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KPÖ-Bezirkskonferenz: Deutliche Absage an Linzer Stadtwache

  • Sonntag, 21. Februar 2010 @ 13:19
News Der Beschluss eines Kommunalprogramms und eine klare Absage an die geplante Linzer Stadtwache waren die Schwerpunkte der von Gemeinderätin Gerlinde Grünn eröffneten Bezirkskonferenz der Linzer KPÖ am 20. Februar 2010.

Der neugewählte Bezirksvorsitzende Franz Fend betonte, dass für die KPÖ der Grundsatz „Nach der Wahl ist vor der Wahl“ gilt und die KPÖ daher in Opposition zur herrschenden Politik steht: „Linke Politik definiert sich durch den Einsatz für die Schwächsten, sie hat keinen karitativen, sondern einen emanzipatorischen Ansatz“, so Fend.

In drei anschließend in Arbeitskreisen diskutierten Inputs von KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zur Parteientwicklung der letzten zwei Jahre, von Gerlinde Grünn zur Arbeit der KPÖ im Linzer Gemeinderat seit dem Wiedereinzug im Herbst 2009 und von Franz Fend zur politischen Kommunikation wurden die wichtigsten Aufgaben der Partei behandelt und dabei zahlreiche Vorschläge für die künftige Arbeit entwickelt.

Die Bezirkskonferenz wählte einen Bezirksvorstand dem zwölf Mitglieder angehören, der bei seiner Konstituierung Franz Fend als neuen Bezirksvorsitzenden und Gerlinde Grünn als Stellvertreterin wählte.

Beschlossen wurde von der Konferenz das Kommunalprogramm „Die superrote Variante“ auf der Grundlage des Wahlprogramms von der Gemeinderatswahl 2009, das im Sinne von „Work in Progress“ kontinuierlich weiterentwickelt werden soll. Mit der Resolution „Linz braucht keine Stadtwache“ verlangt die KPÖ die ersatzlose Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 3. Dezember 2009.


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