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Auch das Linzer Stadtbudget voll von der Krise getroffen

  • Mittwoch, 16. Dezember 2009 @ 16:10
News Als deutlich von der Wirtschaftskrise geprägt bezeichnet KPÖ-Bezirksvorsitzender Roland Hochstöger den Voranschlag 2010 der Stadt Linz und sieht sich durch die Feststellung von Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer „Spätestens bei der Erstellung der Jahresvoranschläge für 2010 sind die letzten kommunalen Optimisten brutal mit den Auswirkungen der Finanzkrise konfrontiert“ mit Verweis auf sinkende Ertragsanteile und steigende Kosten für Kinderbetreuung, Sozialhilfe und Gesundheitswesen bestätigt.

Die Eckpunkte im Linzer Voranschlag 2010 sind eindeutig: Ein Rückgang des Budgetvolumens um 7,5 Prozent, um rund 20 Millionen Euro weniger Ertragsanteile, ein Maastricht-Defizit von 18 Millionen, sinkende Investitionen und Rücklagen, eine faktische Null beim Finanzspielraum, eine Steigerung der Darlehensaufnahme auf über 75 Millionen Euro zuzüglich rund 20 Millionen außerbudgetärer Leasing-Finanzierung und ein kräftiger Anstieg der Zahlungen an das Land.

Der ordentliche Haushalt wird 2010 mit 514,3 gegenüber 519,7 Mio. Euro im Jahre 2009, der außerordentliche Haushalt mit 134,3 gegenüber 181,7 Mio. Euro, der Gesamthaushalt demnach mit 648,5 gegenüber 701,4 Mio. Euro budgetiert. Wesentliche Bereiche städtischer Dienstleistungen finden sich nach einer Welle von Ausgliederungen in den letzten Jahren nicht mehr im Budget, so wurden u.a. AKh, Seniorenzentren, Museen, Kinderbetreuung, Immobilien und der IT-Sektor ausgelagert um die Maastricht-Auflagen für eine EU-konforme Budgetgestaltung erfüllen zu können.

Der Schuldenstand laut Budget steigt 2010 kräftig auf 532,5 Mio. Euro an und liegt mit 2.859 Euro pro Einwohner 14mal so hoch wie 1991. Bei Einrechung der in die Immobilien Linz GmbH ausgelagerten Schulden steht die Stadt sogar mit 842 Mio. Euro in der Kreide. Mehr als 99 Prozent der aushaftenden Darlehen kommen von Banken, nachdem der Bund aus der günstigen Fondsfinanzierung zunehmend ausgestiegen ist. Darüber hinaus erfolgt eine zunehmende außerbudgetäre Finanzierung kommunaler Aufgaben die für den Zeitraum 2010 bis 2015 mit 129,8 Mio. Euro veranschlagt ist und wofür 2010 Leasingzahlungen von 21,9 Mio. Euro fällig sind.

Die freien Mittel für Investitionen als „öffentliches Sparen“ sinken 2010 auf magere 0,2 Mio. Euro, womit der zunehmend verengte finanzielle Spielraum hinreichend zum Ausdruck kommt. Nur durch Umwandlung bisheriger Subventionen für LIVA. AEC und Linz AG in Gesellschafterzuschüsse konnte ein Minus von 13 Mio. Euro verhindert werden. Und nach mehreren Jahren mit Überschüssen gibt es 2010 ein Maastricht-Defizit von 18,1 Millionen Euro, das sich laut Budgetvorschau 2011 sogar auf 37,9 Mio. Euro ausweiten wird.

Gestützt auf die wirtschaftliche Potenz der Stadt Linz ist die Kommunalabgabe für 2010 mit dem bisher höchsten Stand von 122,0 Mio. Euro budgetiert, während bei den Ertragsanteilen ein Absturz auf 191,9 Mio. Euro erfolgt. Einen Höchstwert erreicht hingegen der Sprengelbeitrag mit 45,2 Mio. Euro, obwohl Linz als einzige spitalserhaltende Gemeinde Oberösterreichs beim AKH ein hohes Nettodefizit abzudecken hat. Bereits 51,8 Prozent der Ertragsanteile müssen im Wege der negativen Transferbilanz an das Land abgeliefert werden.

Der bedingt durch die seit 2001 erfolgten Ausgliederungen massiv reduzierte Dienstposten- und Stellenplan sieht für 2010 im Magistrat nur mehr umgerechnet 1.822 Vollzeitarbeitsplätze vor, seit Mitte der 90er Jahre wird permanent Personal abgebaut bzw. in stadteigene Gesellschaften ausgelagert. Der Anteil der Personalkosten am ordentlichen Haushalt hat sich dadurch mit 21,5 Prozent gegenüber den 80er Jahren mehr als halbiert.

Die Linzer KPÖ lehnt den Voranschlag wegen der für die Gemeinden ganz allgemein schieflastigen Finanzgrundlage ab und verlangt im Zusammenhang mit dem Budget mehr Mittel für die Gemeinden aus dem Topf des Finanzausgleichs. Weiters fordert die KPÖ die Wiedereinführung der günstigen Fondsfinanzierung, die Bemessung der Kommunalabgabe nach der gesamten Wertschöpfung anstatt nur drei Prozent der Lohnsumme, eine Entlastung durch das Land bei der Spitalsfinanzierung und einen Stopp kommunaler Gebührenerhöhungen. Der KPÖ-Bezirksvorstand hat zum Budget wieder eine Reihe von Erinnerungen zu wichtigen gemeindepolitischen Themen eingebracht.


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