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Verstaatliche Kommunalkredit als Treibriemen für Gemeindeprivatisierungen?

  • Samstag, 13. März 2010 @ 13:13
Kommunal Die notverstaatlichte Kommunalkredit soll – so deren Vorstandsvorsitzender Alois Steinbichler - als Treibriemen für weitere Gemeindeprivatisierungen, vornehm umschrieben als „Public Private Partnership“, dienen. Liberalisierung, Privatisierung, freier Kapitalverkehr und das damit verbundene Steuerdumping zugunsten der Banken und Konzerne haben die öffentlichen Haushalte ausgehungert und tiefe Löcher in die Gemeindehaushalte gerissen. Rudi Schober, Gemeinderat und Werkstatt-Aktivist, fordert, diese neoliberalen Rahmenbedingungen zu überwinden, „statt die Not leidenden Gemeinden weiter in die Privatisierungsfalle zu treiben.“

Die als Aktiengesellschaft gegründete Kommunalkredit Austria sollte den Gemeinden und Städten langfristige zinsengünstige Kredite als Nischenanbieter zur Verfügung stellen. Mit Inkrafttreten des Umweltförderungsgesetzes im Jahr 1993 wurde die Kommunalkredit mit dem Management der Umweltförderungen der Republik Österreich und des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds betraut. Über ihre Tochtergesellschaft Kommunalkredit Public Consulting (KPC) managt sie die Abwicklung öffentlicher Förderungsprogramme sowie die Durchführung nationaler und internationaler Consultingprojekte in den Bereichen Umweltförderung, Siedlungswasserwirtschaft und Altlasten. Die KPC wickelt u. a. das fragwürdige Österreichische JI/CDM-Programm (Ankauf von Emissionsreduktionseinheiten zur Erreichung des österreichischen Kyoto-Ziels) ab.

Die Bank wurde international und so auch ihre Geschäfte mit z.B. Credit Default Swaps (CDS) mit denen es sich schön spekulieren ließ. Die Bank wies im Jahr 2008 eine Bilanzsumme von 37,5 Milliarden Euro auf. Nicht nur in den USA, auch europaweit sind die verheerenden Zusammenbrüche von Finanzinstituten ein Abbild dieses Liberalisierungsdesaster. Die achtgrößte Bank Österreichs musste am 3. November 2008 durch eine Not-Verstaatlichung gerettet werden. Bis dahin waren die Volksbanken AG mit 50,78 Prozent, sowie die belgisch/französische Dexia-Gruppe (49 Prozent) neben dem Österreichischen Gemeindebund (Anteil 0,22 Prozent) Eigner der Bank. Die Republik Österreich übernahm für einen symbolischen Kaufpreis von zwei Euro die Anteile der Volksbanken AG und der Dexia-Gruppe. Somit besitzen wir alle eine Bank für Gemeinden, die Kommunalkredit zu 99,78 Prozent.

Und weil es eben in diesem Wirtschaftssystem viele so gemacht haben, ist es eben keine Schande ist, so daneben gegriffen zu haben, gibt ja immerhin noch den Staat, der über die Steuerzahler die Ausfallshaftung übernimmt. Deswegen blicken die Bankmanager hoffnungsvoll in die Zukunft. Bei der Pleitebank Kommunalkredit wurden mindestens 1,5 Mrd. Euro Steuergelder in den Ofen geschoben, doch deren Vorstandsvorsitzender Alois Steinbichler juckt es erst jetzt so richtig, wie wir einem Interview mit ihm in der Zeitung des Gemeindebundes „Kommunal“ (Nr. 12-2009) entnehmen können.

Minus 800 Millionen

Zunächst beschreibt Steinbichler die Finanzlage der Gemeinden so dramatisch, wie sie ist: Aufgrund der Wirtschaftskrise wird der Anteil von Bundesertragsanteilen für die Gemeinden dramatisch schrumpfen, von 2008 auf 2010 um fast 10 %; in Zahlen minus 800 Mill. Euro weniger in den kommunalen Finanztöpfen, bei mindestens gleich bleibenden Aufgaben.

Die Refinanzierung der Gemeinden muss aufrechterhalten bleiben und dazu sei die Kommunalkredit neu aufgestellt worden. Schlau bemerkt Hr. Steinbichler, dass die Nachfrage der Finanzierungen von Seiten der Gemeinden sich erhöhen wird, und die Rückzahlungen? Ja diese Frage stellt sich immer, sagt dieser, dazu ist für Investitionen in dieser budgetären Situation eben eine „projektmäßig strukturierte Basis“ zu schaffen. Seiner Meinung nach habe das viele Vorteile, „es gibt Trägergesellschaften, die gemeinsam mit den Projekterrichtern solche Projekte gestalten, betreiben und finanztechnisch darstellen. Neben einer genauen, projektbezogenen Gestion hat dies auch den Vorteil, dass die Gemeinde keine großen Anfangsbelastungen hat, sondern über die Laufzeit mit Beiträgen abdeckt. So gesehen ist das budgetschonend und eine Entlastung der öffentlichen Haushalte“. Zu der Frage, ob dies nicht PPP-Projekte („Public Private Partnership“) sind, gab Hr. Alois Steinbichler zur Antwort: “Sagen wir PPP-ähnliche Projekte. PPP ist ein Kürzel für vieles. Die Bezeichnung 'projektmäßig strukturiert' trifft es wesentlich genauer

"Ist die Finanzparty schon wieder am Laufen?"

Rudi Schober, Gemeinderat in Ottensheim und Aktivist der Werkstatt Frieden & Solidarität: „Eine private Bank, stellvertretend für viele in diesem marktradikalen Wirtschaftssystem, verzockt Milliarden an Geldern; der Staat greift mit Steuergeldern unter die Arme, damit nun diese Bank als Staatsbetrieb die notleidenden Kommunen weiter in die neoliberale Privatisierungsfalle treibt, um den Hyänen neues Futter zu verschaffen. Da bleibt nur noch die Frage an den Hr. Finanzminister und seine Kollegen/innen, ob sie denn wissen, welchem Konstrukt hier wieder welches Leben eingehaucht worden ist und ob sie noch bei Verstand sind. Ist die Finanzparty schon wieder neu im Laufen. Frei nach dem Motto, reicht man Dir zum Schutz die Hand, so nimm gleich den Körper ganz!“

Liberalisierung, Privatisierung, freier Kapitalverkehr und das damit verbundene Steuerdumping zugunsten der Banken und Konzerne haben die öffentlichen Haushalte ausgehungert und tiefe Löcher in die Gemeindehaushalte gerissen. Schober: „Diese Politik hat versagt. Statt jetzt die Gemeinden weiter in die Privatisierungsfalle zu treiben, brauchen wir eine demokratische Wende, die diese neoliberalen Rahmenbedingungen überwindet. Nur so kann die politische und finanzielle Gemeindeautonomie wieder hergestellt werden.“

Quelle: www.werkstatt.or.at


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