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KPÖ lehnte Erhöhung der Linzer Marktgebühren ab

  • Donnerstag, 11. März 2010 @ 21:33
Linz Zu Beginn der Linzer Gemeinderatssitzung am 11. März 2010 wies Bürgermeister Franz Dobusch auf die Friedenserklärung 2009 hin, die mangels Zustimmung einiger Fraktionen nur namens der Friedensinitiative der Stadt Linz unter dem Motto „Zum inneren Frieden in Zeiten der Krise“ veröffentlicht wurde.

Elf Anfragen wurden an den Bürgermeister und andere Mitglieder des Stadtsenats gerichtet. Finanzstadtrat Johann Mayr teilte zur Anfrage von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn betreffend die Getränkesteuer mit, dass die Stadt Linz 1,40 Millionen Euro zwischen 1995 und 2000 geleistete Getränkesteuer zurückbezahlt hatte, die Forderungen des Handels hatten ursprünglich 12,45 Millionen Euro betragen. Vom Bund erhält Linz 25 Prozent, das sind 0,34 Millionen Euro, ersetzt. Zur Frage ob er die Rückzahlung für gerechtfertigt halte meinte Mayr, dass ihm die Motive des Handels nicht bekannt seien, laut Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes jedoch „der Grossteil der Getränkesteuer auf die KonsumentInnen überwälzt“ wurde.

Klage gegen Liftkartell

Der Gemeinderat beschloss analog wie Graz, Salzburg und Innsbruck die Einbringung einer Schadensersatzklage der Stadt Linz und auch namens einiger städtischer Unternehmen (Immobilien Linz, Linz AG, GWG) gegen das Liftkartell (Kone, Schindler, Thyssen Krupp, Otis) durch welches von 1988 bis 2005 um 22 Prozent überhöhte Anschaffungspreise und um 25 Prozent überhöhte Wartungskosten verrechnet wurden wodurch der Stadt und ihren Unternehmen ein Schaden von 6,4 Millionen Euro entstand. Stadtrat Mayr bezeichnete den BZÖ-Mandatar Reinhard Reiman wegen dessen Ablehnung als „umfassend uninformiert“ und wies darauf hin, dass im Erfolgsfall die Klagserträge der Stadt zufliessen.

Ebenfalls beschloss der Gemeinderat Subventionen und Naturalförderungen von 118.000 Euro für den 9. OMV Linz-Marathon, bei dem die Stadt über die LIVA Mitveranstalter ist, und 58.100 Euro für die gemeinsam mit der Arbeiterkammer seit 1996 geführte Medienwerkstatt – in beiden Fällen lehnte der BZÖ-Mandatar dies mit fadenscheinigen Argumenten ab – sowie 55.000 Euro für das Filmfestival Crossing Europe.

Weiters wurde eine Darlehensaufnahme von 15,7 Millionen Euro zur Abdeckung des Abganges im Budget 2009 beschlossen, die durch die Auswirkungen der Wirtschaftskrise und den Ausfall von Ertragsanteilen notwendig wurde. Die Gemeinderätin Edith Schmied kündigte dazu an, dass die Grünen „Sparpotential aufzeigen“ würden, während BZÖ-Gemeinderat Reiman mit dem Argument einer „Schuldenpolitik ohne Wenn und Aber“ die Darlehensaufnahme ablehnte.

KPÖ gegen Marktgebührenerhöhung

Gegen die Stimmen von KPÖ, Grünen und BZÖ wurde die Erhöhung der Marktgebühren um durchschnittlich zehn Prozent beschlossen. KPÖ-Gemeinderätin Grünn wies mit Beispielen eigener Recherchen bei MarktbeschickerInnen auf die negative Wirkung der Erhöhung für Märkte und KonsumentInnen hin. Sie meinte, dass Gebührenerhöhungen keine Lösung für die Stadtfinanzen sind und betonte, dass die KPÖ für einen Gebührenstopp eintritt. Grün-Gemeinderat Swoboda wies auf die Misere mit dem seit Jahren vernachlässigten Grünmarkt Urfahr hin und verlangte in einem Zusatzantrag diesen Markt von der Erhöhung auszunehmen, was jedoch von SPÖ, ÖVP und FPÖ abgelehnt wurde.

