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Kritik an FPÖ-Angriff auf Wohnbeihilfe für Nicht-EU-BürgerInnen

  • Montag, 21. Dezember 2009 @ 15:13
News Scharf zurückgewiesen wird von der KPÖ-Oberösterreich der Vorstoß von Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ), die Wohnbeihilfe für Nicht-EU-BürgerInnen zu streichen. KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner bezeichnet diese Attacke als charakteristisch für die „Lösungskompetenz“ der FPÖ, die einzig und allein darin besteht, mit fremdenfeindlichen Angriffen die Gesellschaft zu spalten und elementare Ansprüche für von ihr als unerwünscht angesehene Bevölkerungsgruppen abzuschaffen.

Schon die derzeitige Praxis, dass Menschen die nicht österreichische oder EU-StaatsbürgerInnen sind, erst nach fünf Jahren Aufenthalt einen Anspruch auf Wohnbeihilfe haben widerspricht grundlegenden demokratischen Standards, weil diese bei Berufstätigkeit Steuern zahlen und über die Lohnsumme auch den Wohnbauförderungsbeitrag leisten müssen, also mehr in den sozialen Topf einzahlen als sie daraus erhalten.

„Statt für rund 3.000 von insgesamt 30.000 Wohnbeihilfe-BezieherInnen die Wohnbeihilfe zu streichen sollte Haimbuchner lieber überlegen, wie Wohnungen verbilligt werden können, so dass sie für einkommensschwache Haushalte auch ohne das Instrument der Wohnbeihilfe leistbar sind“, meint Furtlehner. Hier liegt das eigentliche Problem, betrug doch 2008 die Wohnbeihilfe mit 88 Millionen Euro rund ein Drittel des gesamten Wohnbaubudgets: „Gerade in Krisenzeiten ist die Wohnbeihilfe jedoch unerläßlich um das Abrutschen vieler Haushalte in die Armutsfalle zu verhindern“, meint Furtlehner.

Der Zynismus Haimbuchners wird auch an seiner Äußerung deutlich, dass es sich bei der von ihm geplanten Streichung um eine „grundsätzliche politische Frage“ handelt „ob sich jemand den Aufenthalt in Österreich leisten kann“. Die KPÖ begrüßt die Absage von ÖVP, SPÖ und Grünen an Haimbuchners Vorstoß und hofft, dass keine Aufweichung in dieser Frage erfolgt.

Die KPÖ tritt darüber hinaus aber für die Gleichstellung aller in Oberösterreich wohnhaften AusländerInnen bei der Gewährung der Wohnbeihilfe ein: „Es ist eine Schande, dass Menschen ohne EU-Staatsbürgerschaft zwar Steuern und Sozialabgaben in voller Höhe leisten müssen, bei der Gewährung von Leistungen jedoch benachteiligt werden“, so Furtlehner abschließend.


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