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Billige Schuldzuweisungen

  • Donnerstag, 14. Januar 2010 @ 10:00
Kapital SPÖ-Landeschef Josef Ackerl kontert via „Standard“ dem ehemaligen steirischen ÖVP-Landesrat (und am steirischen Widerstand gescheiterten Wunschkandidaten von ÖVP-Chef Pröll als Wirtschaftsminister) Herbert Paierl. Für Ackerl ist der für seine scharfen Ansagen für „Reformen“ bekannte Parade-Neoliberale Paierl neben WKO-Boss Leitl der „wohl prominenteste Vertreter der sogenannten Marktradikalen“ in Österreich.

Dazu erklärt uns Ackerl wortreich, dass die „Raffgier der reichen Schichten“ die Ursache für die Finanz- und Wirtschaftskrise ist, betont die „Wertschöpfung der breiten Masse der arbeitenden Menschen“ und beklagt die „Gemeinschaftsverweigerung der außerordentlich wohlhabenden Schichten dieses Staates“.

Gut und schlecht, könnte man sagen. Bleibt freilich die Frage, wer diese „Gemeinschaftsverweigerung“ ermöglicht hat. Hat doch die Politik ihren Beitrag zu dieser fatalen Entwicklung geleistet und da täte Ackerl gut daran, genau in den Spiegel zu schauen und die Verantwortung seiner eigenen Partei ins Visier zu nehmen, statt sich wie sozialdemokratisch üblich immer einen (natürlich zur Genüge vorhandenen) schwarzen Reibebaum zu suchen.

Hier ist etwa die Steuerpolitik ein exemplarisches Beispiel: Wurde doch schon unter SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina Anfang der 90er Jahre die Kapitalverkehrs- und Vermögenssteuer abgeschafft und steuerschonende Privatstiftungen (eine solche namens L36 betreibt auch die SPÖ-Oberösterreich) eingeführt. Und unter Kanzler Gusenbauer wurde die Erbschaftssteuer abgeschafft, wozu sich dieser via „Bildzeitung“ sogar sehr stolz bekannte. Sein Nachfolger Faymann denkt nicht im Traum daran, das rückgängig zu machen, ebenso wie im das Wort „Vermögenssteuer“ schlaflose Nächte bereitet.

Ackerl ist beizupflichten, dass „viele notwendige Bedürfnisse des Lebens nur durch öffentliche Leistungen abgedeckt werden können“. Dass freilich auch SPÖ-regierte Länder und Gemeinden kräftig ausgegliedert und privatisiert und mit riskanten Finanztransaktionen wie Cross Border Leasing auf Kosten der Bevölkerung spekuliert haben verschweigt er wohl zu Recht schamvoll.

Solche Eingeständnisse würden doch seine Erkenntnis, dass die Zocker „schwere Schäden angerichtet und Lebensentwürfe zigtausender Menschen vernichtet“ haben etwas anders beleuchten. Dabei sei nicht vergessen, dass die SPÖ schließlich nicht nur seit 2006 regiert, sondern schon von 1986 bis 1999 in einer rotschwarzen Schicksalsgemeinschaft die Entwicklung des Landes maßgeblich bestimmt und mit aller Kraft zur Umverteilung nach oben, zur Entfaltung der Zocker und damit zur Entsolidarisierung der Gesellschaft beigetragen hat. Billige Schuldzuweisungen können das nicht aus der Welt schaffen.


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