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Kupfermuckn: Sechs Fragen zur Linzer Stadtwache

  • Montag, 1. März 2010 @ 14:07
Linz Die Straßenzeitung Kupfermuckn bat die im Gemeinderat vertretenen Parteien einige Fragen zur geplanten Stadtwache zu beantworten. Nachstehend die Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn dazu:

1. Sind Sie für die Einführung einer Stadtwache?

Linz braucht keine Stadtwache. Ich habe bereits bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats als Einzige gegen die Einrichtung eines Sicherheitsausschusses und am 3.12.2009 gegen die Errichtung einer Stadtwache gestimmt und unterstütze die überparteiliche BürgerInneninitiative gegen die Stadtwache.

2. Wozu brauchen wir eine Stadtwache?

Niemand braucht eine Stadtwache. Die wachsende Unsicherheit vieler Menschen hat soziale Ursachen. Die Lösung kann daher nur im Ausbau der sozialen Sicherheit und nicht in einer eskalierenden Law-and-Order Politik liegen.

3. Welche konkreten Aufgaben und Befugnisse soll die Stadtwache haben?

Keine. Die Kontrolle der Regeln und Verordnungen werden bereits durch die bestehenden Organe abgedeckt.

4. Wenn die Stadtwache ähnliche Aufgaben wie die Polizei hat, wozu braucht man eine eigene Stadtwache?

Die Befürworter behaupten, mittels einer Stadtwache für mehr Sicherheit zu sorgen. Das sind jedoch leere Versprechungen. Es ist zu befürchten, dass ganze Gruppen, die nicht ins Konzept einer Einkaufs- und Tourismusstadt passen, aus der Innenstadt verdrängt werden sollen. Durch Verdrängungspolitik löst man aber keine sozialen Probleme.

5. Geschätzte 1,5 Mio. Euro soll die Stadtwache im Vollausbau kosten. Wäre das Geld nicht besser in Stadtteil-Sozialarbeit und Streetwork investiert, um sozialen Spannungen entgegen zu wirken?

Es wäre ein fataler Fehler, unerhört viel Geld für eine Stadtwache auszugeben. Aufgabe der Stadtpolitik wäre es vielmehr, ausreichend Mittel für soziale Initiativen zur Verfügung zu stellen, die Armut zu bekämpfen und nicht die Armen. Daher kein Cent für die Stadtwache.

6. Es gibt die Befürchtung, dass Bevölkerungsgruppen, denen man die Armut schon ansieht, durch die Stadtwache aus dem öffentlichen Raum z.B. Parks vertrieben werden sollen. Wie stehen Sie dazu?

Ich teile diese Befürchtung. Ich möchte aber in einer Stadt leben, die ihre Verantwortung gegenüber sozial Schwachen ernst nimmt, in der Parks, Straßen und Plätze als lebendige Kommunikationsorte für alle gelten und die es aushält, dass nicht alle Menschen nach der Norm leben.



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