Für die Gemeinderatssitzung am 21. Jänner 2010 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage zum Thema Strom- und Heizungsabschaltungen eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage: Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Bis zur Änderung der zugrundeliegenden Gesetzgebung in den USA im Jahre 2004 versuchten verschiedene Gebietskörperschaften bzw. in deren Besitz befindliche Unternehmen – darunter auch die stadteigene Linz AG – sich durch das sogenannte Cross Border Leasing bei Nutzung der US-Steuergesetzgebung durch Leasing und Back-Leasing wichtiger Einrichtungen der öffentlichen Infrastruktur Finanzmittel zu verschaffen. Im Zuge der Finanzkrise wurden die bei diesen meist für 99 Jahre laufenden Verträgen eingegangenen Risiken offensichtlich. Der Ausstieg aus den komplizierten Verträgen erweist sich als höchst schwierig und ist teilweise mit großen Verlusten verbunden.

Ich stelle daher laut Statut Linz § 12 nachstehende Anfrage:

Herr Bürgermeister, wie viele Cross Border Leasing Verträge mit welchem Umfang hat die stadteigene Linz AG eingegangen? Welche Anlagen waren bzw. sind davon betroffen? Wie viele solche Verträge sind noch offen und welche Bestrebungen gibt es diese zu beenden? Waren den zuständigen Gremien wie Vorstand und Aufsichtsrat der Linz AG die Risiken dieser Verträge bewusst?

Mit freundlichen Grüßen!
GRin Mag.ª Gerlinde Grünn