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Alle vernünftigen Argumente sprechen gegen eine Stadtwache

  • Dienstag, 9. Februar 2010 @ 10:24
News Voll bestätigt durch die Expertise über die Rechtsstellung einer solchen Einrichtung sieht sich die KPÖ in ihrer grundsätzlichen Ablehnung einer Stadtwache für Linz, wofür mit einem Mehrheitsbeschluss von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ im Linzer Gemeinderat vom 3. Dezember 2009 die Weichenstellung vorgenommen haben.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn verweist dazu auch auf eine kürzlich von ÖVP-Landesrat Josef Stockinger als Gemeindereferenten geäußerte Skepsis, der angesichts der prekären Finanzlage der Gemeinden den auf bis zu zwei Millionen Euro geschätzten Aufwand für eine solche „Zusatzpolizei mit rechtlich sehr eingeschränkten Kompetenzen“ in Hinblick auf „zusätzliches Personal und damit zusätzliche Kosten“ als ungerechtfertigt bezeichnete.

In Linz hat sich die SPÖ-Mehrheit in der Causa Stadtwache in ein politisches Dilemma manövriert: Vor der Wahl 2009 verbal noch klar gegen eine solche Einrichtung vollzog sie nach der Wahl eine 180-Grad-Wendung und begründete dies angesichts der Gewinne von FPÖ und ÖVP mit dem angeblichen Wählerwillen. Dabei unterschlagen Dobusch, Luger & Co. wohlweislich, dass es nach dem Wahlergebnis vom 27. September 2009 eine deutliche Mehrheit von 55 Prozent jener Parteien gibt, die sich vor der Wahl gegen eine Stadtwache ausgesprochen haben. Mit den 34 Mandaten von SPÖ, Grünen und KPÖ wäre eine klare Mehrheit gegen die 27 Mandate von ÖVP, FPÖ und BZÖ vorhanden.

Die KPÖ hat hingegen entsprechend dem Grundsatz „Nach der Wahl ist vor der Wahl“ ihren Standpunkt nicht geändert. Der einzige Zweck einer solchen Stadtwache besteht darin, nicht konsumangepasste Personen aus dem öffentlichen Raum zu vertreiben. Damit sollen Obdachlose, Jugendliche, Punks, MigrantInnen, BettlerInnen usw. unter die Fuchtel von Ersatz-Sheriffs gestellt werden.

Die KPÖ hat daher bereits die Errichtung des Sicherheits- und Ordnungsausschusses abgelehnt, weil das Thema Sicherheit im Sozialausschuss viel besser aufgehoben ist und weil die Verunsicherung vieler Menschen in erster Linie soziale Ursachen hat: „Das Gefühl der Unsicherheit vieler Menschen hat soziale Hintergründe, Angst vor der Zukunft und um die Existenzsicherung. Der gezielte Missbrauch des Sicherheitsbegriffs zielt auf noch mehr Überwachung und eine autoritäre Politik und damit löst man keine sozialen Probleme“, meint Grünn und plädiert für die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 3. Dezember 2009.


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Franz Haider (1907-1968). Magistratsbediensteter, Sportler, Parteifunktionär, Widerstandskämpfer, Arbeiterpolitiker, Journalist: Das vielseitige Leben des Kommunisten Franz Haider.
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