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Welche Wirkung hat ein Budget?

  • Donnerstag, 17. Dezember 2009 @ 23:37
Linz Budgetrede von KPÖ-Gemeinderätin Magª Gerlinde Grünn in der Generaldebatte des Linzer Gemeinderates am 17. Dezember 2009 zum Voranschlag 2010.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Gäste auf der Tribune, werter Stadtsenat und geschätzte Kolleginnen des Gemeinderates, nach nunmehr 18 Jahren hat nun wieder eine Kommunistin die Gelegenheit im Linzer Gemeinderat in Form einer Rede zum Voranschlag 2010 Stellung zu nehmen.

In den Jahren davor haben wir unsere Vorschläge zur Linzer Kommunalpolitik in Form der Erinnerungen eingebracht. Erinnerungen sind ein Element der partizipativen Gemeindedemokratie, die es nicht durch MandatarInnen Vertretenen ermöglichen soll an der Gestaltung des Linzer Budgets mitzuwirken.

Mehr Demokratie notwendig

Leider werden die Instrumente der direkten Demokratie wie die eben genannten Erinnerungen aber auch amtliche BürgerInnenbefragungen nicht in dem Ausmaß genützt wie es nötig wäre. Woran liegt das? Das liegt einerseits an mangelnder Information für interessierte EinwohnerInnen über diese Möglichkeiten des Einflusses auf die Kommunalpolitik, aber auch an der Ignoranz der etablierten Parteien, die sich bei ihrem an neoliberalen Kriterien orientierten Politik nicht ins Handwerk pfuschen lassen wollen. Dabei ist es wichtig, dass die Politik BürgerInneninitiativen nicht als lästige Querulanten ansieht, sondern als ExpertInnen in ihrem jeweiligen Lebensumfeld in Diskussionen rechtzeitig mit einbezieht.

Werte Damen und Herren, wenn wir alle in diesem Gremium Vertretenen daran interessiert sind, und davon gehe ich aus, alle in Linz lebenden Menschen in ihren Bedürfnissen ernst zu nehmen, wird es notwendig sein die bisherige kommunale Politik, die ja die Rahmenbedingungen für alle hier lebenden Menschen maßgeblich gestaltet, zu überdenken und für Neues zu öffnen.

Die Linzer KPÖ ist unter anderem zur Wahl angetreten um jenen, die bis dato keine Stimme im Gemeinderat hatten, zu vertreten und eine Stimme zu verleihen. Kommunalpolitik darf nicht einem exklusiven Zirkel vorbehalten bleiben, sondern sollte die Menschen unserer Stadt dazu ermächtigen ihre Geschicke selbst in die Hand zu nehmen. Über die Ansicht darüber, was ein gutes Leben in unserer Stadt ausmacht, sind wir wohl unterschiedlicher Meinung. Ich werde ihnen über unsere Ansichten in meiner Rede Auskunft geben.

Gleich an dieser Stelle möchte ich hier noch anmerken, dass es eine demokratiepolitische Schande ist, dass ein nicht unerheblicher Teil der Linzer EinwohnerInnen vom Wahlrecht ausgeschlossen ist. Ich meine damit diejenigen EinwohnerInnen, die nicht im Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft sind und auch keine EU-BürgerInnen sind. So trifft ja das Linzer Statut in seinem Hauptstück auch die Unterscheidung zwischen BürgerInnen, die nach der oö Kommunalwahlordnung wahlberechtigt sind und EinwohnerInnen unter denen auch alle anderen subsumiert werden.

Wir sind der Meinung, dass jeder Mensch ungeachtet seines staatsbürgerlichen Status, der in unserer Stadt lebt, aktiv mitgestalten soll. Dafür braucht es eine Reform des kommunalen Wahlrechts. Nun ist es schon klar, dass dies nicht allein in der Macht des Linzer Gemeinderats liegt. Ich erwarte mir hier in dieser Periode, sehr geehrte Kollegen und KollegInnen, gemeinsame Initiativen um diesen vom Wahlrecht Ausgeschlossenen bis zu den Wahlen 2015 den Zugang zu den Wahlkabinen zu ermöglichen.

