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Reinthaler und das Verbotsgesetz

  • Dienstag, 16. Februar 2010 @ 09:01
Antifa Von Josef Knasmüller, KPÖ-Bezirkssprecher Wels

Herr Reinthaler als Chef der wahlwerbenden Partei „Die Bunten" verwehrt sich dagegen, dass ihre Kandidatur bei den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen gegen das Verbotsgesetz verstoßen hätte. Die Gründe, die die Stadtwahlbehörde veranlasst haben, die wahlwerbende Gruppierung „Die Bunten" zur Wahl nicht zuzulassen, werden von ihnen bagatellisiert und nach ihrer Darstellung haben sie mit Nationalsozialismus nicht das geringste zu tun. Ihnen gehe es um die Abschiebung kriminell gewordener Ausländer und die zunehmende Überfremdung.

Wenn man aber in der Vorwahlzeit eine Pickerlkampagne startet, bei der u.a. auch gegen das Verbotsgesetz Stimmung gemacht wird, dann ergibt das doch ein etwas anderes Bild als jenes, das „Die Bunten" in ihrer Selbstdarstellung vermitteln möchten. Im September 2009 wurden im Stadtgebiet viele Wahlplakate gegnerischer Parteien mit Aufklebern versaut, die in fehlerhaftem Deutsch aufforderten: „Boykotiert diese illegale Wahl!". Überschrieben war dieser Aufruf mit www.die-bunten.com und, damit das Wahlvolk auch gleich weiß, was ihnen ein ganz besonderes Anliegen ist, konnte man unten lesen: „Meinungsfreiheit statt Verbotsgesetze!".

Welch verheerende Auswirkungen der verantwortungslose Umgang mit dem Nazi-Ungeist gerade bei jungen Menschen zeitigen kann, zeigte sich beim Verfahren gegen jenen Lehrling, der für den Brandanschlag gegen das Ausländerwohnheim in der Porzellangasse verantwortlich war. Die damalige Bilanz: ein Toter und eine Anzahl Schwerverletzter. Auf die an den Täter gerichtete Frage der Untersuchungsrichterin, ob er das Verbotsgesetz kenne, antwortete dieser ohne Umschweife sinngemäß „das ist das Gesetz wo sich die Meinungsfreiheit aufhört". Die Verstrickung mit der Neonazi-Szene hat sich damit in diesem traurigen Fall bestätigt.

Leserbrief an „Land & Leute“ (OÖN Wels), 16.2.2010

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