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Einheitliche Mietzinsobergrenzen statt fragwürdiger Richtwerte

  • Mittwoch, 3. März 2010 @ 11:40
News Die rascheste Rückkehr zu einem System einheitlicher und verbindlicher Mietzinsobergrenzen gestaffelt nach dem Ausstattungsgrad für alle Wohnungen und damit die Beseitigung des 1994 von der damaligen rotschwarzen Regierung geschaffenen geltenden Richtwerte-Pfuschs fordert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Die KPÖ-Oberösterreich unterstützt damit die Kritik der Wiener Arbeiterkammer an der Unüberschaubarkeit der Mietzinsregelungen. Laut AK-Wien zahlen jüngere Familien vielfach bereits die Hälfte ihres Haushaltseinkommens für derart überteuerte Richtwertwohnungen.

Der aktuelle, seit 1. April 2008 geltende Richtwert beträgt zwischen 4,31 Euro pro Quadratmeter im Burgenland und 7,26 Euro pro Quadratmeter in Vorarlberg. Per 1. April 2010 soll eine neuerliche Erhöhung um 3,8 Prozent erfolgen, für die VermieterInnen solcher Wohnungen ein Plus von 40 Millionen Euro ohne jede Mehrleistung.

Die 1994 eingeführten länderweise unterschiedlichen Richtwerte gelten für bundesweit etwa 250.000 vor 1945 errichtete Wohnungen. Der Richtwert ist jedoch in der Praxis keine Obergrenze, sondern stellt durch eine Unzahl von Zu- und Abschlägen die weder in der Höhe noch in der Art gesetzlich geregelt sind faktisch die Untergrenze dar. Die MieterInnen haben kein Recht auf eine Aufschlüsselung dieser Zuschläge, sie können diese höchstens bei Gericht einklagen, was jedoch mit Kosten verbunden und selten von Erfolg gekrönt ist. Im Ergebnis kosten Richtwertwohnungen im Schnitt bereits zehn Euro pro Quadratmeter und mehr.

Mit dem System der Richtwerte wird nicht nur den MieterInnen der Ballast des Streits um die gerechtfertigte Mietenhöhe bei Gericht oder Schlichtungsstelle angehängt, sondern damit erfolgt auch eine Vorgabe für den „freien Wohnungsmarkt”, die sich auf die Richtwerte als unterste Grenze „ortsüblicher Mieten” stützen können: „Das ganze Richtwerte-System ist damit ein ausgesprochener Liebesdienst für Spekulanten“, kritisiert Furtlehner.

Das Richtwerte-System ist auch maßgeblich für die Explosion der Wohnkosten verantwortlich, die seit Jahren weit über der allgemeinen Inflation steigen. So stieg 2009 der VerbraucherInnenpreisindes um 0,9 Prozent, der Mietenindex jedoch 4,6 Prozent.


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