Soziale Ansprüche an das Budget

Mein Blick auf den Voranschlag geschieht unter der Fragestellung: Welche Wirkung haben Budgetmaßnahmen? Verschlimmern oder verbessern sie die Lebenssituation von Menschen?

Und da ist es oft der beste Gradmesser den Blick an die Ränder der Gesellschaft zu werfen. Dorthin wo sich die Widersprüche einer vom Neoliberalismus gezeichneten Stadt am schärfsten abzeichnen. Wer mit offenen Augen durch die Stadt geht und sich der Wahrnehmung der prekären Situation von Wohnungslosen und BettlerInnen nicht verschließt, muss wohl zugeben, dass es auch in der sozialen Musterstadt Linz noch vieles zu tun gibt. Und ich sage das nicht um die sozialen Leistungen der Stadt Linz schlecht zu machen, sondern um darauf aufmerksam zu machen, dass auch der gesellschaftliche Reichtum unserer Stadt ungerecht verteilt ist.

Wie man aus dem Budget ersieht gibt es immer mehr arme Menschen in der Stadt. Mit zehn Millionen Euro schlagen die Leistungen der offenen Sozialhilfe zu Buche. Laut der auf der Linz Homepage veröffentlichen Statistik der Linzer Sozialhilfe haben sich diese Aufwendungen seit dem Jahr 2000 verdoppelt. Dieses in Zahlen gegossene Leid jener Menschen, die auf die Unterstützung der Gemeinschaft angewiesen sind, ist der traurige Beweis für die immer weiter auseinander klaffende Schere zwischen Arm und Reich in unserer Stadt.

Werte Damen und Herren, ich arbeite seit nun fast zehn Jahren im Sozialbereich. Ich kann ihnen aus meinem beruflichen Alltag exklusiv über die Nöte vom Wohlstand Ausgeschlossener berichten. Ich weiß wie schwer der Gang aufs Sozialamt vielen von Armut Betroffenen fällt. Sie wissen nicht wie sie die nächste Miete oder die Stromkosten bezahlen sollen. Sie verzweifeln an der Schuldenlast für Kredite aus besseren Tagen. Oft werden kleine Aufwendungen wie Fahrtkosten zum Arbeitsmarktservice zum Problem. Und mancher und manchem kracht der Magen vor Hunger, wenn er oder sie sich auf den Weg zur Caritas macht, wo man auf unbürokratische Soforthilfe hoffen kann.

Und glauben sie mir, der Absturz aus einem geordneten Leben, geht oft schneller als man denkt. Nicht nur diejenigen die von Anfang an nicht die beste Startbedingungen haben, kommen in solche Situationen, sondern auch so mancher sogenannter Leistungsträger wird durch Jobverlust, Krankheit oder Scheidung aus der Bahn geworfen.

Fehlende Information über die zur Verfügung stehenden Stützen, aber auch Schamgefühle und Angst vor Stigmatisierung lassen viele, denen Hilfe zustehen würde, den Schritt zum Sozialamt erst gar nicht wagen. Wobei hier auch zu vermerken ist, dass die derzeit ausbezahlte Sozialhilfe kaum für ein wirklich menschenwürdiges Leben ausreicht.

Werte Damen und Herren, angesichts dieser Tatsachen erscheint mir eine höhere Veranschlagung für die soziale Wohlfahrt dringend geboten um die neue Armut wirksam zu bekämpfen. Auch eine Aufstockung des Personalstandes ist nötig um die derzeit unzumutbaren Wartezeiten auf einen Termin für Hilfesuchende zu verkürzen und das Personal zu entlasten. In diesem Zusammenhang möchte ich auch den Magistratsangestellten der Sozialabteilung für ihre Arbeit Respekt zollen.