Einstimmig beschlossen wurde ein ÖVP-Antrag für den Erwerb eines Grundstückes bei der Parkanlage Schulertal durch die Stadt, bei Enthaltung der Grünen und Gegenstimmen des BZÖ ein ÖVP-Antrag für die Schaffung von Langlaufloipen für Linz. Hingegen wurde ein ÖVP-Antrag für Umsetzung und Weiterentwicklung des Linzer Konjunkturprogramms durch die Mehrheit von SPÖ, Grünen und KPÖ abgelehnt. Finanzstadtrat Mayr wies darauf hin, dass EU, Bund und Land die Konjunkturprogramme zurückfahren und durch die Auswirkungen der Budgetsanierung auf die Gemeinden eine Ausweitung kommunaler Konjunkturprogramme unrealistisch ist.

Verkehrsthemen im Gemeinderat

Gegen die Stimmen der ÖVP wurde ein FPÖ-Antrag für ein Fahrverbot für LKWs und Busse in der Theatergasse dem Verkehrsausschuss zugewiesen. Ein weiterer FP-Antrag für einen autogerechten Ausbau der Kreuzung Untere Donaulände/Rechte Donaustraße blieb mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und BZÖ in der Minderheit. Verkehrsreferent VBgm. Klaus Luger stellte dazu fest, dass diese Kreuzung auf Grund zahlreicher Unfälle der „bestanalysierte Bereich der Stadt“ ist und 2004 umgebaut wurde und seither keine tödlichen Unfälle mehr vorgekommen sind.

Einstimmigkeit gab es für den SPÖ-Antrag für die Resolution an die ASFINAG für die Erneuerung der Lärmschutzwände an der A7 im Bereich Hafenstraße, ebenso für den ÖVP-Antrag einer Resolution an die Linz Linien für Einrichtung eines Stadtteilbusses für den Gründberg.

Soziale Themen auf der Tagesordnung

Nach einer ausführlichen Grundsatzdiskussion einstimmig beschlossen wurde ein Antrag der Grünen den Anteil der Biokost in den städtischen Kindergärten von 30 auf 50 Prozent zu erhöhen, wobei der regionalen Erzeugung Vorrang eingeräumt werden soll. Hingegen verweigerte die ÖVP dem SPÖ-Antrag für eine Resolution eine Wahlmöglichkeit für die Einstellung von Hausbesorgerinnen zu schaffen die Zustimmung, obwohl ÖVP-Gemeinderat Peter Sonnberger zugab, dass HausbesorgerInnen ein Wunsch der Bevölkerung sind, jedoch auf Mehrkosten verwies.

Einstimmigkeit gab es für die von der SPÖ beantragte Resolution an das Land für die Gleichbehandlung aller Gemeinden beim Ersatz der Kosten für das Kindergartenpersonal. Derzeit erhalten die Gemeinden für schon vor Einführung des Gratiskindergartens am 1. September 2009 angestelltes Personal nur 75 Prozent, für danach eingestelltes hingegen 100 Prozent Kostenersatz vom Land. Gemeinsam mit einem Zusatzantrag der Grünen wurden zwei FPÖ-Anträge für die Ausweitung der Pflegefreistellung von Beamten und Vertragsbediensteten auch für nicht im gemeinsamen Haushalt lebende Kinder ebenfalls einstimmig beschlossen,

„Heisses Eisen“ Vorratsdatenspeicherung

Bei nicht begründeter Enthaltung der ÖVP beschloss der Gemeinderat eine Resolution an die Bundesregierung gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung, wozu Gemeinderat Severin Mayr darauf verwies, dass bereits die Gemeinderäte von Innsbruck und Wien solche Resolutionen beschlossen haben. SPÖ-Gemeinderat Leidenmühler wies darauf hin, dass der Linzer Gemeinderat bereits 2007 eine Resolution dazu beschlossen hatte.

KPÖ-Gemeinderätin Grünn verwies auf den Widerspruch der Vorratsdatenspeicherung zur EU-Grundrechtecharta sowie darauf, dass Schweden und Rumänien die Umsetzung verweigern und die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland kürzlich durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aufgehoben wurde. Grünn stellte die Vorratsdatenspeicherung auch in einen grösseren Zusammenhang mit zunehmender Überwachung und Repression. Sie verwies dazu auf den jetzt begonnenen Prozess gegen TierschützerInnen und die Polizeiübergriffe am 1. Mai 2009 in Linz und gegen DemonstrantInnen gegen den Burschenschafterball in Wien.

