganz in Ordnung" gelobt wird, bestätigt das nur die heillose Verfilzung zwischen der auf seriös bedachter FP-Politik und dem offenem Neonazismus.

Es ist etwas billig, jetzt von den FPÖ-Spitzen wie Landesobmann Lutz Weinzinger oder Landesrat Manfred Haimbuchner Distanzierungen zu fordern. Die SPÖ sollte Nägel mit Köpfen machen, etwa durch Streichung der Subventionen für den als besonders rechtsextrem verfilzten Ring Freiheitlicher Jugend oder den Österreichischen Turnerbund. Diese werden bekanntlich nicht nur vom ÖVP-regierten Land, sondern auch von SPÖ-regierten Städten subventioniert.

Auch könnte Ackerl auf Parlamentspräsidentin Barbara Prammer einwirken, dem für seine rechtsextremen Kontakte bekannten Dritten Parlamentspräsidenten Martin Graf jegliche Vorsitzführung zu entziehen und den Mißbrauch des Parlaments durch von Graf organisierte „einschlägige“ Veranstaltungen zu verhindern: „Im Übrigen sollte die SPÖ mit einen Antrag zur Abwahl von Graf endlich die Nagelprobe machen und damit auch die ÖVP zwingen Farbe zu bekennen, wie sie es mit dem Rechtsextremismus hält“, so Furtlehner abschließend.


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Gustl Moser (1896-1986). Ein klassischer Arbeiterfunktionär.
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