Handlungsbedarf in der Wohnungspolitik

Eng verbunden mit diesem Thema ist auch die Wohnungsfrage. In Linz herrscht seit Jahren Mangel an leistbarem Wohnraum. Lange Wartezeiten auf die Zuweisung einer GWG-Wohnung machen die Wohnungssuche für viele zu einem Geduldsspiel. Ich selbst kann auf die stolze Wartezeit von zwölf Jahren vom Bewerbungsantrag bis zur Einladung zur ersten Wohnungsbesichtigung verweisen. Unserer Ansicht nach ist die Wiederaufnahme des kommunalen Wohnbaus eine dringlich Sache um besonders Einkommensschwachen leistbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Als sofort umsetzbare Maßnahme ist die Einrichtung eines Kautionsfonds nach dem Vorbild der Stadt Graz notwendig. Durch einen noch zu etablierenden Kautionsfond kann so einkommensschwachen WohnungswerberInnen der Zugang zum Wohnungsmarkt erleichtert werden. Längst überfällig ist in diesem Zusammenhang die Abschaffung von Bürgschaften bei Wohnungsbewerbungen der stadteigenen GWG.

Und weil es heute auch gut zur vorweihnachtlichen Stimmung paßt, möchte ich hier auch die Frage stellen ob die veranschlagten nicht unerhebliche Ausgaben für die Weihnachtsbeleuchtung von 382.000 Euro nicht besser für die Versorgung armer Haushalte mit Licht und Wärme vorgesehen wären.

Vorrang für den öffentlichen Verkehr

Werte Damen und Herren, mir ist bewusst, dass der städtische Haushalt hier finanziell nur einen sehr kleinen Bruchteil dessen ausmacht was an Verkehrspolitik in der bzw. für die Stadt gemacht wird. Das im Voranschlag Vorgesehene nimmt sich vergleichsweise unbedeutsam aus gegen die halbe Milliarde und mehr, die allein der Südabschnitt des Westrings kosten wird, sollte er jemals gebaut werden.

Trotzdem können aber auch über den Voranschlag von Seiten der Stadt unmittelbar Akzente gesetzt werden. Grundlage aller Entscheidungen die über das Stadtbudget getroffen werden, sollte meiner Meinung nach ein grundsätzliches Umdenken und eine neue Prioritätensetzung sein.

Nämlich weg vom Auto hin zu sozialeren und ökologischeren Mobilitätsformen. Konkret muss daher gerade in der Stadt – der nichtmotorisierte Verkehr und der öffentliche Personennahverkehr gefördert werden. Der Mensch und nicht das Auto soll in den Mittelpunkt gerückt werden!

Wir meinen, dass dem Fahrrad in der Stadt für Alltagsfahrten eindeutig Vorrang eingeräumt werden muss. Dies erfordert bauliche Veränderungen und ein Umdenken der Stadtverwaltung und -politik bei der Behandlung der unterschiedlichen VerkehrsteilnehmerInnen und -träger.

Wie sie vielleicht wissen ist eine zentrale Forderung unserer Partei der Nulltarif auf öffentliche Verkehrsmittel. Wir halten es auch hier mit dem Grundsatz „bedingungslos & für alle“, denn wir sehen in der Freifahrt nicht nur eine sozialpolitische Maßnahme, sondern auch ein grundlegendes Recht auf Mobilität, welches nur ein öffentliches Netz an Personenverkehrsmitteln sicherstellen kann.

Wir sind uns aber bewusst, dass allein der „Nulltarif“ noch nicht im großen Stil ein Umdenken und Änderung in der Wahl der Verkehrsmittel bewirkt. Natürlich muss neben der Psychologie- und Bewusstseinsfrage, auch Raumplanung, Zersiedelung, Straßenbau, Mobilitätsdruck, etc. angesprochen und in diesen Bereichen entsprechende Schritte eingeleitet werden. Je mehr Straßen gebaut, Baugrundstücke für Gewerbe und Haushalte ohne Radweg und Anbindung an den öffentlichen Verkehr genehmigt werden, um so mehr werden die Menschen vom privaten Auto abhängig.

