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Wels: Erinnerungen zum Voranschlag 2010

  • Montag, 22. Februar 2010 @ 21:08
Kommunal In Einklang mit dem Statut der Stadt Wels hat die KPÖ-Stadtorganisation Wels nachstehende Erinnerungen zum Voranschlag 2010, der am 22. Februar 2010 vom Gemeinderat behandelt wurde, eingebracht und ersucht, sofern erforderlich, die notwendigen finanziellen Mittel dafür bereitzustellen:

Einrichtung eines Kautionsfonds nach Grazer Vorbild zur Unterstützung einkommensschwacher WohnungswerberInnen.

Initiativen für Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten, Begrenzung der Wohnungskosten und Errichtung leistbarer barrierefreier Wohnungen.

Initiative der Stadt Wels für eine kostenlose Energiegrundversorgung.

Bemühungen für die Einführung von Jobtickets für den Welser Linienverkehr, mit der Möglichkeit einer nachfolgenden Ausweitung auf den oö Verkehrsverbund.

Erhaltung und Aufstockung der Arbeitsplätze im Magistrat anstatt weiterer Ausgliederungen und Fremdvergabe von Leistungen.

Initiative für eine vollständige Zweckbindung der Nettoeinnahmen aus der Parksteuer und der Verkehrsstrafen für Ausbau und Finanzierung eines kostengünstigeren öffentlichen Nahverkehrs.

Schaffung einer Gratis-Mittagskantine für sozial Benachteiligte.

Ausdehnung der kostenlosen Kinderbetreuung auf unter Dreijährige.

Mehr Augenmerk für den Austausch defekter und Installierung zeitgemäßer Geräte auf den Welser Spielplätzen.

Schaffung von mehr nichtkommerziellen öffentlichen Räumen für Eltern, Kinder und Jugendliche, personelle Aufstockung des Streetworkerteams.

Zurücknahme der Subventionierung der Wagnergala und Förderung zeitgenössischer Kunst und fortschrittlicher Kultur.

Sukzessive Anhebung des Kulturbudgets auf zehn Prozent des Gesamtbudgets. Ausstattung des Kulturbeirats mit verbindlicher politischer Einflussnahme.

Anmietung leerstehender Innenstadt-Geschäftslokale für soziale und kulturelle Projekte.

Verstärkte Bemühungen zur Schaffung von Lehrstellen und Ausbildungsplätzen für arbeitslose Jugendliche.

Verstärkte Förderung politscher, antifaschistischer und antirassistischer Bildung. Nichtgewährung von Subventionen an Vereine, Organisationen oder Medien, die sich der Pflege von faschistischem und rassistischem Gedankengut verschrieben haben.

Vermehrtes Augenmerk und Förderung für alles, was Integration und interkulturelles Zusammenleben stärkt.

Gesamte Sanierung der Verkehrsflächen am Kaiser-Josef-Platz noch heuer.

Ausweitung der kostenfreien Pendlerparkplätze in der Gärtnerstraße. Die Umsetzung auf ca. 10 bis 15 Prozent der Grünfläche des ehemaligen WSC-Platzes brächte für alle Bahnkunden eine spürbare Erleichterung. Die Planung eines ohnehin meist schlecht ausgelasteten Parkhauses könnte sich erübrigen, und die Geldbörsel der Bahnkunden blieben verschont.

Durchforstung der Verkehrszeichen nach unsinnigen, irreleitenden und falsch angebrachten Beschilderungen.

Verstärktes Augenmerk auf den Wildwuchs von verkehrsbehindernden Reklameschildern.

KPÖ-Bezirkssprecher Josef Knasmüller weist darauf hin, dass Erinnerungen ein Element der partizipativen Gemeindedemokratie sind, die es allen BürgerInnen ermöglichen sollen an der Gestaltung der Stadtpolitik teilzuhaben. Leider werden die Instrumente der direkten Demokratie wie solche Erinnerungen nicht in dem Ausmaß genützt wie es nötig wäre: „Das liegt einerseits an mangelnder Information, aber auch an der Ignoranz der etablierten Parteien, die sich bei ihrem an neoliberalen Kriterien orientierten Politik nicht ins Handwerk pfuschen lassen wollen“, so Knasmüller.


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