Willkommen bei KPÖ Oberösterreich 

Aktive Jahresbilanz 2009 der KPÖ-Oberösterreich

  • Mittwoch, 30. Dezember 2009 @ 20:53
Partei Auch 2009 kann die KPÖ-Oberösterreich wieder auf ein insgesamt sehr aktives Jahr zurückblicken. Höhepunkt und politisch wichtigster Erfolg dabei war zweifellos der Wiedereinzug der KPÖ in den Linzer Gemeinderat nach 18 Jahren bei der Gemeinderatswahl am 27. September 2009 als Schlußpunkt eines sehr dichten Wahljahres.

Bereits bei der oö Arbeiterkammerwahl vom 16. bis 28. März 2009 konnte der GLB einen 36-prozentigen Stimmengewinn von 1.345 auf 1.823 Stimmen verzeichnen und verfehlte ein Mandat in der Vollversammlung nur knapp um 58 Stimmen. Pech hatte der GLB bei der Betriebsratswahl der ÖBB, wo das zweite Mandat im TS-Werk Linz um nur eine Stimme verfehlt wurde und leider anders als 2005 in Oberösterreich keine Kandidaturen auf weiteren ÖBB-Dienststellen zustande kamen.

Auch wenn das Ergebnis der Europaparlamentswahl am 7. Juni 2009 für die KPÖ insgesamt unbefriedigend war gelang in Oberösterreich ein bescheidener Stimmenzuwachs von 2.890 auf 3.022 Stimmen und damit das bislang beste Stimmenergebnis bei EU-Wahlen seit 1996 in Oberösterreich.

Mit 4.812 Stimmen mußte die KPÖ bei der durch starke Gewinne von ÖVP und FPÖ und dramatischen Verlusten der SPÖ sowie einem millionenschweren Einsatz der etablierten Parteien gekennzeichneten Landtagswahl am 27. September 2009 Stimmenverluste verzeichnen (2003: 6.119 Stimmen). Bei der gleichzeitig stattgefundenen Gemeinderatswahl erreichte die KPÖ landesweit mit der Kandidatur in fünf Gemeinden (Linz, Steyr, Wels, Schwertberg, Langenstein) 2.174 Stimmen und ein Mandat in Linz (2003: 2.070 Stimmen und ein Mandat in Attnang-Puchheim). In Steyr, Wels und Langenstein kandidierte die KPÖ auch bei der Bürgermeisterwahl.

Der Wiedereinzug der KPÖ in den Linzer Gemeinderat mit 1.569 Stimmen und einem Mandat (2003: 1.355 Stimmen) wurde somit gegen den allgemeinen Trend nach rechts durch einen engagierten Wahlkampf erreicht und war der aus der Sicht der Linken der einzige Lichtblick dieser Wahl. Neben Graz ist die KPÖ nunmehr auch in Linz als zweiter Landeshauptstadt vertreten und wird entsprechend den damit vorhandenen Möglichkeiten deutliche Akzente einer linken Politik setzen, wie das von der KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bereits bei der Konstituierung und der Budgetdebatte vor allem zur Ablehnung der geplanten Stadtwache der Fall war. Mit einer erfolgreichen Klausur zur künftigen Partei- und Gemeinderatsarbeit in Linz wurden Anfang Dezember entsprechende Orientierungen erarbeitet.

Die Wahlergebnisse des Jahres 2009 sind vor dem Hintergrund eines sehr engagierten und motivierten Wahlkampfes der KandidatInnen, darunter zahlreichen Parteilosen, und dem Einsatz vieler Mitglieder und SympathisantInnen zu sehen. Diese Ergebnisse sind nicht mit dem Ergebnis früherer Wahlen vergleichbar, weil es ohne hauptberufliches Personal und mit geringem Einsatz finanzieller Mittel allein durch die ehrenamtliche Tätigkeit vieler AktivistInnen und teilweise auch durch die Unterstützung von WahlhelferInnen aus anderen Bundesländern gegen eine übermächtige politische Konkurrenz erreicht wurde.

Umverteilung und soziale Gerechtigkeit aktueller denn je

Die im Herbst 2008 mit aller Brutalität zutage getretene Finanzkrise hat sich rasch zu einer allgemeinen Wirtschaftskrise ausgewachsen und hat den labilen Charakter des Kapitalismus deutlich gemacht. Unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise“ stellt sich die KPÖ mit anderen gesellschaftskritischen Kräften gegen eine weitere Umverteilung durch Milliardenpakete für Banken und Konzerne auf Kosten der Lohnabhängigen.