Will FPÖ, daß Linz Westring finanziert?

Den Abschluss der Sitzung bildeten drei Dringlichkeitsanträge. Mit der höchst fragwürdigen Fragestellung, ob Linz den geplanten Westring mitfinanzieren solle begründeten FPÖ und BZÖ einen gemeinsamen Antrag für eine Volksbefragung, der jedoch von allen anderen Parteien abgelehnt wurde. Wie auch grüne MandatarInnen der stellte Gemeinderätin Grünn (KPÖ) fest, dass hier ein Missbrauch direkter Demokratie vorliegt: „Sinnvoll wäre vielleicht eine Befragung über das Projekt Westring an sich, wobei auch dabei ein gravierender Unterschied ist ob jemand im Bereich des Westringes wohnt und direkt betroffen ist oder in einem entfernten Stadtteil wo das ganz anders gesehen wird.“

Eine Befragung ob Linz den Westring mitfinanzieren bezeichnete Grünn als höchst problematisch: „Grundsätzlich handelt es sich um ein Projekt in der Kompetenz des Bundes, der das auch zu finanzieren hat, die Stadt Linz ist für die Finanzierung nicht zuständig. Mit einer solchen Befragung würde aber möglicherweise erst recht eine Legitimierung für eine Mitfinanzierung geschaffen und eine solche lehnt die KPÖ ebenso ab wie das Projekt an sich. Übrigens bezeichnet LH Pühringer laut „Österreich“ eine Mitfinanzierung des Landes für den Westring als „undenkbar“, warum also sollte dann die Stadt mitzahlen?“ so Grünn.

FPÖ kampagnisiert Unsicherheit

Als Missbrauch des kommunalen Parlamentarismus ist ein FPÖ-Antrag für flächendeckende Videoüberwachung und Sicherheitspersonal in Strassenbahnen und Bussen zu verstehen, der – abgesehen von der Begründung – wortgleich bereits bei der Jänner-Sitzung des Gemeinderates eingebracht und mehrheitlich abgelehnt wurde. Auch jetzt nahm die FPÖ wieder einen einzelnen Vorfall zum Anlass für ihre gezielte Verunsicherungspolitik. Der Antrag wurde durch Enthaltung von SPÖ und Grünen und gegen die Stimme der KPÖ mehrheitlich abgelehnt.

Gemeinderätin Grünn stellte dazu fest, dass der Antrag der FPÖ in mehrfacher Hinsicht hinkt, vor allem dadurch, dass jede kleine Rauferei von Schülern zum Sicherheitsproblem hochstilisiert und in kleinformatigen Medien zum Skandal hochgeschaukelt wird: „Wir sollten also die Kirche im Dorf lassen statt gezielt eine Verunsicherung herbeizureden wie das die FPÖ leider praktiziert“, so Grünn. Sie betonte weiters, dass im Antrag die Aufforderung zur Zivilcourage völlig fehlt: „Es kann doch nicht der Normalzustand sein, dass Passagiere unbeteiligt zuschauen, oder besser gesagt gezielt wegschauen, wenn es zu Gewalttaten kommt. Geht es nach den Vorstellungen der FPÖ soll wohl in jedem Bus oder jeder Strassenbahn ein Blockwart mitfahren. Das ist aber kein erstrebenswerter Zustand.“

Als letztes wurde ein Dringlichkeitsantrag der Grünen für eine Resolution an Infrastrukturministerin Bures für die Absicherung und Attraktivierung der von der Einstellung bedrohten Mühlkreisbahn bei Enthaltung der SPÖ mehrheitlich beschlossen.

Den Abschluss der Sitzung bildete die Verabschiedung von ÖVP-Gemeinderat Sonnberger, der nach seinem Aufstieg zum stellvertretenden Landesamtsdirektor neben seinem Nationalratsmandat auch das Gemeinderatsmandat zurücklegte. In seiner Abschiedsrede meinte Sonnberger, dass Politiker sein eine „tolle Aufgabe“ ist.


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