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Reinthalers „Bunte“ als rechtsextremer Haufen bestätigt

  • Mittwoch, 10. Februar 2010 @ 08:25
News Das Auftauchen von Fotos mit KandidatInnen der Welser Bürgerliste „Die Bunten“ mit eindeutig neonazistischen Aussagen sieht die KPÖ-Oberösterreich als weitere Bestätigung der heillosen Verstrickung des Welser Rechtsextremen und Bürgerlisten-Chefs Ludwig Reinthaler mit der Neonaziszene. Laut im Internet gefundenen Fotos haben sich KandidatInnen der „Bunten“ ausgerechnet im KZ Mauthausen provokativ mit Aufschriften wie „Nationale Sozialistin“ und „Ich habe Bock auf Nazis“ präsentiert.

„Für die KPÖ ist damit der Tatbestand nationalsozialistischer Widerbetätigung eindeutig erfüllt und die Behörden sind gefordert gegen die betroffenen Personen mit aller Konsequenz entsprechend dem NS-Verbotsgesetz vorzugehen“, fordert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Er kritisiert auch die bagatellisierende Haltung von LVT-Chef Michael Tischlinger, der die Strafwürdigkeit solcher Provokationen auf die Verwendung von Hakenkreuzen oder SS-Runen reduziert und den zunehmenden Rechtsextremismus trotz zunehmend gezielter Provokationen wie zuletzt in Ebensee oder Mauthausen herunterspielt.

Schon im Wahlkampf wurden in Wels Trupps von mit Bomberstiefeln ausgestatteten und einschlägig gekleideten– etwa mit T-Shirts mit dem Aufdruck „88“, einem Neonazi-Code für „Heil Hitler“ – meist glatzköpfigen Männern im Stadtgebiet gesichtet, die als Reinthalers Hilfstruppe tätig waren und etwa gezielt Plakate anderer Parteien, ausgenommen jene der FPÖ, beschädigten. Die KPÖ hatte deswegen auch Anzeige erstattet.

Diese Attacken waren offensichtlich ein Racheakt dafür, dass die Stadtwahlbehörde die Kandidatur der „Bunten“ bei der Gemeinderatswahl gestützt auf Unterlagen des Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW), des OÖ Netzwerkes gegen Rassismus und Rechtsextremismus und der Wiener Rechtsanwaltskanzlei Ebert-Huber-Liebmann nicht zugelassen hatte.

Für eine solche Zulassung hatte sich neben der FPÖ bezeichnenderweise auch die ÖVP-Spitzenkandidatin Eisenrauch erwärmt um dann ganz auf naiv zu behaupten sie hätte nicht gewußt wer Reinthaler ist. Reinthalers Antreten erfolgte sowohl in enger Kooperation und Absprache mit der rechtsextremen Nationalen Volkspartei (NVP), deren Nichtzulassung bei der Landtagswahl mittlerweile vom Verfassungsgerichtshof bestätigt wurde als auch mit wohlwollender Unterstützung des FPÖ-Bürgermeisterkandidaten Bernhard Wieser, der wiederum demonstrativ in der Stichwahl von Reinthaler unterstützt wurde.

Bezeichnend ist aus der Sicht der KPÖ auch, dass Reinthaler & Co. mit ihren Parolen analog führender FPÖ-Politiker sowie der Neonazi-Szene auch die Aufhebung des NS-Verbotsgesetzes fordern. Eine Wahlanfechtung Reinthalers liegt nunmehr beim Verfassungsgerichtshof zur Behandlung auf.

Als Anführer der Bürgerliste „Die Bunten“ ist Reinthaler seit rund zwei Jahrzehnten immer wieder durch einschlägige Aktivitäten von sich reden macht. Anfang 2006 hatte Reinthaler die KPÖ geklagt, weil seine Aktivitäten medial aufgezeigt wurden, musste aber letztendlich nach einem 16-monatigen Rechtsstreit eine Niederlage einstecken, nachdem das Oberlandesgericht ein Ersturteil des Landesgerichts zu seinen Gunsten wegen „mangelnder Beweiswürdigung“ aufhob. Im Zuge dieses Prozesses wurden die Aktivitäten Reinthalers durch zahlreiche Zeugenaussagen hinreichend dokumentiert.

1991 kandidierte Reinthaler für die Vereinten Grünen Österreichs (VGÖ) bei der Gemeinderatswahl, 1996 bei der Europaparlamentswahl und 1997 bei der Landtagswahl für die rechtslastigen „Neutralen“, bei der Gemeinderatswahl 2003 wiederum für die ausländerfeindliche Bürgerliste „Die Bunten“. 1993 war Reinthaler Aktivist der Europäischen Bürgerinitiativen (EBI) des ”Pornojägers” Martin Humer bei einer Kampagne gegen eine Ausstellung des Malers Hermann Nitsch in Wels, 1995 organisierte er mehrere rassistische Postwurfsendungen in Oberwart, Offenhausen und Schärding.

Reinthaler gilt als personelle Drehscheibe rechtsextremer Kontakte. So ist eine personelle Achse zu dem seit 1995 amtierenden Vorsitzenden des 1999 behördlich aufgelösten Vereins Dichterstein Offenhausen (VDO), den wiederholt durch rechtsradikale Aktivitäten hervorgetretenen Ottokar Schöfer aus Unterach dokumentiert, der Mitglied der 1988 verbotenen NDP war und gemeinsam mit Otto Scrinzi mit der Gründung der National-Freiheitlichen Aktion (NFA) im Jahre 1984 die ”Machtergreifung” von Jörg Haider als FPÖ-Chef in die Wege leitete. Bekannt ist schließlich der gute ”Draht” Reinthalers zu dem als Gastgeber für rechtsextreme Veranstaltungen auf seinem Schloß Hochscharten bekannten Welser Unternehmer Robert Wimmer (Wiro-Polyplex).

1995 gründete Reinthaler in zynischer Anspielung auf das DÖW ein ”Dokumentationsarchiv des Welser Widerstandes”, mit dem er sich und seinesgleichen als Opfer des ”antifaschistischen Terrors” darstellt. Dem früheren DÖW-Chef Wolfgang Neugebauer schickte Reinthaler einen Strick mit der Aufforderung „Beiliegend ein kleines Geschenk. Wenn Sie das Beste für die Republik wollen, benutzen Sie es!“ Von 1994 bis 2001 war Reinthaler ständiger Kritik ausgesetzt, weil auf den von ihm organisierten Flohmärkten in der Welser Messehalle immer wieder Hitler-Büsten, Bilder, Abzeichen oder Bücher wie „Mein Kampf“ aus der NS-Ära und ähnlich Relikten verkauft wurden.

Bei der „Politischen Akademie“ 2006 der rechtsextremen AFP in Gumpoldskirchen stand Reinthaler auf der ReferentInnenliste. 2006 hatte er sich als Strohmann für den neonazistischen Bund Freier Jugend (BFJ) betätigt und für diesen drei Demonstrationen in Ried im Innkreis angemeldet, von denen jedoch zwei untersagt wurden. Zuletzt hatte das Landesgericht Linz im Mai 2009 eine Klage Reinthalers gegen die „Kronenzeitung“ abgewiesen, weil diese ihn als „Braunen“ bezeichnet hatte. Nach Zurückziehung einer Berufung wegen Aussichtslosigkeit ist dieses Urteil offiziell.


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