Im Zusammenhang mit der Krise hat die von der KPÖ schon seit mehreren Jahren verfolgte Schwerpunktsetzung auf das Thema soziale Gerechtigkeit und Umverteilung unter dem Motto „Es ist genug für alle da“ eine besondere Brisanz. Die Forderungen von KPÖ und GLB nach einem gesetzlichen Mindestlohn, einer allgemeinen Arbeitszeitverkürzung, der Besteuerung von Profit und Millionenvermögen und Erhaltung des öffentlichen Eigentums sind dabei von besonderer Aktualität,.

Auch die Protestbewegung an den Universitäten – darunter auch an der Universität und der Kunstuniversität Linz – unter dem Motto „Bildung statt Ausbildung“ ist Ausdruck verschärfter gesellschaftlicher Konflikte, die KPÖ hat seit Jahren auf die Defizite im Bildungswesen aufmerksam gemacht. Erfreulich in diesem Zusammenhang ist auch der Einzug des KSV-Linke Liste in die Bundesvertretung der ÖH gestützt auf das gute Wahlergebnis an der Uni Wien.

Die KPÖ als AktivistInnenpartei

Das Jahr 2009 war für die KPÖ das sechste Jahr politische Arbeit unter völlig veränderten Bedingungen: Seit 2004 wird unsere Arbeit mit geringsten finanziellen Ressourcen und ohne das jahrzehntelang gewohnte hauptberufliche Personal bewerkstelligen. Mehr denn muss sich die KPÖ als AktivistInnenpartei bewähren, in welcher politische Aktivitäten nur erfolgen, wenn sich Mitglieder dafür engagieren. Auch dabei kann sie 2009 auf einige sehr positive Beispiele verweisen.

So gab es durch die Initiative einiger junger Mitglieder so wie schon seit 2006 wieder den traditionellen „Mostschädel-Stand“ beim „Volksstimme“-Fest im Wiener Prater. Die 2004 gegründete Zeitung „Café KPÖ“ ist Ende 2009 bereits bei der Nummer 29 angelangt und hat sich durch einen breiten AutorInnenkreis in der linken Szene in Linz und Oberösterreich einen Namen durch ihre fundierten Hintergrundberichte und das Aufgreifen brisanter Themen gemacht.

Bundesweite Akzente setzen konnte die KPÖ mit der Herausgabe der „Volksstimme“ seit September 2009 als Monatsmagazin in neuer Form, mit einer Aktionskonferenz zum Thema „Krise, Rechtstrend und wir“ Ende Oktober 2009 in Klagenfurt und einer Kommunalberatung am 7. November 2009 in Salzburg, bei welcher eine Kampagne für einen kommunalen Gebührenstopp beschlossen wurde.

Verständlicherweise kann die KPÖ in der Landespolitik nur eine sehr bescheidene Rolle spielen, die sich im Wesentlichen auf Stellungnahmen zu wichtigen landespolitischen Entwicklungen beschränkt. Mangels Parteienförderung oder Geldern aus Politikerprivilegien verfügt die KPÖ auch nicht über einen Fonds aus welchem in Notfällen Hilfe geleistet werden kann und wir müssen Hilfesuchende auf die etablierte Politik verweisen, ermuntern sie aber gleichzeitig auch zur Partizipation und zu eigenem politischen Engagement als Alternative zur etablierten Stellvertreterpolitik.

Bundesweit und darüber hinaus Aufmerksamkeit erregte der brutale Polizeiübergriff bei der Demonstration des überparteilichen Aktionskomitees am 1. Mai 2009 auf dem Linzer Blumauerplatz und sorgte auch für die KPÖ für große Medienpräsenz. Die KPÖ bezeichnete den Polizeieinsatz als gefährlichen Präzedenzfall. Die Bildung eines breiten Bündnisses gegen Polizeiwillkür war mit ein Grund, dass die Klagen gegen einige DemonstrantInnen abgewiesen wurden und die Vorgangsweise der Exekutive bis heute im Kreuzfeuer der Kritik steht.

