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Eindringliche Warnung vor rechtsextremen Tendenzen

  • Freitag, 12. Februar 2010 @ 10:12
News „Der Jahrestag der Kämpfe der ArbeiterInnenbewegung gegen die Errichtung der austrofaschistischen Diktatur am 12. Februar 1934 ist Anlass für die eindringliche Warnung vor zunehmend autoritären, rechtsextremen und neofaschistischen Tendenzen“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Die immer stärkere Übernahme der Forderungen der FPÖ durch die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP etwa in der Asylpolitik, die Wahl des der laut Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) rechtsextremen Burschenschaft Olympia angehörenden FPÖ-Politikers Martin Graf zum Dritten Parlamentspräsidenten, die Bagatellisierung rechtsextremer Umtriebe durch die Politik und die Untätigkeit von Exekutive und Justiz sieht die KPÖ-Oberösterreich als besorgniserregend.

Den Februarkämpfen von 1934 ist der Freispruch der Arbeitermörder von Schattendorf 1927, der „Korneuburger Eid“ der austrofaschistischen Heimwehr 1930 sowie die Ausschaltung des Parlaments und das Verbot von KPÖ und Schutzbund 1933 vorausgegangen. Mit der Niederschlagung der ArbeiterInnenbewegung und der Ausschaltung der Demokratie hat der Austrofaschismus den Weg zum Untergang Österreichs durch den „Anschluss“ an Hitlerdeutschland im Jahre 1938 eröffnet.

Maßgeblich zu dieser Entwicklung beigetragen hat auch die Demoralisierung der ArbeiterInnenschaft im Gefolge der Weltwirtschaftskrise von 1929 und die damit verbundene Anfälligkeit für autoritäre Lösungen: „Hier bestehen deutliche Parallelen zur heutigen Situation, wobei die zentrale Frage ist, ob für die Sanierung der Krise jene herangezogen werden, die jahrelang an den Ursachen die dazu geführt haben millionenschwer profitiert haben oder die Lasten einmal mehr auf die Lohnabhängigen abgewälzt wird“, meint Furtlehner.

Der auf Initiative von Richard Bernaschek vom „Hotel Schiff“ in Linz ausgehende verzweifelte Versuch die Demokratie vor dem Faschismus zu retten auch gezeigt hat, dass ständiges Zurückweichen vor den Angriffen des Kapitals auf die Errungenschaft der ArbeiterInnenbewegung und den Attacken der politischen Reaktion auf die Demokratie zwangsläufig zur Niederlage führen. Die Niederlage von 1934 war nämlich auch maßgeblich dem Versagen der sozialdemokratischen Parteiführung geschuldet, deren radikalen Phrasen eine kapitulantenhafte Praxis gegenüberstand.

Den Versuchen als Schlussfolgerung aus den Februarereignissen „versöhnliche Töne“ anzuschlagen steht ein nach wie vor gestörter Umgang mit der eigenen Geschichte gegenüber. Dies wird etwa daran deutlich, dass im Parlamentsklub der ÖVP immer noch das Porträt des Arbeitermörders Engelbert Dollfuß hängt, welcher federführend bei der Beseitigung der parlamentarischen Demokratie im Jahre 1933 und der Niederschlagung der Februarkämpfe 1934 war und die ÖVP gleichzeitig versucht ihre klerikalfaschistischen Vorläufer als Widerstandskämpfer gegen Hitler darzustellen. Daher ist eine Rehabilitierung der Opfer des Februar 1934 auf Seiten der ArbeiterInnenbewegung und der Demokratie höchst dringlich und eine kritische Aufarbeitung des austrofaschistischen Regimes von 1934 bis 1938 notwendig.

Die beiden Regierungsparteien stellen die Versöhnung und als deren Gipfelpunkt die Sozialpartnerschaft als Schlussfolgerung aus den Februarereignissen dar und verwischen die Ursachen durch Warnungen vor „radikalen Kräften“. Hingegen vertritt die KPÖ eine Kontinuität des Widerstandes gegen den grünen und braunen Faschismus von damals mit dem Widerstand gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Lohnabhängigen, die Verteidigung der Demokratie und dem Kampf gegen rechtsextremistische und neonazistische Aktivitäten heute.

Besonders weist die KPÖ auch darauf hin, dass 1934 das Bundesheer als Schlächter der Demokratie und der ArbeiterInnenbewegung fungierte. Unter dem Titel „Der Kampf war hart und schwer“ bietet die KPÖ-Oberösterreich eine Dokumentation über die Rolle der KPÖ bei den Februarkämpfen 1934 in Oberösterreich an.


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Schriftsteller, Journalist, Politiker – Franz Kain (1922-1997).
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