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Medienberichte zur BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“

  • Mittwoch, 3. März 2010 @ 08:00
Demokratie OÖ Nachrichten, 3.3.2010

Prominente Linzer unterstützen Bürgerinitiative gegen Stadtwache

LINZ. Gegen die geplante Linzer Stadtwache hat sich eine Bürgerinitiative gebildet. Unterstützt wird sie von bekannten Persönlichkeiten wie OÖN-Karikaturist Gerhard Haderer und TV-Star Ferry Öllinger.

„Man suggeriert der Bevölkerung, dass mehr staatliche Überwachung das Lebensgefühl steigert“, sagt Rainer Zendron, Vize-Rektor der Linzer Kunst-Uni und einer der Begründer der Initiative. „In Wirklichkeit passiert das Gegenteil.“ Wie berichtet, sammelt die Bürgerinitiative Unterschriften gegen die Stadtwache: zuerst 800, um offiziell anerkannt zu werden, dann 3000, um eine Beratung im Linzer Gemeinderat zu erreichen. Ziel ist eine Aufhebung des Beschlusses für die Stadtwache, die ab September 2010 mit 18 und ab Jänner 2011 mit 30 Mitarbeitern tätig werden soll.

Diskussionsprozess starten

Dass das Ziel hochgegriffen ist, wissen die Initiatoren. „Wenn wir beweisen können, dass sehr viele Linzer entschieden dagegen sind, dann steigen die Chancen, dass sich die Politiker die Stadtwache noch einmal überlegen“, so Zendron.

Die Bürgerinitiative spricht sich gegen jede Form einer Stadtwache aus, weil sie eine Militarisierung des öffentlichen Raumes bedeute und Bevölkerungsgruppen aus dem städtischen Leben ausschließe. „Ein verkehrtes Signal zur verkehrten Zeit“, sagt Heinz Zauner, Geschäftsführer der „Arge für Obdachlose“. Er befürchtet einen Generalverdacht für jene, die nicht der Norm entsprechen. Weiteres Gegenargument, so Zendron: Auseinandersetzungen würden eher eskalieren, wenn schlecht ausgebildete und schlecht bezahlte Uniformierte diese schlichten wollten. Statt der Stadtwache solle die Zahl der Sozialarbeiter angehoben werden.

Auch bekannte Linzer haben die Liste bereits unterschrieben, unter ihnen Grünen-Politiker, Wirt Hans-Peter Kasper, OÖN-Karikaturist Gerhard Haderer und Schauspieler Ferry Öllinger. Infos gibt es unter www.stadtwachelinz.at.

3 Fragen an Vize-Rektor Rainer Zendron

Der Vize-Rektor der Linzer Kunst-Uni, Rainer Zendron, ist einer der Begründer der Bürgerinitiative gegen die geplante Linzer Stadtwache.

OÖN: Herr Zendron, was haben Sie gegen die Stadtwache?

Zendron: Ich glaube, dass die Stadtwache mitten in der Krise, wenn die Arbeitslosigkeit jeden Monat Rekordzahlen erreicht, nicht das geeignete Mittel ist, sozialen Ausgleich in der Stadt herzustellen. Sie wird unterschiedliche Gruppen wie Obdachlose, Jugendliche, Hundebesitzer auseinanderdividieren. Die Leute werden dadurch eher verunsicherter und die Konflikte größer.

OÖN: Was ist Ihr Rezept?

Zendron: Es wäre wesentlich besser, um dasselbe Geld Sozialarbeiter anzustellen, die dafür ausgebildet sind, Konflikte zu regeln, und mehr Reinigungspersonal bei Jugendtreffs.

OÖN: In Innsbruck versucht die Ordnungswache die Gesetze zu erklären, statt zu strafen. Kein Vorbild für Linz?

Zendron: Wenn man sozialen Ausgleich als Ziel hat, dann verstehe ich nicht, warum man nicht gleich Streetworker anstellt.

Der Standard, 3.3.2010

Bürgerveto gegen Stadtwache

Initiative nimmt Linzer Ordnungshüter ins Visier

Linz - Der Unmut über die im Dezember 2009 mehrheitlich im Gemeinderat beschlossene Linzer Stadtwache wächst. Formiert hat sich jetzt eine Bürgerinitiative, die uniformierte Stadtpolizisten künftig nicht im Linzer Stadtbild haben will. Gelingen soll dies mit einer amtlichen Bürgerinitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ . Die dafür nötigen 800 Unterschriften plant man in den „nächsten Wochen“ zu sammeln.

Gelingt dies, so ist der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (SP) verpflichtet, die Unterschriftenliste für weitere vier Wochen öffentlich aufzulegen. Unterschreiben am Magistrat weitere 3000 Stadtwachen-Gegner, so muss sich der Linzer Gemeinderat erneut der heiklen Sache annehmen. „Eine Stadtwache würde einen Generalverdacht gegen all jene, die etwas anders sind als der DIN-Norm-Mensch, bedeuten. Linz hat sich im Kulturhauptstadt-Jahr weltoffen präsentiert. Und jetzt kommt mit der Stadtwache das Brett vor dem Kopf“ , ärgert sich Mit-Initiator Heinz Zauner. Sozialpädagogin Monika Pesendorfer setzt nach: „Ich brauche keine Stadtwache. Ich will ein buntes, auch unbequemes Linz - auch mit Hundstrümmerl“ .

