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Rechtsextremismus von Reinthalers "Bunten" dokumentiert

  • Freitag, 12. Februar 2010 @ 20:46
Antifa Als Ergebnis gründlicher Recherchen hat das welsgegenrechts.at, ein Welser Bündnis junger AntifaschistInnen, den Medien eindeutiges Fotomaterial vorgelegt, mit welchen die heillose Verstrickung der bei der Gemeinderatswahl 2009 angetretenen Liste "Die Bunten" mit dem Rechtsextremismus und Neonazismus dokumentiert wird.

Die Kandidatur dieser Liste wurde von der Stadtwahlbehörde wegen Verdacht auf Verstoß gegen das NS-Verbotsgesetz nicht zugelassen und daher die Wahl von der Liste um den hinreichend bekannten Rechtsextremisten Ludwig Reinthaler beim Verfassungsgerichtshof angefochten.

Bewiesen wird mit den Fotos das gemeinsame Auftreten Reinthalers zur Sammlung von Unterstützungserklärungen mit Aktivisten der Nationalen Volkspartei (NVP), deren Kandidatur bei der Landtagswahl nicht zugelassen und deren Wahlanfechtung vom Verfassungsgerichtshof mittlerweile abgewiesen wurde.

Weitere Fotos zeigen Daniel E. mit einem T-Shirt der in Deutschland als "kriminelle Vereinigiung" verurteilten Neonazi-Band "Landser". Auf der Rückseite des T-Shirts steht geschrieben: "Braune Musik Fraktion".

Besonders provokant ist das ebenfalls dokumentierte Auftreten von Daniel E., Patrick Z. und anderen "Bunte"-KandidatInnen in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen. Auf im Web veröffentlichten Fotos zeigten sich diese dort mit T-Shirts mit der Aufschrift "Nationale Sozialistin" sowie "Bock auf Nazis".

Dokumentiert ist auch das Auftreten Reinthalers und des "Bunte"-Kandidaten Höfer (Listenplatz 3) bei einer Demo der neonazistischen NPD in Passau am 3.Jänner 2009. Ebenso Markus S. (Listenplatz 18) mit Skrewdriver-T-Shirt gemeinsam mit "Braunauer Bulldogs" mit Hitlergruß posierend (siehe Foto).

Markus Rachbauer, der in verschiedenen Forschungsprojekten zur NS-Vergangenheit tätig ist, zum Thema: "Reinthaler versucht sich nun herauszuwinden, obwohl dessen umfangreichen rechtsextremen Aktivitäten und Verbindungen zur Neonazi-Szene vielfach belegt sind", meint Mag. Markus Rachbauer, Welser Politologe und langjähriger Beobachter der rechten (Musik-) Szene. "Nun ist der Verfassungsgerichtshof gefordert, eine Wahlwiederholung wegen der "Bunten" nicht zuzulassen", so Rachbauer, einer der AktivistInnen von welsgegenrechts.at, abschließend.

Nach den Enthüllungen der letzten Tage versucht Reinthaler nun seine Wunden zu lecken und flüchtet sich in fadenscheinige Ausreden: Der Hitlergruss, den einer seiner Parteikandidaten in einem öffentlich zugänglichen Bunker machte, sei nur eine „zufällige Handbewegung“ gewesen, er heiße auch das Tragen von T-Shirts mit Neonazi-Sprüchen nicht gut, er habe lediglich versucht, die Skinheads zu „sozialisieren“ usw.

Dass es sich dabei um blanke Heuchelei handelt, beweisen u. a. folgende Fakten: Immer wieder war Reinthaler bei Versammlungen von Neonazis, z.B. der „Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik“ zugegen. Reinthaler unterhält seit Jahren engste Kontakte zur (ober-)österreichen Neonazi-Szene, beispielsweise unterstützte er die Gruppierung „Bund freier Jugend“ - auch während eines Prozesses wegen NS-Wiederbetätigung gegen einige ihrer Führungskader. Im März 2006 meldete er etwa eine Demonstration in Ried im Innkreis an, die sich als Veranstaltung des „Bund freier Jugend“ entpuppte - mehr als hundert Rechtsextreme nahmen an der Demonstration teil.

Über seinem Newsletter verbreitete Reinthaler rechtsextremes Gedankengut, z.B. eine Aussendung des österreichischen Holocaustleugners Wolfgang Fröhlich, in der dieser u.a. seinen Richter mit dem NS-Richter Roland Freisler verglich und letzteren in einem positiveren Licht darstellte: "2007 sendete Reinthaler über seinen Emailverteiler einen Text aus, im dem zur Solidarität und Spenden für den Neonazi Gerd Honsik aufgerufen wird", beschreibt Markus Rachbauer seine Recherche-Ergebnisse.

Im November 2008 versuchte Reinthaler gemeinsam mit anderen Rechtsextremisten die Kundgebung im Pollheimerpark in Wels zum Jahrestag des 9. November 1938 zu stören. Am 3. Jänner 2009 nahm er schließlich an einer Demonstration der NPD in Passau teil. Neben Reinthaler marschierte auch Reinthalers Listen-Dritte Sonja Höfer bei der Demonstration mit.

Im Jahr 2003 deponierte ein Kandidat der "Bunten" im Welser Rathaus eine Bombenatrappe (http://www.news.at/articles/0327/10/59822/wels-ex-oevp-politiker-bombenattrappe).


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