Weitere Punkte einer ökologisch und sozio-ökonomisch sinnvollen Verkehrspolitik sind Maßnahmen die auf die Attraktivierung des öffentlichen bzw. nicht-motorisierten Verkehrs abzielen. Dies muss sowohl positiv, durch Ausbau des Netzes und Verdichtung der Fahrpläne, mehr Qualität, mehr Personal, finanzielle Mittel, als auch negativ über die Schlechterstellung des motorisierten Individualverkehrs, z.B. durch Ausbau von auto-verkehrsberuhigten Zonen, Fahrverbote, Geschwindigkeitsbegrenzungen etc. erfolgen.

Auch aus diesem Grund lehnen wir daher die Westring-Autobahn durch Linz ab. Was an diesem völlig veralteten Megaprojekt sinnvoll sein soll, wie der Herr Verkehrsstadtrat, VBgm Luger in einer Aussendung meint, ist uns ein Rätsel.

Zu überdenken ist auch die in dieser Stadt grassierende Tiefgaragen-Manie. Der Glaube der motorisierte Individualverkehr löse sich in Luft auf, wenn Abstellflächen in den Untergrund verlegt werden, so nach dem Motto Aus den Augen aus dem Sinn, ist ein Irrglaube. Im Gegenteil es wird gerade dadurch in der Innenstadt Autoverkehr angezogen und klar Wettbewerbsnachteile für andere Verkehrsformen geschaffen.

Das Motto „Freie Fahrt für freie BürgerInnen“ wird von uns radikal uminterpretiert: überall dort wo Menschen aus der Abhängigkeit vom Automobil heraustreten und anfangen eine andere Form der Mobilität zu organisieren entsteht Freiheit. Diese Freiheit als Stadt zu unterstützen sehen wir als eines unserer Anliegen an. Es steht in Verbindung mit unserem Ziel einer sinnvollen sozialen und ökologischen Infrastruktur für und von Menschen, die im Kontrast zur Individualisierung und Zerstörung von Lebens- und Gesellschaftsgrundlagen durch den neoliberalen Kapitalismus steht.

Stadtwache ist kontraproduktiv

Eine Maßnahme die im Raum steht, trägt mit Garantie nicht zur Verbesserung der Lebenssituation der Linzerinnen und Linzer bei, ganz im Gegenteil. Meine Damen und Herren, ich spreche von der ominösen Stadtwache, die da kommen soll. Abgesehen davon, dass diese verdammt viel Geld kosten soll, welches anderswo viel sinnvoller eingesetzt werden könnte, beispielsweise für die Stadtteilarbeit, hat so ein Wachkörper noch nie ein mehr an Sicherheit gebracht, im Gegenteil.

Wenn die Gemeinderatsmehrheit jetzt behauptet, die drohende Stadtwache sein dem Wählerwillen geschuldet, so darf ich schon anmerken, dass die Linzerinnen und Linzer mehrheitlich Parteien gewählt haben, die sich zumindest im Wahlkampf gegen eine Stadtwache ausgesprochen haben. Da braucht sich von der Mehrheitsfraktion niemand zu wundern sein, wenn von der großen Umfallerpartei namens SP die Rede ist.

Aber gestatten sie mir ein paar grundsätzliche Anmerkungen zu diesem Sicherheitsdiskurs, der hier lanciert wird. Wir sollten hier etwas über den eigenen Tellerrand hinausblicken, das schadet bekanntlich nie.