Aktiv gegen Neonazismus und Fremdenfeindlichkeit

Als politischen Erfolg kann die KPÖ ihren Beitrag im Rahmen des OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus zur Verhinderung der Kandidatur der rechtsextremen NVP bei der Landtagswahl verbuchen, wozu auch eine Anzeige wegen NS-Widerbetätigung und eine Dokumentation der KPÖ beigetragen hat. Gleichzeitig führte die KPÖ vor allem im Wahlkampf auch eine aktive Auseinandersetzung mit den rechtsextremen Verstrickungen und der massiven Fremdenfeindlichkeit der FPÖ. Die Neonazi-Provokationen in der KZ-Gedenkstätte in Ebensee, der Freispruch für die fünf BFJ-Kader von einem Welser Geschworenengericht im November und die Abweisung einer Räumungsklage der Hausbesitzerin gegen den Thor Steinar-Laden in Braunau zeigen freilich den großen Handlungsbedarf gegen rechte Umtriebe.

Nach dem Nein zur EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden 2005 bestand die Chance für ein grundsätzliches Umdenken über die Entwicklung der EU. Diese Chance wurde nicht genützt, im Gegenteil boxte das politische Establishment die Verfassung mit marginalen Abstrichen als EU-Vertrag 2009 endgültig durch. Die KPÖ lehnt als Teil der Europäischen Linken mit 31 Mitglieds- und Beobachterparteien diesen Vertrag ab, weil er Militarisierung, Neoliberalismus, Hierarchisierung und Demokratiedefizite festschreibt. Wir fordern eine Volksabstimmung darüber und stellen den Vorstellungen der etablierten Parteien unsere linken Alternativen gegenüber, grenzen uns gleichzeitig klar und deutlich von allen rechten, populistischen Bestrebungen EU-Kritik für Fremdenfeindlichkeit zu instrumentalisieren ab.

Auch als kleine Fraktion konnte der GLB im Jahr 2009 in der Gewerkschaftspolitik linke Akzente setzen, vor allem im Sozialbereich wo der Konflikt um Gehaltskürzungen bei pro mente und EXIT-sozial weitergeführt wurde, bei den BAGS-KV-Verhandlungen und auch bei der ÖGB-Landeskonferenz am 20. November 2009. Sowohl in Gremien als auch bei Konferenzen wird jedoch aufmerksamer als früher auf die Meinung des GLB gehört, unsere seit Jahren geübte Kritik an der Politik der ÖGB-Führung hat sich vielfach bestätigt.

Ein Ausblick auf 2010

Das Jahr 2010 wird die KPÖ in Oberösterreich dazu nutzen, die Organisation zu stärken und damit die KPÖ als linke Alternative zu den etablierten Landtags- und Parlamentsparteien weiter zu entwickeln. Die statutarisch fällige Linzer Bezirkskonferenz und die Landeskonferenz werden dazu ebenso wichtige Beiträge sein wie der zu Jahresende fällige 35. Parteitag der KPÖ.

Im Gegensatz zu den Parlamentsparteien – die entweder voll im neoliberalen Diskurs verfangen sind wie SPÖ, ÖVP und auch Grüne oder nur fremdenfeindliche Hetze anzubieten haben wie FPÖ und BZÖ – vertritt die KPÖ radikaldemokratische Reformalternativen und zeigt gleichzeitig, dass der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte sein kann.

Die KPÖ versteht sich als eine zukunftsorientierte Linkspartei, die positive Traditionen weiterführt, gleichzeitig aber im besten Sinne marxistischer Dialektik selbstkritisch die eigene Geschichte reflektiert. Für uns sind die Verbindung von Tradition, selbstkritischer Hinterfragung der eigenen Geschichte mit aktueller Politik und einer Perspektive für Veränderungen maßgeblich.

In diesem Sinne danken wir allen Mitglieder, FreundInnen und WählerInnen die uns 2009 unterstützt haben und in diesem Sinne wollen wir unsere Arbeit auch im Jahr 2010 gestalten. Dabei mitzuwirken laden wir alle Mitglieder und FreundInnen der KPÖ ein.

KPÖ-Landesvorstand Oberösterreich



Die linke Wahlalternative?

kpoeplus logo

Wohnkampagne der KPÖ?

Aktion der KPÖ Linz?

Publikationen

 
 
Peter Kammerstätter (1911-1993). Eine Dokumentation über Leben und Werk des Antifaschisten und Historikers der oö Arbeiterbewegung.
Browse Album

Aktiv werden in der KPÖ …

… oder einfach mehr über die KPÖ erfahren? Schick uns ein E-Mail oder nutze das Kontaktformular oder ruf an: 0732 652156

Gerlinde Grünn?

KPÖ auf Wikipedia

Infos über die KPÖ auf Wikipedia.
Hier geht´s zu Wikipedia

KPÖ auf Youtube

Videos über die KPÖ auf Youtube.
Hier geht´s zu den Videos