Sicherheit ist eine höchst subjektive Angelegenheit und ein Produkt des medialen Diskurses. Die geplante Stadtwache ist jedenfalls eine Bedrohung für Linz. Von Franz Fend

Jetzt hat der Linzer FP-Stadtrat Wimmer quasi als Einstandsgeschenk vom Bürgermeister ein Sicherheitsressort samt dazugehöriger Stadtwache erhalten. Ist Bürgermeister Dobusch im Wahlkampf noch massiv gegen so eine Stadtwache aufgetreten, hat er in der Zwischenzeit eine beachtliche 180-Grad-Wendung hingelegt. Er beruft sich auf einen ominösen Wählerwillen. Dabei haben die Linzerlnnen mehrheitlich Parteien gewählt, die sich gegen eine Stadtwache ausgesprochen hatten.

Bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates, war die KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn die einzige, die gegen Wimmer und dessen Sicherheitsausschuss gestimmt hat. In Wirklichkeit sind solche Wachkörper die eigentliche Bedrohung der Bürgerinnen der Stadt. Abgesehen davon, dass der politische Verantwortliche, Wimmer, selbst beim Bundesheer als Sicherheitsrisiko eingestuft worden ist, bedeutet das Auftreten von schlagstockbewehrten Typen im Stadtbild nur, dass das vielfach beschworene Sicherheitsgefühl noch weiter sinken wird. Herumstreifende Uniformierte, mit ungeheuerlicher Brutalität im Auftreten und im Ausdruck, können nur Unbehagen erzeugen. Dass das politische Kommando eitlem überlassen wird, der selbst ein Sicherheitsrisiko ist, kann das Unbehagen nur steigern.

Mediale Panik

Noch funktioniert das Gerede davon, dass man ohnehin nur die Ängste der Bürgerinnen ernst nehmen und ihr legitimes Sicherheitsbedürfnis respektieren würde. Aber genau diese Ängste und das Sicherheitsgefühl sind keine naturgegebenen Phänomene. Es gibt zahlreiche Beispiele in europäischen, aber auch amerikanischen Städten dafür, dass das so genannte subjektive Sicherheitsgefühl erst dann wesentlich zurück gegangen ist, wenn ebendieses in den Medien massiv thematisiert worden ist. Also ist der Begriff Gefahr im Zusammenhang mit einem Stadtteil nicht nur eine höchst subjektive Angelegenheit, sondern auch ein Produkt eines medialen Diskurses.

Medien und jene Politikerinnen, welche die Sicherheitspanik darin verbreiten, berufen sich gerne auf die Kriminalstatistiken, die sie selber lancieren. Dabei sind Kriminalitätsstatistiken laut Helge Peters, einem Soziologen und kritischen Kriminologen, nichts anderes als »Tätigkeitsberichte der für die innere Sicherheit zuständigen Instanzen«. Selbst das deutsche Bundeskriminalamt warnt davor, dass Kriminalitätsstatistiken keineswegs ein getreues Abbild der tatsächlichen Entwicklungen seien. Vielmehr hängen sie von der Konjunktur der jeweils vorherrschenden Bedrohungsszenarien und Feindbilder ab. Und diese, hier beißt sich die Katze in den Schwanz, werden von den zuständigen Politikerinnen und deren Zuarbeiterinnen in den Medien bestimmt.

Missliebige Stadtbenutzerinnen

Aus zahlreicheneuropäischen Städten wissen wir, dass derartige Wachkörper nur den Zweck haben, missliebige Städtebenutzerinnen zu vertreiben. Hier haben die Linzer Sicherheitsfanatikerlnnen schon ganze Vorarbeit geleistet. Dass Wimmer, ganz im Jargon der Rechtsextremen, Überfremdung zu bekämpfen gedenkt, hat er schon mehrmals kundgetan. Das heißt, dass Migrantlnnen zu Hauptfeinden der kommenden Stadtwache erklärt worden sind. Auch ein verkaufsfreundliches Stadtbild sei Zweck einer Stadtwache. Wem fielen da nicht so genannte Punks und Parkbenutzerinnen ein, die zum Feindbild der Stadtwächter gemacht werden. Bald sind es vielleicht sogar die Kupfermuckn-Verkäufer.

Den Bock schoss allerdings Vizebürgermeister Watzl schon vor den Wählen ab. In Gebieten mit geringem Anteil an Wohnungseigentum sei das Sicherheitsgefühl besonders schlecht, betonte er in einer Pressekonferenz. Das heißt, dass Leute, die sich keine Eigentumswohnung oder ein Haus leisten können oder wollen und daher in Mietwohnungen leben, per Watzl-Definition als Sicherheitsrisiko gelten. Das kann ja lustig werden.

Volksstimme, Dezember 2009/Jänner 2010