Diese Debatte ist ja nicht neu, wir kennen sie aus zahlreichen anderen europäischen Städten. In den meisten Fällen ist es darum gegangen, in den Zentren der Städte ein einkaufsfreundliches Klima herzustellen, dahinter standen die Kaufmannschaften der jeweiligen Städte. Es ging also darum, die Städte für den Konsum zuzurichten und all jene Bevölkerungsgruppen, die den öffentlichen Raum zu etwas anderes nutzen, aus der Stadt zu vertreiben.

Wir kennen das ja auch aus Salzburg, wo vor ein paar Jahren zur Festspielzeit die Sandler kurzerhand aus der Stadt deportiert worden sind. Reich und schön, Schickimicki sollte sichtbar sein und nicht soziale Not und Armut. Wenn man sich die Argumente der Stadtwachenbefürworter hier in Linz ansieht, kann einem schon der Gedanke kommen, dass es hierorts genau um das Selbe geht. Ich bin daher der Meinung, dass es ein fataler Fehler wäre, Geld dafür auszugeben, ganze Bevölkerungsgruppen aus den städtischen Zusammenhängen auszuschließen. Aufgabe der Stadtpolitik wäre es vielmehr, ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen, die Armut zu bekämpfen und nicht Armen.

Das Argument, das die Stadtwachenbefürworter stets anführen ist das des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bevölkerung und irgendwelche Kriminalstatistiken. Das sind perfide Argumente, weil bekanntlich das subjektive Sicherheitsgefühls der Bevölkerung dann besonders schlecht ist, wenn es von Politikern und Medien schlecht geredet wird und Kriminalitätsstatistiken sind keineswegs ein getreues Abbild der Wirklichkeit, vielmehr Behauptungen jener die für die öffentliche Sicherheit zuständig sind. Sie hängen, wie selbst das deutsche Bundeskriminalamt zugibt, von der Konjunktur der jeweiligen Bedrohungsszenarien ab.

Und da möchte ich wieder auf Linz zurückkommen. Wenn ein Herr Stadtrat Wimmer die Bedrohungsszenarien für diese Stadt vorzugeben beabsichtigt, dann gute Nacht. Wir kennen sie ja schon aus seinen Papieren: Arme, BettlerInnen, Parkbenutzerinnen, MigrantInnen stehen im Zentrum seines Bedrohungsbildes. Also kann ich nur appellieren: Keinen Cent für eine Stadtwache, die nur zum Ziel hat, ganze Bevölkerungsgruppen aus dem öffentlichen Raum zu vertreiben.

Frauen als erste Krisenopfer

Werte Damen und Herren, die Wirtschaftkrise geht auch mit einem Einbruch des Arbeitsmarktes einher. Angesichts der steigenden Arbeitslosenzahlen sind auch viele LinzerInnen von Ängsten um die Erhaltung ihrer Arbeitsplätze geplagt oder bereits betroffen. Besonders schlimm hat es bekanntlich die Quelle-Angestellten getroffen, überwiegend Frauen. Nur in einem Nebensatz möchte ich hier auf die besonders in Oberösterreich schändlich weit auseinanderklaffende Schere zwischen Frauen- und Männergehältern verweisen.

Die Fakten der strukturellen Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt setze ich hier als bekannt voraus. Erfreulich wenn hier durch längst überfällige Investitionen in die soziale Infrastruktur etwa Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und SeniorInnenzentren Arbeitsplätze geschaffen werden. Vorwiegend Frauen übernehmen hier sozial wichtige Aufgaben, ihnen sei hier für ihre anspruchsvolle und zu gering bezahlte Leistung für Kinder und alte Menschen gedankt. Man sieht also, dass Investitionen der Stadt in die soziale Infrastruktur erstens Arbeitsplätze schaffen und zweitens maßgeblich zu sozialen Verbesserungen beitragen.

