Die Stra├čenzeitung Kupfermuckn bat die im Gemeinderat vertretenen Parteien einige Fragen zur geplanten Stadtwache zu beantworten. Nachstehend die Stellungnahme von KP├ľ-Gemeinder├Ątin Gerlinde Gr├╝nn dazu: 1. Sind Sie f├╝r die Einf├╝hrung einer Stadtwache?

Linz braucht keine Stadtwache. Ich habe bereits bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats als Einzige gegen die Einrichtung eines Sicherheitsausschusses und am 3.12.2009 gegen die Errichtung einer Stadtwache gestimmt und unterst├╝tze die ├╝berparteiliche B├╝rgerInneninitiative gegen die Stadtwache.

2. Wozu brauchen wir eine Stadtwache?

Niemand braucht eine Stadtwache. Die wachsende Unsicherheit vieler Menschen hat soziale Ursachen. Die L├Âsung kann daher nur im Ausbau der sozialen Sicherheit und nicht in einer eskalierenden Law-and-Order Politik liegen.

3. Welche konkreten Aufgaben und Befugnisse soll die Stadtwache haben?

Keine. Die Kontrolle der Regeln und Verordnungen werden bereits durch die bestehenden Organe abgedeckt.

4. Wenn die Stadtwache ├Ąhnliche Aufgaben wie die Polizei hat, wozu braucht man eine eigene Stadtwache?

Die Bef├╝rworter behaupten, mittels einer Stadtwache f├╝r mehr Sicherheit zu sorgen. Das sind jedoch leere Versprechungen. Es ist zu bef├╝rchten, dass ganze Gruppen, die nicht ins Konzept einer Einkaufs- und Tourismusstadt passen, aus der Innenstadt verdr├Ąngt werden sollen. Durch Verdr├Ąngungspolitik l├Âst man aber keine sozialen Probleme.

5. Gesch├Ątzte 1,5 Mio. Euro soll die Stadtwache im Vollausbau kosten. W├Ąre das Geld nicht besser in Stadtteil-Sozialarbeit und Streetwork investiert, um sozialen Spannungen entgegen zu wirken?

Es w├Ąre ein fataler Fehler, unerh├Ârt viel Geld f├╝r eine Stadtwache auszugeben. Aufgabe der Stadtpolitik w├Ąre es vielmehr, ausreichend Mittel f├╝r soziale Initiativen zur Verf├╝gung zu stellen, die Armut zu bek├Ąmpfen und nicht die Armen. Daher kein Cent f├╝r die Stadtwache.

6. Es gibt die Bef├╝rchtung, dass Bev├Âlkerungsgruppen, denen man die Armut schon ansieht, durch die Stadtwache aus dem ├Âffentlichen Raum z.B. Parks vertrieben werden sollen. Wie stehen Sie dazu?

Ich teile diese Bef├╝rchtung. Ich m├Âchte aber in einer Stadt leben, die ihre Verantwortung gegen├╝ber sozial Schwachen ernst nimmt, in der Parks, Stra├čen und Pl├Ątze als lebendige Kommunikationsorte f├╝r alle gelten und die es aush├Ąlt, dass nicht alle Menschen nach der Norm leben.