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Kritik an der Selbstentmächtigung des Gemeinderates

  • Dienstag, 15. Dezember 2009 @ 13:17
News Gegen die Stimme der KPÖ beschloss der Gemeinderat am 3. Dezember 2009 die Übertragung der Liegenschaften des Allgemeinen Krankenhauses mit einem Verkehrswert von 164 Millionen Euro und der Seniorenzentren mit einem Verkehrswert von 81 Millionen Euro als Sacheinlage an die ausgegliederten Gesellschaften von AKh und SZL zur Stärkung des Eigenkapitals der beiden Kapitalgesellschaften: „Dieser Beschluss ist die logische Konsequenz der Ausgliederung von AKh und SZL aus der Magistratshoheit, wer A sagt muss bekanntlich auch B sagen“ meint KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn als Begründung für die Ablehnung dieser Maßnahme.

Die KPÖ lehnt die Ausgliederung von Einrichtungen des Magistrats bekanntlich aus grundsätzlichen Erwägungen ab und interpretiert diese als Teil der neoliberalen Zurichtung der Stadtpolitik. Solche Ausgliederungen beginnen als budgettechnische Maßnahme zur Einhaltung der Maastricht-Kriterien und führen letztlich erfahrungsgemäß in vielen Fällen zur Privatisierung betroffener Einrichtungen.

Diese Warnung ist nicht unberechtigt, auch wenn derzeit die Stadt Linz noch Eigentümer dieser Gesellschaften ist und sich der Gemeinderat die Zustimmung zur Veräußerung von Liegenschaften vorläufig vorbehalten hat. Die Interpretation dieser Liegenschaftsübertragungen als „Stärkung des öffentlichen Eigentums“ durch Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) kann diese Fakten nicht aus der Welt schaffen. Bezeichnenderweise spricht Mayr selbst nur mehr von einem „indirekten öffentlichen Eigentum“.

In jedem Fall bedeuten solche Maßnahmen aber die Selbstentmächtigung des gewählten Gemeinderates. Nicht zufällig hat kürzlich auch Grünen-Fraktionschefin Gerda Lenger zu Recht konstatiert, dass durch die Ausgliederungen die Kompetenzen des Gemeinderates wesentlich kleiner geworden sind. Die KPÖ erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass in Linz seit Anfang der 1970er Jahre alle wesentlichen Dienstleistungen aus dem Magistratsbereich in eigene Betriebsgesellschaften ausgegliedert wurden und damit nicht mehr der Kompetenz des Gemeinderates unterliegen: Gas, Wasser, Kanal, Bäder, Bestattung, Hafen, Müllabfuhr und Friedhöfe an die SBL, die dann mit der ESG zur Linz AG fusioniert wurde. Weiters die städtischen Wohnungen an die GWG, AKh und Seniorenzentren in eigene Kapitalgesellschaften, Kinder- und Jugendservice und Museen vorerst in Gesellschaften laut Statut, weiters der Immobiliensektor.

Im Fall des Allgemeinen Krankenhauses der Stadt Linz steht immer wieder eine Fusion mit der vom Land ebenfalls ausgegliederten Gespag im Raum. Bekanntlich gab es im Wahlkampf eine heftige Kontroverse dazu, weil die FPÖ auf Landesebene hartnäckig eine Übernahme des AKh durch die Gespag gefordert hat und derartige Pläne seit vielen Jahren regelmäßig durch die politische Debatte geistern: „Auch und gerade im Gesundheitsbereich wird die Privatisierung betrieben und gibt es Interessenten für einzelne Sektoren“, erinnert Grünn. Und sicher nicht zufällig hat auch die SPÖ im Gemeinderatswahlkampf unter dem Motto „Diese Wahl ist nicht egal“ schwerpunktmäßig vor einer Privatisierung des AKh gewarnt.


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