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Sozialprogramm braucht Absage an Fremdenfeindlichkeit

  • Dienstag, 26. Januar 2010 @ 09:57
News „Der Widerstand der FPÖ gegen die Ausarbeitung eines neuen Linzer Sozialprogramms macht deutlich, dass sich die Politik der FP auf Fremdenfeindlichkeit reduziert und ihre angeblichen sozialen Ansprüchen nur Leerformeln sind“ meint KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zu den FP-Attacken.

Der Beschluss für die Erarbeitung eines neuen Programms wurde vom Gemeinderat am 21. Jänner 2010 gegen die Stimmen von FPÖ und BZÖ gefasst. Gesteuert vom Sozial- und Integrationsausschuss soll das neue Programm bis Herbst 2011 vorgelegt werden. Erwartungsgemäß kommen von der FPÖ „einschlägige“ Einwendungen.

Die FP-Gemeinderätin Anita Neubauer definierte die FP wieder einmal als „soziale Heimatpartei“, sah die Gefahr eines „Integrationsprogramms“ durch „Bevorzugung von Zuwanderern“ und plädierte für den „Vorrang für heimische Bürger“. Mit einem Änderungsantrag statt einer Neufassung lediglich eine Fortschreibung zu praktizieren wollte Neubauer die Migrationsthematik aus dem Sozialprogramm fernhalten, wofür sich außer ihrer Partei freilich nur das BZÖ erwärmen konnte.

Die KPÖ sieht hingegen die Erarbeitung des neuen Sozialprogramms als einen offenen Prozess. Wichtig ist dabei eine breite Debatte darüber, die Einbeziehung nicht nur der Gemeinderatsfraktionen, sondern der betroffenen Sozialvereine und Institutionen, von ExpertInnen sowie der Betroffenen selbst.

Die Problemstellungen haben sich seit dem 1990 beschlossenen Sozialprogramm durch zunehmende Armut, wachsende Prekarisierung und die Migration deutlich geändert. Im Wahlkampf und auch bei der Budgetdebatte war seitens der SPÖ-Mehrheitsfraktion viel von „sozialer Musterstadt“ die Rede: „Die Erarbeitung eines Sozialprogramms für einen größeren Zeitraum wird zeigen, ob dieser Anspruch gerechtfertigt ist“, meint GR Grünn.

Natürlich ist seit 1990 bei den Kindereinrichtungen, in der Pflege, beim Aktivpass und der Betreuung sogenannter „Randgruppen“ viel geschehen, aber auch hier gibt es zweifellos noch einiges weiterzuentwickeln: „Eine der wesentlichsten Herausforderungen der Zukunft ist die wachsende Prekarisierung in allen Bereichen als Ausfluss neoliberaler Politik vor dem Hintergrund der kapitalistischen Globalisierung. Ebenso geht es um die Auseinandersetzung mit der Behauptung der Sozialstaat wäre nicht mehr zu finanzieren“, meint Gemeinderätin Gerlinde Grünn und weist auch die ständigen Angriffe auf die soziale Sicherheit, etwa durch die Debatte über ein Transferkonto zurück.

Nach dem Grundsatz „Gleiche Rechte für alle“ ist für die KPÖ ist auch selbstverständlich, dass die Thematik der Migration ein Schwerpunkt eines neuen Sozialprogramms sein wird: „Wenn die FPÖ dagegen Sturm läuft macht sie eigentlich nur deutlich, dass alle ihre Aussagen in punkto Integration nur Lippenbekenntnisse sind und sie auf brachiale Fremdenfeindlichkeit und das Auseinanderdividieren der Gesellschaft setzt. Daher ist eine klare Absage an Fremdenfeindlichkeit notwendig“, so Grünn abschließend.


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