Aus dem Dienstposten und Stellenplan muss ich allerdings entnehmen, dass auch Arbeitsplätze im Magistrat durch Fremdvergaben etwa der Reinigung sukzessive verloren gehen. Hier muss halt auch gesehen werden, dass damit auch zahlreiche Arbeitsplätze, die geringer qualifizierten Menschen eine sozial besser gestellte Beschäftigung ermöglichen, unter dem Dogma schlanker Magistrat wegrationalisiert werden.

Schieflastige Vermögensverteilung und Steuerpolitik

Werte Damen und Herren, ich möchte nun noch einige Anmerkungen zur Einnahmenseite machen, uns liegen ja allen die unerfreulichen Eckpunkte des Voranschlages vor:

Ein Rückgang des Budgetvolumens um 7,5 Prozent, um rund 20 Millionen Euro weniger Ertragsanteile, ein Maastrichtdefizit von 18 Millionen, sinkende Investitionen und Rücklagen, ein faktisches Null beim Finanzspielraum, eine Steigerung des Darlehnsaufnahme auf über 75 Millionen Euro zuzüglich rund 20 Millionen außerbudgetärer Leasing-Finanzierungen und ein kräftiger Anstieg der Zahlungen ans Land. Es ist klar, dass die Ursachen dafür nicht hausgemacht sind, sondern nur im Kontext mit der Politik auf höherer Ebene zu sehen sind.

Bei der Vermögensverteilung liegt in Österreich ja einiges im Argen. Wenn nur ein Prozent ein Drittel, weitere neun Prozent das zweite Drittel besitzen und sich die restlichen 90 Prozent das letzte Drittel teilen müssen. Wenn Milliardenvermögen steuerschonend an der Allgemeinheit vorbeijongliert werden. Gewinne privatisiert und Verluste vergesellschaftet werden. Ganz klar, da bleibt nicht viel übrig für soziale und kommunale Anliegen, die allen zu Gute kommen würden.

Im Finanzausgleich herrscht ein enormes Mißverhältnis, den Gemeinden stehen für ihre Aufgaben der Daseinsvorsorge zu wenig Mittel zur Verfügung. Eine Stärkung der kommunalen Finanzkraft ist daher ein Gebot der Stunde und muss gegen Land und Bund im Verteilungskampf erstritten werden.

Die Abkehr von den Maastricht-Kriterien und dem Eurostabilitätspakt als neoliberales Dogma ist höchst an der Zeit. Nach unserer Meinung braucht es ganz andere Kriterien für ein Budget als rein monetäre Kriterien, die dem sozialen Fortschritt zuwiderlaufen. Angesichts der Schuldenlast sei hier nur vermerkt, dass die Schulden der öffentlichen Hand, die Profite der Banken sind. Oder mit Brecht gesagt: „Was ist ein Dietrich gegen eine Aktie? Was ist der Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank.“

Wir halten daher die Wiedereinführung von Fonds des Bundes für zinslose oder zinsgünstige Darlehen für kommunale Investitionen für notwendig. Zur Steigerung der Einnahmen unserer Stadt tritt die KPÖ dafür ein, die Kommunalabgabe an der gesamten Wertschöpfung bemessen und nicht nur mit drei Prozent der Bruttolohnsumme

Werte Damen und Herren, die KPÖ wird so wie auch in der Vergangenheit dem Voranschlag aus grundsätzlichen Erwägungen nicht zustimmen, dass heißt nicht Ablehnung aller Dinge die drinnen stehen, sondern ist der Ablehnung der neoliberalen Grundtendenz geschuldet. Im Laufe des Jahres werde ich allen auf der Tagesordnung stehenden Maßnahmen zustimmen, wenn diese sozialen Fortschritt und Verbesserung für die Entwicklung der Stadt bringen.

Gleichzeitig möchte ich den MitarbeiterInnen der Finanzverwaltung Dank und Anerkennung für die Erstellung des Voranschlages aussprechen. Ich danke für ihre Aufmerksamkeit

Es gilt das gesprochene Wort. Zwischentitel redaktionell.


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