FĂŒr die Gemeinderatssitzung am 11. MĂ€rz 2010 hat KPÖ-GemeinderĂ€tin Gerlinde GrĂŒnn eine Anfrage zum Thema RĂŒckzahlung von GetrĂ€nkesteuer eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage: Sehr geehrter Herr Stadtrat Mayr!

Durch Entscheidung des EuropĂ€ischen Gerichtshofes wurde im MĂ€rz 2000 die GetrĂ€nkesteuer abgeschafft, obwohl diese beim EU-Beitritt 1995 vom damaligen Finanzminister Ferdinand Lacina als EU-konform bezeichnet wurde. Mit dieser Entscheidung haben die Gemeinden nicht nur einen enormen finanziellen Verlust erlitten, sondern wurden zusĂ€tzlich auch mit RĂŒckzahlungsforderungen von Gastronomie und Handel konfrontiert, obwohl man davon ausgehen muss, dass die GetrĂ€nkesteuer im Wege der Preiskalkulation immer auf die KonsumentInnen ĂŒberwĂ€lzt wurde.

WĂ€hrend die Forderungen der Gastronomie durch das „Frankfurter Erkenntnis“ des EuGH abgewiesen wurden, wurde im April 2008 zwischen StĂ€dte- und Gemeindebund, Wirtschaftskammer und Regierung eine RĂŒckzahlung von 15 Prozent der im Zeitraum zwischen 1995 und 2000 bezahlter GetrĂ€nkesteuer in Höhe von 45,8 Millionen Euro vereinbart, wobei der Bund davon 25 Prozent ĂŒbernommen hat. Dieser Beitrag des Bundes wird erst jetzt mit fast zweijĂ€hriger VerspĂ€tung im Wege einer Bedarfszuweisung ĂŒber die LĂ€nder geleistet.

Ich stelle daher laut Statut Linz § 12 nachstehende Anfrage:

Herr Stadtrat, wie hoch waren die Forderungen des Handels an die Stadt Linz bezĂŒglich der RĂŒckzahlung von zwischen 1995 und 2000 abgefĂŒhrter GetrĂ€nkesteuer und wie viel wurde bisher zurĂŒckbezahlt? Welchen Anteil erhĂ€lt die Stadt Linz vom Finanzministerium im Rahmen der Vereinbarung von 2008 rĂŒckerstattet und wurden vom Bund bereits entsprechende Zahlungen geleistet? Teilen Sie die Behauptung des Handels, dass die GetrĂ€nkesteuer nicht auf den Preis aufgeschlagen wurde?

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen!
GRin Mag.ÂȘ Gerlinde GrĂŒnn