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KPÖ spricht sich gegen Landesgesetz für Stadtwachen aus

  • Mittwoch, 17. Februar 2010 @ 14:56
News Scharfe Kritik am Welser Bürgermeister Peter Koits (SPÖ) wegen dessen Forderung nach einer Gesetzesänderung zur Schaffung von mehr Kompetenzen für Stadtwachen erhebt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner: „Obwohl Koits schon durch die ihm aufgezwungene Stichwahl gegen den mit rechtsextremen Kontakten belasteten FPÖ-Kandidaten Wieser gewarnt sein müsste begibt er sich noch weiter auf die schiefe Ebene des reaktionären Sicherheitsdiskurses“.


Bereits die Übernahme der FPÖ-Forderung nach einer Stadtwache durch die damals noch mit absoluter Mehrheit regierende Welser SPÖ und Aufstellung der Welser Ordnungswache im Juli 2009 hat gezeigt, dass damit nur der politischen Erstarkung der FPÖ die Tür geöffnet wurde. Die 350.000 Euro jährlich für die neunköpfige Welser Stadtwache fehlen für sinnvolle Sozial- und Jugendarbeit: „Es ist bezeichnend für die Wortführer des Sicherheitsdiskurses, dass soziale Sicherheit für sie ein Fremdwort ist und sie nur auf Law and Order setzen“, so Furtlehner.

Zu Recht hat kürzlich sogar ÖVP-Landesrat Josef Stockinger als Gemeindereferent angesichts der prekären Finanzlage der Gemeinden Skepsis geäußert und den Aufwand für eine solche „Zusatzpolizei mit rechtlich sehr eingeschränkten Kompetenzen“ in Hinblick auf „zusätzliches Personal und damit zusätzliche Kosten“ als ungerechtfertigt bezeichnete.

Die jetzt auch im Zusammenhang mit der Aufstellung einer Stadtwache in Linz von FPÖ und ÖVP verlangte Kompetenzausweitung der Stadtwache um etwa eine Ausweispflicht und die Ausstellung von Organmandaten zu ermöglichen durch ein entsprechendes Landesgesetz ist eine typische Anlassgesetzgebung und ein Beispiel dafür, wie man Gesetze für eine zunehmend autoritärere Politik zurechtschneidern will.

Als bezeichnend für die etablierte Politik sieht die KPÖ, dass die Stadt Wels nunmehr sogar Land und Bund für die Kosten der dortigen Stadtwache in die Pflicht nehmen will und eine Kostenbeteiligung der Wohnungsgesellschaften fordert. Das bedeutet im Klartext, dass die Kosten einer verschärften Überwachung der BürgerInnen letztlich auf die Betriebskosten oder Mieten überwälzt werden sollen.

Die KPÖ lehnt solche Stadtwachen aus grundsätzlichen Erwägungen ab, weil deren einziger Zweck darin besteht nicht konsumangepasste Personen aus dem öffentlichen Raum zu vertreiben und Obdachlose, Jugendliche, Punks, MigrantInnen, BettlerInnen usw. unter die Fuchtel von Ersatz-Sheriffs zu stellen.

„Das Gefühl der Unsicherheit vieler Menschen hat soziale Hintergründe, Angst vor der Zukunft und um die Existenzsicherung. Der gezielte Missbrauch des Sicherheitsbegriffs zielt auf noch mehr Überwachung und eine autoritäre Politik und damit löst man keine sozialen Probleme“, meint Furtlehner und fordert statt einer Aufwertung solcher Stadtwachen durch mehr Befugnisse deren ersatzlose Auflösung und Verwendung der freiwerdenden Mittel für soziale Belange.


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