KPÖ-GemeinderĂ€tin Gerlinde GrĂŒnn zum Antrag der GrĂŒnen fĂŒr eine Resolution gegen die Vorratsdatenspeicherung bei der Gemeinderatssitzung am 11.3.2010

Ich unterstĂŒtze den Antrag der GrĂŒnen, nehme aber die Gelegenheit wahr, auf einige grĂ¶ĂŸere ZusammenhĂ€nge dieser Thematik hinzuweisen. „Die Presse“ schreibt im Zusammenhang mit dem Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts „Das deutsche Vorratsdaten-Urteil zeigt, dass Politiker nicht Terroristen, sondern BĂŒrger als Bedrohung wahrnehmen“. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass RumĂ€nien und Schweden die Umsetzung der EU-Richtlinie betreffend Vorratsdatenspeicherung verweigern und in Deutschland die Klage von 35.000 Menschen erfolgreich war.

Diese Richtlinie steht im diametralen Widerspruch zu der seit Dezember 2009 geltenden Grundrechtecharta die auch die PrivatsphĂ€re schĂŒtzt. Es gibt ein verstĂ€ndliches Unbehagen, wenn ohne Verdacht und richterliche Anordnung prĂ€ventiv gespeichert wird, wer mit wem telefoniert, wohin Mails versendet oder empfangen und welche Webseiten angesurft hat und willkĂŒrlich Kommunikations-, Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile erstellt werden können.

Das Unbehagen resultiert vor allem auch durch den Zweifel an der Mißbrauchsicherheit solcher Daten. Die Frage steht im Raum, wer sich solcher Daten bedient. In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf immer wieder vorkommende illegale EKIS-Fragen im Bereich der Exekutive hinweisen, erst jetzt wieder durch einen FPÖ-Gemeinderat in Leoben.

Es gibt eine bedenkliche Tendenz zur wachsenden Repression durch Ausbau der Überwachung. Das Argument „Wer nichts angestellt hat, braucht nichts befĂŒrchten“ ist falsch, denn Terroristen finden immer einen Weg solche Instrumente zu umgehen. Wie schnell man hingegen in die FĂ€nge der Überwacher kommt zeigt der Prozess gegen eine Gruppe von TierschĂŒtzerInnen, die jetzt vor Gericht stehen und denen vorgeworfen wird eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben.

Ganz so, als ob es nicht ohnehin genug juristische Handhaben gegen Nötigung, SachbeschÀdigung etc. gÀbe, aber darum geht es offenbar nicht. Es ist bezeichnend, dass als zweite Gruppe jetzt verschiedene VÀterorganisationen, die um Sorgerechte kÀmpfen, ebenfalls kriminalisiert werden. Und nicht genug damit will die Regierung mit dem TerrorismusprÀventionsgesetz noch eins draufsetzen.

Die PolizeiwillkĂŒr am 1. Mai 2009 in Linz oder bei der Demonstration gegen den WKR-Ball der Burschenschaften im JĂ€nner in Wien sind ebenfalls Ausdruck wachsender Repression, gestĂŒtzt wie immer auf Gummiparagraphen denenzufolge Sonnenbrillen oder Rollkragenpullover als Vermummung ausgelegt werden.