Schwenk der SPÖ wegen „Wählerwille“

Die Stadtwache war eine zentrale Forderung des neuen Sicherheitsstadtrats Detlef Wimmer (FP) im Wahlkampf. Bürgermeister Franz Dobusch (SP) lehnte sie ursprünglich ab. Nach freiheitlichen Zugewinnen bei der Gemeinderatswahl 2009 stimmte er dann aber doch zu und begründete den Schwenk damit, dass er sich dem Wählerwillen nicht länger verschließen könne. Ab September sollen 18 Personen patrouillieren. Über die künftigen Kompetenzen wird im nächsten Sicherheitsausschuss am 8. März beraten. (mro, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 3.3.2010)

Österreich 3.3.2010

Künstler und Wissenschafter machen mobil gegen FP-Projekt

Promis kämpfen gegen Stadtwache

Der Widerstand formiert sich: Linzer Bürger kämpfen, unterstützt von namhaften Prominenten, gegen die geplante Stadtwache.

Linz. „Angstverkauft sich leider am besten - aber nicht mit uns!“, so Rainer Zendron, Professor der Linzer Kunstuniversität beim ersteh Auftritt der Bürgerinitiative gegen die Linzer Stadtwache. Rund 50 Bürger machen bei der Plattform mit. Unter den Gegnern des Lieblingsprojektes von Neostadtrat Detlef Wimmer (FPÖ) sind zahlreiche Prominente.

Sorge: Stadtwache sei Geschäft mit Angst

Wie berichtet, macht die Gruppe Front gegen die Stadtwache, die am 1. September, ihren Dienst auf nehmen soll, gefordert von der Linzer FPÖ und ÖVP, abgenickt von der SPÖ. „Die Roten fischen am rechten Rand“, schimpfte Zendron. Hauptsorge der Initiative: Die Stadtwache sei ein Geschäft mit der Angst. Sie bringe nicht mehr Sicherheit, dafür aber Repressionen für jeden, der nicht konform aussieht oder sich so verhält, alles Missliebige würde aus dem Stadtbild vertrieben. „Obdachlose, Jugendliche, Migranten - keiner ist gefeit“, so Zendron. Für eine weltoffene Stadt wie Linz ein schlimmes Signal, vor allem in den Händen von Wimmer, „dessen Biografie und Aussagen Überschneidungen mit dem Neonazismus aufweisen,“ sagt Zendron.

55 % der Linzer hätten Parteien gewählt, die gegen den Ordnungsdienst waren. Deshalb wolle man dieser Bürgermeinung die Möglichkeit geben, sich gegen die Politik zu artikulieren. Mit wachsendem Erfolg: Zu den Unterstützern zählen Schauspieler Ferry Öllinger („SOKO Kitzbühel“), Karikaturist Gerhard Haderer und Ex-Landtagsmandatar Gunther Trübswasser. Allein nach dem ÖSTERREICH-Bericht am Montag hätten sich viele gemeldet, die sich engagieren wollen.

Bis nächste Woche sollen 800 Unterschriften für eine Bürgerbefragung gesammelt werden. Kommen da die nötigen'3.000 Stimmen zusammen, muss sich der Gemeinderat erneut mit der Causa beschäftigen, (bom)

Heute, 3.3.2010

Bürgerinitiative will Stadtwache verhindern - Streit um Millionenkosten

„Hilfssheriffs“ in der Kritik!

Obwohl für die neuen Ordnungshüter für Linz bereits seit Dezember 2009 ein Gemeinderatsbeschluss vorliegt, spießt es sich weiter bei der Realisierung des Projekts von FP-Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer. Eine Bürgerinitiative macht nun gegen die Wache mobil und auch bei den Kosten reißt die Diskussion nicht ab.

Wimmer rechnet damit, dass die Eingliederung der 30-Mitarbeiter im Magistrat 1,6 Millionen Euro pro Jahr kostet. „Der Auftrag an ein privates Sicherheitsunternehmen würde 1,8 Millionen ausmachen“, glaubt der Sicherheitsstadtrat. Personal- und Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) ist skeptisch: „Ich hätte gerne die Kalkulationsunterlagen für die externe Firma.

Man muss sich ansehen, ob das Leistungsprofil der beiden Varianten überhaupt identisch ist.“ Mayr ist gegen eine Magistratslösung: „Folgekosten wie in den Stadtdienst hereinschwappende Wachemitarbeiter würden auf uns, zukommen.“

Promis unterstützen die Wache-Gegner

Abseits der, Kostendiskussion hat sich eine Bürgerinitiative gegen die Ordnungshüter- formiert. „Linz braucht keine Stadtwache“, erklärt Sprecher Rainer Zendron, Vizerektor der Kunstuni.

Nun werden 800 Unterschriften zur Einleitung einer amtlich anerkannten Initiative gesammelt. Promis wie Karikaturist Gerhard Haderer sind bereits dabei. Danach müssen die Initiatoren 3000 Unterstützer finden, um ihr Anliegen in den Gemeinderat zu bringen.

www.stadtwachelinz.at


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