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Wels: Großes Medienecho auf "Offenen Brief"

  • Mittwoch, 3. März 2010 @ 09:27
Antifa 21 Welser Vereine, Organisationen und Einrichtungen haben mit einem "Offenen Brief" gegen die Pläne von FPÖ-Stadtrat Rabl die Wohnungsvergabe von Deutschtests abhängig zu machen ein breites Medienecho ausgelöst. Zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen die fremdenfeindlichen Vorstöße der FPÖ ist wirksam und wichtig!

"Offener Brief" an die SPÖ- und ÖVP-Mitglieder des Welser Stadtsenates sowie an den Fraktionsobmann der Welser ÖVP und die Fraktionsobfrau der Welser Grünen

Wir, die unterzeichneten Welser Vereine, Organisationen und Einrichtungen, weisen den Plan des FPÖ-Wohnungsstadtrats Rabl, die Vergabe öffentlicher Wohnungen von Deutschtests abhängig zu machen, scharf zurück.

Selbstverständlich sollen alle hier Lebenden die deutsche Sprache möglichst gut erlernen. Dafür sind noch wesentlich mehr Bildungsmaßnahmen als bisher erforderlich, Maßnahmen, die schon im Kindergarten beginnen.

Menschen aber eine benötigte Wohnung wegen eines Sprachtests zu verweigern, wäre unsozial und diskriminierend – das gerade Gegenteil von Integration.

Tatsächlich hat die FPÖ gar nicht die Absicht, die Integration von Zuwanderern zu fördern. Denn sie profitiert von Integrationsproblemen.
Diese helfen ihr, Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen, Neid und Vorurteile zu schüren und bei Wahlen mit fremdenfeindlicher Propaganda zu punkten.

Rabls Plan ist nur ein Versuch der Freiheitlichen, die Diskriminierung von MigrantInnen voranzutreiben.

FPÖ-Wohnbaulandesrat Haimbuchner wollte Nicht-EU-StaatsbürgerInnen, die in Oberösterreich leben, die Wohnbeihilfe streichen. Die anderen Parteien haben das verhindert. (Haimbuchners Reaktion besteht darin, die Information zu den Wohnbeihilfeanträgen zwar weiterhin in Deutsch, Englisch und Französisch, aber nicht mehr in Türkisch und Serbokroatisch anzubieten.)

Wir unterzeichneten Vereine, Einrichtungen und Organisationen fordern SPÖ, ÖVP und Grüne auf, zu Rabls Deutschtests ein klares Nein zu sagen und ebenso zu jedem sonstigen Diskriminierungsversuch. Ein klares Nein hat übrigens auch die Bevölkerung in einer mehrtägigen Internet-Umfrage der Bezirksrundschau Wels gesagt: 88 Prozent waren gegen die Deutschtests. Der renommierte Verfassungsexperte Univ.-Prof. Dr. Bernd-Christian Funk hält Rabls Plan für eindeutig menschenrechtswidrig und damit verfassungswidrig.

Nicht nur die Deutschtests müssen verhindert werden. Wir werden gemeinsam alle demokratischen Möglichkeiten nutzen, um die fremdenfeindliche und inhumane Politik der FPÖ wirksam zu bekämpfen!

Welser Initiative gegen Faschismus (Antifa), Land der Menschen Wels, Plattform Pro Integration, Caritas für Menschen in Not – Flüchtlingshilfe, Volkshilfe Wels, Arbeiterkammer Wels, ÖGB-Frauen Wels, Zentralbetriebsrat Klinikum Wels-Grieskirchen, Bildungshaus Puchberg, Treffpunkt Mensch & Arbeit, Integrationsbüro Mosaik, migrare – Zentrum für MigrantInnen, Albanischer Kulturverein, Alevitischer Kulturverein, ATIB, Bosnisch-Österreichisches Kulturzentrum, DIDF, Islamischer Kulturverein, Türkisch-Islamische Kultur- und Sportunion, Verein Kroatisches Heim Wels, WEAACO


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