Von Heinz Zauner, Verein Arge für Obdachlose

Wir haben angesichts der Krise in Österreich eine Rekordzahl an Arbeitslosen. Es sind dies 400.000 Menschen. In den 5 Einrichtungen der Arge für Obdachlose stiegen die Hilfesuchenden letztes Jahr um über 20 Prozent an. Die Stadt Linz und das Land sind mit niedrigeren Steuereinnahmen konfrontiert und es muss überall gespart werden.

Da sind die Ausgaben für die Stadtwache das verkehrte Signal zur verkehrten Zeit. Die Initiatoren des Sozialstaatsvolksbegehrens forderten im Jahr 2001, genauso wie Sozialbischof Maximilian Aichern, eine Sozialverträglichkeitsprüfung für alle Gesetze. Diese Prüfung würde eine Stadtwache in Zeiten der Wirtschaftskrise wohl kaum bestehen.

Ansteigende soziale Problemlagen brauchen die richtigen Antworten.

Durch die ansteigenden sozialen Problemlagen in der Krise, werden sich gerade an den Rändern der Gesellschaft die Probleme verschärfen. Ich befürchte einen Generalverdacht gegenüber allen Menschen, die etwas anders sind als der „DIN-Norm Mensch“, wie ihn Günter Wallraff so treffend beschreibt.

Es stellt sich die Frage: Sind zukünftig „Menschen denen man die Armut schon ansieht“ grundsätzlich schon als Sicherheitsrisiko einzustufen? Dürfen diejenigen, die in den Gastgärten am Schillerpark ihr Bier trinken für die Vertreibung derjenigen sein, die sich nur die Billigbierdose vom Disconter leisten können und daneben im Park sitzen? Dabei können die im Gastgarten wohlwollend zusehen, wie die Stadtwache die Parkbesucher zu Ordnung und gutem Verhalten auffordert, oder gar vertreibt. Oder an der Donaulände, einem beliebtem Treffpunkt ohne Konsumationszwang für Jugendliche. Ist die Stadtwache das richtige Instrument, das friedliche Zusammensein dort zu fördern.

Ich glaube, dass Jugendstreetworker sicher einen besseren Zugang zu den Jugendlichen finden würden. Das Gleiche gilt für Stadtteile mit sozialen Spannungen. Stadtteilarbeit und Sozialarbiet kann sicher für den sozialen Zusammenhalt mehr erreichen, als ein Wacheorgan, das sicher gerade dann nicht da sein wird, wenn irgendwo ein Konflikt eskaliert.

Sozialer Zusammenhalt in der Gesellschaft erhöht das Sicherheitsgefühl der Menschen am besten.

Letzte Woche fand in Salzburg die österreichische Armutskonferenz statt. Anlässlich des Europäischen Jahres zur Armutsbekämpfung 2010 wurden Studien präsentiert, die belegen, dass in egalitäreren Staaten, in denen Armut und Reichtum nicht zu stark auseinanderklaffen, die Lebensqualität für alle Bevölkerungsschichten besser ist. Das gilt auch besonders im Bereich Kriminalität. Sowohl die Mordrate als auch die Anzahl der Menschen in Haft sind in Staaten mit ungleicher Verteilung des Reichtums (wie etwa den USA) um ein Vielfaches höher, als etwa in Österreich, das im Mittelfeld bei der Reichtumsverteilung liegt.

Darum meine ich! Wenn sich die Stadt Linz im Kulturhauptstadtjahr um Weltoffenheit bemühte, sollte sie sich mit der Stadtwache nun nicht wieder ein Brett vor den Kopf nageln.

Statement bei der Pressekonferenz der BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ am 2. März 2010