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Industriellen-Vorstoß als Ablenkungsmanöver von mangelnder Steuermoral

  • Donnerstag, 14. Januar 2010 @ 09:27
News Als höchst durchsichtiges Ablenkungsmanöver bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die vom oberösterreichischen Industriellenvereinigungs-Chef Klaus Pöttinger verlangte Rosskur für den Gesundheits- und Sozialbereich sowie für die Gemeinden. Was der Industriellen-Boss verschämt als „Solidarbeitrag vom öffentlichen Sektor“ bezeichnet, ist in Wirklichkeit ein Kahlschlag auf Kosten der Infrastruktur und der Bevölkerung: „Damit sollen die Lasten der Krise jenen auferlegt werden, die sie nicht verursacht haben um die Profite und Vermögen der wirklichen Verursachen nicht zur zu schonen, sondern sogar noch zu vermehren“, so die Kritik Furtlehners.

Das Wehklagen Pöttingers über die Unfinanzierbarkeit der Leistungen für Gesundheit und Soziales zielt auf weitgehende Privatisierungen dieser Bereiche und soll davon ablenken, dass eine nachhaltige Finanzierung durch eine Wertschöpfungsabgabe sowohl für die Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung als auch für die Kommunalsteuer überfällig ist. Wenn die Industriellenvereinigung ihre vielzitierte Verantwortung wahrnehmen will, sollen sich Pöttinger & Co. dafür stark machen die Finanzierung dieser Bereiche nach der gesamten Wertschöpfung statt nach der reinen Lohnsumme zu gestalten um der enormen Rationalisierung Rechnung zu tragen.

Die Forderung die Zahl der Gemeinden in Oberösterreich von 444 auf die Hälfte zu reduzieren entspricht dem berühmten Rasenmäherprinzip, läßt aber völlig außer Acht, dass die Gemeinden überwiegend sehr effektiv wirtschaften, allein schon weil sie unter dem Damoklesschwert des Finanzdruckes von EU, Bund und Land dazu gezwungen sind und überkommunale Kooperationen durch Gemeindeverbände usw. zunehmend an Bedeutung gewinnen. Notwendig ist vielmehr eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung der Gemeinden durch einen höheren Anteil am Finanzausgleich.

Hingegen wäre wie das Extrembeispiel Kärnten zeigt auf Landesebene so manches zu hinterfragen. Wenn die Industriellenvereinigung Reibungsverluste beklagt, dann sollte sie bei der zunehmend kontraproduktiven Unsinnigkeit ansetzen, dass ein so kleines Land wie Österreich für zahlreiche Bereiche neun verschiedene Landesgesetze statt einem einheitlichen Bundesgesetz braucht und die ÖVP als „ihre“ Partei endlich davon überzeugen den antiquierten Proporz in den Landesregierungen abzuschaffen.

Vor allem zielt die Attacke der Industriellenvereinigung aber nach Meinung der KPÖ darauf, von der katastrophalen Steuermoral der Unternehmen abzulenken: Laut Finanzgewerkschaft wurden Ende Oktober 2009 nicht weniger als 2,9 Milliarden Euro fällige Rückstände an Steuern verzeichnet, deren Einhebung durch Personalabbau in der Finanzverwaltung enorm verzögert wird und erfahrungsgemäß dazu führt, dass enorme Steuerschulden letztlich als uneinbringbar abgeschrieben werden.

Satte 954,9 Millionen Euro schulden Österreichs Unternehmen laut einer Anfragebeantwortung von Sozialminister Rudolf Hundstorfer den Gebietskrankenkassen. Mit dieser Summe könnten die Defizite der Krankenkassen schlagartig beseitigt werden und wären auch die bis 2013 angekündigten Einsparungen von 1,3 Milliarden Euro kein Thema.

„Die heutige Misere von Gesundheit, Sozialpolitik und Gemeinden hängt vor allem damit zusammen, dass in den letzten Jahren durch Abschaffung von Kapitalverkehrs-, Vermögens- und Erbschaftssteuer, Schaffung steuerschonender Privatstiftungen und Senkung der Körperschaftssteuer Profite und Millionen vermögen systematisch steuerlich entlastet wurden. Daher ist eine Umkehr in der Steuerpolitik höchst dringlich“, so Furtlehner abschließend.


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